Osterburken

Gemeinderat Osterburken Modell „EnBW vernetzt“ vorgestellt / Beschlussvorschlag zuerst abgelehnt

Es herrschte Uneinigkeit bei der Beteiligungssumme

Archivartikel

Osterburken.In der Gemeinderatsitzung am vergangenen Montag wurde unter anderem eine Beteiligung der Stadt an der „Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW“ diskutiert.

Zusammenarbeit ist wichtig

Die EnBW (Energie Baden-Württemberg) hält die partnerschaftliche Grundhaltung gegenüber den Kommunen in Bezug auf die strategische Ausrichtung an der Energiewende für wichtig.Deshalb entwickelte sie das Modell „EnBW vernetzt“, wodurch sich das Unternehmen stärker mit den Kommunen verbinden möchte. Bei diesem Modell öffnet sich das Energieversorgungsunternehmen dahingehend, dass sich baden-württembergische Kommunen über die „Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW“ mittelbar mit bis zu 24,9 Prozent beteiligen.

Anteile können lediglich jene Gemeinden erwerben, in denen die Netze BW Eigentümerin und Betreiberin des örtlichen Stromnetzes ist. Da dies auf Osterburken zutrifft, besteht die Möglichkeit sich entweder zum 1. Juli 2020 oder zum 1. Juli 2021 zu beteiligen.

Verschiedene Möglichkeiten

Die maximale Renditelaufzeit liegt bei fünf Jahren. Die Mindestbeteiligung beläuft sich auf 200 000 Euro, die höchstmögliche Beteiligungssumme für die Gemeinde Osterburken liegt bei knapp 2,8 Millionen Euro. Es ist aber auch möglich, einen beliebigen Betrag zwischen den zwei Summen zu zahlen.

Nach dem Ende der Laufzeit steht jeder Kommune frei zu entscheiden, ob eine Beteiligung weiterhin gewünscht ist oder durch Kündigung beendet wird.

Ein Vorteil an der Beteiligung liegt darin, dass die Gesellschaften eine garantierte Ausgleichszahlung von 3,6 Prozent pro Jahr ausgeschüttet bekommen, die fünf Jahre fixiert ist. Davon wird ein Verwaltungskostenbeitrag abgezogen, der bei höchsten 0,1 Prozent liegen sollte. Abzügliche der Kapitalertragssteuer und des Solidaritätszuschlages darf von einer Rendite von etwa 2,58 bis 2,95 Prozent ausgegangen werden, welche beim aktuellen Zinsniveau sehr attraktiv scheint.

Jedoch birgt die Investition auch Risiken. Diese seien aber überschaubar, so Kämmerer Horst Mechler. Ein Totalausfall sei lediglich bei einer Insolvenz der Netze BW zu erwarten. Sollte der Wert des Unternehmens unerwartet sinken, so garantiert die Netze BW einen Nachteilsausgleich, womit die Wertdifferenz ausgeglichen wird.

Für diesen Ausgleich führt die Firma aber auch Ausnahmen auf. So fällt dieser weg, wenn „wesentliche Änderungen der regulatorischen Rahmenbedingungen mit unmittelbarer Auswirkung auf den Unternehmenswert der Netze BW“ stattfinden würden.

Im Haushaltsplan wurden diese zusätzlichen Investitionen nicht berücksichtigt, jedoch stünden genug liquide Mittel zur Verfügung, ergänzt der Kämmerer.

Bei der Einlage in Höhe von knapp 2,8 Millionen Euro waren einige Gemeinderatsmitglieder jedoch besorgt.

Anderen Betrag vorgeschlagen

Der Beschlussvorschlag lautete, sich mit der höchstmöglichen Summe von knapp 2,8 Millionen Euro für fünf Jahre ab Juli 2020 an der „Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW“ zu beteiligen. Dagegen hatte die SPD-Fraktion nichts einzuwenden. Die CDU-Fraktion favorisierte jedoch lediglich einen Betrag von zwei Millionen Euro.

Die Freien Wähler wahren zu eine Einlage in Höhe von 1,8 Millionen Euro bereit.

Bei der Beschlussfassung stimmten acht Personen (FWV) für die Einlage von insgesamt 1,8 Millionen Euro, sechs dagegen (CDU) und drei Mitglieder (SPD) enthielten sich. nb