Osterburken

Gemeinderat Osterburken Sanierung der Kläranlage sorgt für erhöhte Abwassergebühren / Erste Bauinteressenten für Freiflächen-Photovoltaikanlage

Abschluss der Arbeiten für 2021 anvisiert

Osterburken.Bevor sich der Gemeinderat mit der umfangreichen Tagesordnung am Dienstagabend in der Baulandhalle befasste, gedachte er dem kürzlich verstorbenen Träger der Bürgermedaille der Stadt Osterburken, Karl Hess, in einer Schweigeminute. Bürgermeister Jürgen Galm ging in seinem kurzen und bewegten Nachruf auf die Verdienste des Verstorbenen ein, der mit großer Leidenschaft und Herzblut über 60 Jahre über das kommunale und gesellschaftliche Geschehen und die vielen Veranstaltungen der Stadt in Wort und Bild als freier Mitarbeiter der beiden Tageszeitungen berichtete. Man werde ihm ein ehrendes Andenken bewahren, so Galm.

Zahlreiche interessierte Zuhörer hatten sich zur Sitzung eingefunden. In der Fragestunde wurde von einer anwesenden Bürgerin der erneute Drohnenflug über dem Wohngebiet „Kirchbergring“ angesprochen. Sie bat die Verwaltung, sich diesem Problem anzunehmen, was der Bürgermeister auch zusagte.

Grundsatzentscheidung getroffen

Beim nächsten Punkt ging es um das Thema Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Gemarkungen Osterburken, Schlierstadt, Bofsheim und Hemsbach. Der Gemeinderat hatte die Aufstellung eines Handlungsleidfadens bereits vorberaten, sagte Galm, und in der heutigen Sitzung gehe es nunmehr darum, eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Wie Bauamtsleiter Matthias Steinmacher kurz und detailliert informierte, gibt es von der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg eine Landkarte. Auf dieser werden das Freiflächenpotenzial an Photovoltaikanlagen im Land und auch in der Stadt ersichtlich.

Durch die im Leitfaden festgelegten Vorgaben der Stadt werden die zu bebauenden Freiflächen erheblich auf rund 300 Hektar eingegrenzt. Davon soll eine Fläche von 40 Hektar für den Bau der Anlagen zur Verfügung gestellt werden, wobei die Größe eines solchen Solarparks die Fläche von acht Hektar jedoch nicht überschreiten sollte. Nach dem im Handlungsleitfaden erarbeiteten Vorgaben können sich nunmehr alle Antragsteller orientieren. Bauinteressenten gibt es bereits, erwähnte Bauamtsleiter Steinmacher. Nach eingehender und kontroverser Diskussion stimmte der Gemeinderat dem neuen Leitfaden, mit noch kleineren einzuarbeitenden Ergänzungen zu. Das Gremium lobte, dass die betroffenen Landwirte ein Anhörungsrecht bekommen werden. Über den geplanten Bau sowie die jeweiligen Größe eines geplanten Solarparks wird der Gemeinderat jeweils dann eine Entscheidung treffen.

Stadt hat größten Anteil

Es folgten weitere Informationen zu den Baumaßnahmen an der Verbandskläranlage Roigheim, welche der Zweckverband Seckachtal vorantreibt. Die Sanierung ist mittlerweile weit fortgeschritten und verschiedene Teile wie zum Beispiel die beiden neuen Klärbecken sind bereits in Betrieb. Die restlichen Arbeiten werden voraussichtlich im Jahr 2021 abgeschlossen. Die Gesamtkosten für die Erweiterung und Sanierung belaufen sich nach dem derzeitigen Stand auf 18,7 Millionen . Euro. Auch wenn das Erweiterungs - und Sanierungskonzept noch nicht vollständig abgeschlossen ist, schlagen sich die damit verbundenen Ausgaben bereits jetzt in den von den Mitgliedsgemeinden aufzubringenden Verbandsumlagen nieder. Das betrifft insbesondere die Stadt Osterburken, die mit rund 51 Prozent den größten Anteil am Verband trägt.

Das macht es wie schon bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 angekündigt notwendig, die Abwassergebühren anzupassen. Die neuen Berechnungen erläuterte Kämmerer Horst Mechler. Die Ausgaben im Bereich Abwasser (Kanal, Kläranlage, Niederschlagswasser) belaufen sich gemäß der Haushaltsplanung auf insgesamt 1 289 220 Euro. Beiträge und Zuschüsse sind hierbei schon gebührenreduzierend berücksichtigt. Von dieser Summe ist weiter der Straßenentwässerungsanteil in Höhe von 203 850 Euro in Abzug zu bringen, so dass 1 085 370 Euro an gebührenfähigen Ausgaben verbleiben. Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühr je Kubikmeter für Normalverschmutzer (Schmutzwasser) von bisher 2,23 Euro auf 2,73 Euro anzuheben. Die für Geringverschmutzer (Schmutzwasser) wird von bisher 1,33 Euro auf 1,54 Euro angehoben. Die Niederschlagswassergebühr je Quadratmeter versiegelter Fläche erhöht sich von 0,39 Euro auf 0,40 Euro. Für die Direktanlieferung aus Kleinkläranlagen wird zukünftig die Gebühr von 33,42 Euro je Kubikmeter und aus geschlossenen Gruben 3,34 Euro je Kubikmeter fällig. Hierfür waren bisher 25,25 Euro und 2,52 Euro vorgesehen. Zuletzt wurde die Abwassergebühr mit Wirkung vom 1. Januar 2019 angepasst. Die neuen Gebühren sowie die Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung, die am 1. Juli in Kraft tritt, wurde einstimmig genehmigt. Das Gremium sah ebenfalls die Notwendigkeit, eine Gebührenanpassung vorzunehmen.

Das Angebot der ÖPNV wird seit Jahren kreisweit durch Ruftaxi-Linien ergänzt, sagte Bürgermeister Galm in seinen Ausführungen zu diesem Punkt. Diese Linien erweitern den regulären Fahrplan in den Randzeiten. Die Stadt Osterburken wurde bisher mit den Linien nach Ravenstein, Rosenberg, Adelsheim und dem Mitternachtsruftaxi Mosbach nach Osterburken bedient. Der Landkreis hat mittlerweile ein neues Konzept erarbeitet, mit dem die Linien durch eine geschickte Vernetzung optimiert und damit ein Mehrangebot an Fahrplankilometern und Fahrtmöglichkeiten geschaffen werden. Die wesentliche Änderung ist hierbei die teilweise Zusammenfassung mehrerer Einzellinien. Damit wird auch ein Übergang zwischen verschiedenen Gebieten möglich. Die Kostenbeteiligung der Stadt, so Galm, betrug bisher jährlich 10 181 Euro. Sie würde unter der Annahme einer zahlenmäßig gleichbleibenden Nutzung des Angebotes zwar steigen, bleibt aber in der Summe durch eine Erhöhung des Kreisanteils mit rund 10 200 Euro identisch. Vor dem Hintergrund, dass sich das Ruftaxi als ergänzendes Angebot im ÖPNV bewährt hat und mit dem neuen Konzept weitere Verbesserungen verbunden sind und sich die Kostenbeteiligung nicht wesentlich erhöht, stimmte das Gremium der Verwaltung zu, sich weiterhin finanziell zu beteiligen.

Außerdem teilte Bürgermeister Galm mit, dass die derzeitige vakante Schulleiterstelle der Schule am Limes mit Bernhard Klenk ab dem neuen Schuljahr wieder besetzt wird. Weitere Informationen gab er zu den geplanten Schallschutzmaßnahmen entlang der Bahnlinie. Eine Waldbegehung ist am 16. Juli um 17.30 Uhr geplant. F