Niederstetten

Gemeinderatssitzung in Niederstetten Änderungen von Bebauungsplänen und der Antrag auf Errichtung einer Photovoltaik-Anlage wurden besprochen

Vornehmlich Anfragen und Bauanträge behandelt

Niederstetten.Mit Änderungen von Bebauungsplänen, Anträgen, Spenden und einer Reihe von Bausachen – also hauptsächlich Formalien – hat sich der Niederstettener Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwochabend in der Alten Turnhalle beschäftigt, bevor die Stadträte Roth und Lahr im Punkt „Verschiedenes“ die Vertrauenskrise zwischen Gemeinderat und Bürgermeisterin ansprachen (wir berichteten gestern ausführlich).

Zunächst ging es um den dritten Teil des Bebauungsplans Nachtigallenweg, den Bauamtsmitarbeiter Sebastian Mayer betreut. Nach der Auslegung des Plans hatten sich Änderungen ergeben, weshalb dieser jetzt erneut ausgelegt wird. Der Gemeinderat billigte den Entwurf und beschloss die erneute Auslegung. Die Kosten des Verfahrens tragen die Grundstückseigentümer, die in dem Gebiet ein Einfamilienhaus bauen wollen. Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es um einen Antrag auf Errichtung einer fünf Hektar großen Freiflächen-Photovoltaikanlage auf Gemarkung Pfitzingen. Antragsteller ist Stadtrat und Pfitzinger Ortsvorsteher Volker Brenner, der deshalb zwar wegen Befangenheit von seinem Tisch abrückte, später jedoch auf Antrag eines Stadtratskollegen zu dem Vorhaben befragt wurde. Anhand von Lageplänen und Fotos erläuterte Bauamtsmitarbeiter Mayer das Vorhaben. Erst im Februar hatte der Gemeinderat zur Errichtung von Photovoltaikanlagen eine 23 Punkte umfassenden Kriterienkatalog beschlossen. Aktuell erfüllt Brenners Antrag drei dieser Kriterien allerdings nicht: Zum einen wird die festgelegte Größe von maximal drei Hektar überschritten, zweitens ist die Anlage aus nördlicher Richtung von einem Aussiedlerhof sichtbar und drittens ist auch eine Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen.

Der Ortschaftsrat hatte dem Vorhaben bei einer Enthaltung zugestimmt, jedoch die Einsehbarkeit ebenso bemängelt wie die zu große Nähe zur Wohnbebauung. Brenner versprach, eine Begrünung mit einer Hecke vorzunehmen, damit die Anlage nicht einsehbar ist. Stadtrat Uli Roth fragte, ob auch eine Verkleinerung möglich sei, da die Größe den Kriterien widerspreche. Er sah es ebenso wie der Wermutshäuser Ortsvorsteher Karl Heil problematisch, dass der Gemeinderat „gleich beim ersten Projekt nach Verabschiedung des neuen Kriterienkatalogs“ Ausnahmen zulasse. Stadträtin Silke Preuninger fand außerdem, dass sich die Anlage mit 275 Metern Abstand „fast zu nah dran an der Ortschaft“ befinde. Schließlich nahm der Gemeinderat den Antrag einstimmig zur Kenntnis, beauftragte Brenner allerdings mit der Überarbeitung der nicht erfüllten Punkte.

Der dritte Tagesordnungspunkt wurde von Stadtkämmerin Stefanie Olkus-Herrmann vorgetragen. Sie berichtete von Spenden in Höhe von 2260 Euro, die unter anderem für den Rossmarkt, das Bildungszentrum und die neue Jugendnetzwerk-Broschüre eingingen. Tagesordnungspunkt vier behandelte Bausachen. So beschloss der Gemeinderat etwa eine Befreiung vom Bebauungsplan „Kanalweg“ in der Oberstetter Straße. Dort soll außerhalb der Baugrenze eine Holzlagerhalle errichtet werden. Als Bedingung setzt der Gemeinderat allerdings, dass das Gebäude eine Holzverschalung erhält.

Weiter ging es um den Neubau einer Maschinenhalle in Wermutshausen, die ans Dorfgebiet im Außenbereich angrenzt. Für Diskussionsbedarf sorgte hier der Umstand, dass der Bauherr nicht zum privilegierten Personenkreis zählt, also kein Landwirt ist. Schließlich wurde der Antrag aber bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme bewilligt.

In Oberstetten soll im Reutalweg ein Wohnhaus mit Garage gebaut werden. Da es sich hier um Überschwemmungsgebiet handelt, muss hier noch eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Ortsvorsteherin Tanja Klemmer sagte, der Ortschaftsrat sei „froh, wenn die Familien im Ort bleiben und innerorts Lücken gefüllt werden“. Das Vorhaben wurde vom Gemeinderat einstimmig bestätigt. Schließlich ging es noch um die Errichtung eines Wohnhauses auf zwei Flurstücken im Hohenbergweg Vorbachzimmern. Dort soll ein Einfamilienhaus mit Carport errichtet werden, der sich außerhalb der Grenze befinden soll. Auch hier stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Ortsvorsteher Gerhard Hauf zeigte sich erfreut, dass dies bereits das zweite Baugesuch in diesem Jahr sei und fügte hinzu: „Wir begrüßen das Vorhaben vollumfänglich“. Das Baugebiet Steinbach sei ja auch „attraktiv“, sagte Bürgermeisterin Heike Naber und erhofft sich jetzt eine „Sogwirkung“. Unter Punkt „Verschiedenes“ sprach Stadtrat Harald Dietz dem Hauptamt der Stadt ein Lob für die Verwaltung der Kindergärten aus. Trotz der Corona-Situation würden in Niederstetten bereits wieder 50 Prozent der Kinder betreut, was in anderen Kommunen nicht so sei. Das zeige seiner Meinung nach, dass hier „weit vorausgedacht und schnell gehandelt“ worden sei. Bürgermeisterin Heike Naber dehnte dieses Lob „auf das ganze Haus“ aus. Der Krisenstab sei ein „Zusammenspiel aller Mitarbeiter“, sagte sie.