Osterburken

Gemeinderat in Kürze Ärger über Unrat und Schmierereien im Stadtgebiet / Verzicht auf Kindergartenbeiträge

„Kommune und Stadträten Tatenlosigkeit vorgeworfen“

Archivartikel

Osterburken.Redebedarf hatten in der Sitzung am Dienstag einige Osterburkener Gemeinderäte.

Dr. Xaver Nafz stellte gleich mehrere Anfragen an Bauamtsleiter Matthias Steinmacher, etwa zum Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln beim Sportplatz und deren Auswirkungen auf die Trinkwasserqualität. Steinmacher erklärte dazu: „Die Qualität wird regelmäßig überwacht und ist sehr gut. Wir sind von den Grenzwerten weit entfernt.“

Nafz sprach – wie einige andere Gremiumsmitglieder auch – den Stadtgarten an und „dessen Missbrauch in einem noch nie da gewesenen Ausmaß“. Man dürfe das nicht mit einem Schulterzucken hinnehmen. Ein Gemeinderat erklärte, dass der „Kommune und dem Stadtrat Tatenlosigkeit vorgeworfen“ würden. Unrat am Sportplatz, Bahnhof und in der Innenstadt, Schmierereien am Römerturm: Auch mit Blick auf den neuen Bürgerpark sei eine stärkere Kontrolle und Bestrafung der „Übeltäter“ notwendig. Ein weiteres Gremiumsmitglied brachte ein zeitlich befristetes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ins Spiel.

Bürgermeister Jürgen Galm zeigte sich etwas irritiert und meinte: „Wir hatten in diesem Jahr sicherlich außergewöhnliche Umstände, die dazu geführt haben, das manche Jugendliche und Personen sich verstärkt im Stadtgarten aufgehalten haben. Wir dürfen nicht dramatisieren und übertreiben. Es sind ein paar Wenige, die Probleme machen.“ Außerdem würden der Stadt die Instrumente und Mittel fehlen, und die Polizei habe auch nur begrenztes Personal. Angeregt wurde vonseiten des Gremiums, zumindest einen größeren Handlungsrahmen für den Polizeivollzugsdienst zu schaffen.

Weitere Themen waren die Kindergartenbeiträge und Entgelte für die Verlässliche Grundschule in Osterburken. Das Gremium stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, sich mit dem Gebührenverzicht der konfessionellen Kindergartenträger einverstanden zu zeigen. Der Gemeinderat stimmte auch zu, auf die Erhebung der Entgelte für die Verlässliche Grundschule und Nachmittagsbetreuung zu verzichten. Der Verzicht gilt nicht für die in den Monaten April bis Juni in Anspruch genommene Notbetreuung, die erweiterte Notbetreuung und den eingeschränkten Regelbetrieb. Der Verzicht bezieht sich vorläufig auf den Anteil der Stadt nach der Betriebskostenvereinbarung. ms