Osterburken

Gemeinderat tagte Neue Fassung der polizeilichen Umweltschutzverordnung beschlossen

Alkoholverbot ist unwirksam

Osterburken.Für den Erlass der Neufassung der polizeilichen Umweltschutzverordnung der Stadt Osterburken (PolVO) sprach sich der Gemeinderat am Dienstag mit einer Gegenstimme aus.

Der Entwurf der neuen PolVO richtet sich nach der aktuellen Rechtslage, der Rechtsprechung, dem Muster des Gemeindetags Baden-Württemberg und den Regelungsinhalten von Polizeiverordnungen anderer Kommunen des Neckar-Odenwald-Kreises. Sie wurde mit der Kommunalaufsicht des Landratsamts abgestimmt.

Gleich mehrere Änderungen

Der Entwurf unterscheidet sich in mehreren Punkten von der bestehenden PolVO. Zum einen wurde eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr dem Abschnitt „Schutz gegen Lärmbelästigung“ angefügt. In der alten Verordnung gab es dazu keine genaue Regelung. Außerdem soll in der Neufassung explizit darauf hingewiesen werden, dass auch Gastwirte dafür verantwortlich sind, dass die Lärmgrenzen eingehalten werden.

Als dritte Änderung fällt die Mittagspause von 12 bis 14 Uhr weg. Diese sei aufgrund der aktuellen Rechtssprechung nur noch in Kurorten durchsetzbar, wie Hauptamtsleiter Julian Schneider erklärte.

Des Weiteren dürfen Wertstoffbehälter in Zukunft nur noch werktags von 7 bis 20 Uhr befüllt werden. Dies war zuvor noch bis 21 Uhr möglich. In der ehemaligen Satzung war außerdem geregelt, dass Turn- und Spielgeräte auf Spielplätzen nur von Kindern bis 14 Jahren genutzt werden dürfen. In der Neufassung wird dabei ein Verweis auf die Regelung für den jeweiligen Spielplatz angebracht.

Zuletzt diskutierte der Gemeinderat über die Regelung zum Alkoholverbot. Dieses entfällt künftig aus der Fassung der PolVO, da der Verwaltungsgerichtshof eine solches Verbot für unwirksam erklärt hat. Zuvor war im Gespräch, das Alkoholverbot für sensible Ortsbereiche, beispielsweise den Stadtpark, den Bahnhof oder den Bürgerpark „Alter Friedhof“ zu erlassen. Durch die Rechtsgrundlage müssen dafür jedoch gleichzeitig mehrere Voraussetzung erfüllt sein – was in Osterburken nicht der Fall ist. Daher kann kein Verbot ausgesprochen werden.

Zu diesen Bedingungen gehört unter anderem eine Belastung des jeweiligen Ortes durch häufige alkoholbedingte Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Ein solcher „Brennpunkt“ ist dann gegeben, wenn 50 Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten am Platz gezählt wurden. Außerdem müssten polizeiliche Maßnahmen bereits erfolglos angewendet worden sein. Das alles trifft auf die Orte in Osterburken nicht zu, weshalb die Regelung nicht festgesetzt werden kann. nb