Niederstetten

Bürgerversammlung in der Alten Turnhalle Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen und neue Bestattungsformen waren die zentralen Themen des Abends

„Wir brauchen Freiflächen-Photovoltaik“

Archivartikel

Wo soll unser Strom herkommen, wenn wir bald Kohle- und Atomenergie abschalten? Dies war eine der zentralen Fragen der Bürgerversammlung in Niederstetten.

Niederstetten. Es war heiß, richtig heiß am Mittwochabend in der Alten Turnhalle. Trotzdem war die Halle „nicht ganz, aber gut gefüllt“, wie Bürgermeisterin Heike Naber zu Beginn freudig bemerkte. Bürgerversammlungen, wie sie in Niederstetten Usus seien, waren für sie – wie sie zugab – „Neuland“, die sie aus ihrer bisherigen kommunalpolitischen Praxis nicht kannte. In Niederstetten würden sie, so Naber, bei „wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde“ abgehalten und üblicherweise mit einem Rück- und Ausblick auf zentralen Themenbereiche ergänzt.

Den Rückblick hielt Naber bewusst kurz. Das vergangene Jahr sei von „vielen Planungen“ bestimmt gewesen. Schwerpunkt sei dabei die Neuordnung des Zentralen Omnibusbahnhofs zwischen Schulzentrum und Sporthalle im Zusammenhang mit dem Neubau des Umschulungs- und Fortbildungszentrums (UFZ) gewesen. Weiter habe man die Voraussetzungen für die Innenstadtentwicklung gelegt, indem die Stadt diverse Gebäude und Grundstücke gekauft habe.

Immer mehr Anfragen

Beschäftigt hätte den Gemeinderat auch das Thema Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen. Immer mehr Investoren würden bei der Stadt anfragen. Deshalb wolle der Gemeinderat seine bisherigen Genehmigungskriterien überprüfen. Eigentlich sollte das im Rahmen einer Klausurtagung mit Experten geschehen, doch habe das Gremium beschlossen, das Thema bei einer Bürgerversammlung zu erörtern. Sebastian Mayer vom Stadtbauamt war von Naber mit der Aufbereitung des Themas beauftragt worden. Als Moderatorin hatte er Christiane Freitag gewonnen vom „Forum Energiedialog“, einem Programm des baden-württembergischen Umweltministeriums, das die Kommunen beim Dialog bzw. Konflikten rund um den Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützt.

So informierte das Forum nicht nur im Eingangsbereich der Halle mit Informationstafeln über das Thema, sondern hatte auch eine kleine Runde von Experten eingeladen (siehe Infobox). „Warum sind Photovoltaik-Anlagen für die Energiewende wichtig?“, fragte die Moderatorin etwa Thomas Uhland vom Photovoltaik-Netzwerk Heilbronn-Franken. „Alle Studien, egal wo“ bescheinigten den Freifächen-Anlagen eine „zentrale Rolle“ bei der Energiewende, sagte Uhland. Schließlich deckten die Dachflächen-Anlagen vornehmlich den Eigenbedarf. Die steigende Nachfrage von Investoren begründete Uhland auch damit, dass „inzwischen Landwirte die Anlagen nutzen, um sinkende Erträge durch neue Einnahmequellen auszugleichen“. Die Planungshoheit über die Anlagen obliege den Kommunen, die sich dabei an das „Erneuerbare Energien-Gesetz“ (EEG) halten müssten, das bei größeren Anlagen eine deutschlandweite Ausschreibung fordere.

Auch viele allgemeine Fakten und Zahlen wurden von den Experten vermittelt. So etwa, dass die Stromentstehungskosten konventioneller Kraftwerke wie Kohle und Gas mittlerweile höher seien als die von Wind- und Solarenergie. Weiter erfuhren die Bürger, dass in Baden-Württemberg zurzeit auf 400 Hektar Freiflächen-Solaranlagen verbaut seien oder dass Solaranlagen zurzeit acht Prozent des Bruttostromverbrauchs im Land deckten. „Wir brauchen Freiflächen-Photovoltaikanlagen – ganz massiv“, stellte der Leiter des Landwirtschaftsamtes des Main-Tauber-Kreises, Meinhard Stärkel, fest. Seine Behörde sei dafür verantwortlich, „die Betroffenheit der Landwirtschaft in den Blick zu nehmen und zu beurteilen“.

Grundsätzlich kämen für die Anlagen nur Flächen in von der Ertragsstruktur her „benachteiligten Gebieten“ infrage. „Niederstetten liegt da komplett drin“, machte Stärkel deutlich. Da ein Teil dieser „Grenzertragsflächen“ aus der EU-Förderung herausgefallen seien, suchten die Landwirte jetzt andere Einkommensquellen.

„Wir wollen eine naturverträgliche Energiewende“, betonte Franziska Janke von der Naturschutzorganisation BUND. Bei einem Eingriff in die Natur müsse immer auch ein Ausgleich geschaffen werden. Im Anschluss stellten Bürger und Gemeinderäte Fragen, wie etwa nach dem Rückbau der Anlagen oder nach einem „landschaftspflegerischem Begleitplan“. Bürgermeisterin Naber berichtete hierzu, dass es „Unzufriedenheit“ bei der Umsetzung der landschaftspflegerischen Maßnahmen gebe. Man sehe sich außerdem „kaum in der Lage, das zu überwachen“. Bei der Frage, in welchem Umfang die Kommune neue Anlagen zulassen solle, „fühlen wir uns etwas allein gelassen“.

Stadträtin Annette Schindler betonte im Hinblick auf „Investoren, die von außen in die Gemeinde drängen“, dass es dem Gemeinderat wichtig sei, „die Wertschöpfung“ solcher Anlagen „in der Gemeinde zu belassen“. Ohnehin seien „die Menschen hier mit der Windkraft überfrachtet und müssen ganz schön was aushalten“. Schließlich konnten die Bürger noch im persönlichen Gespräch ihre Fragen an die Experten richten. Bürgermeisterin Naber versprach, dass Anregungen aus diesem Abend in die Beratung des Gemeinderats im September fließen sollen.