Niederstetten

Stellungnahmen zur Gemeinderatssitzung Stimmung hat sich durch Alleingänge und Äußerungen der Bürgermeisterin in letzten Wochen immer weiter zugespitzt

„Verstehe die Sorgen und Nöte des Gemeinderats“

Niederstetten.Dass es zwischen Gemeinderat und Bürgermeisterin Differenzen bezüglich der Haushaltsführung gibt, war schon in der Gemeinderatssitzung vor zwei Wochen (wir berichteten) deutlich geworden. Auch da hatte sich Klaus Lahr – im Namen aller drei Fraktionssprecher – zu Wort gemeldet. Bevor das Gremium über die Vergabe von Sanierungsarbeiten am Bildungszentrum entscheiden sollte, wollte es über die finanzielle Situation der Stadt – gerade auch im Blick auf die Coronakrise – informiert werden. Schon damals fiel in der Diskussion hierüber eine Schärfe auf, die ein tieferes Zerwürfnis vermuten ließ.

Und dieser Eindruck bestätigte sich in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend. Inzwischen hatte sich auch in der Stadt bereits herumgesprochen, dass Naber im letzten Jahr offenbar schon einmal ihre Kompetenzen in Sachen finanzieller Zuständigkeit überschritten hatte. Für mehrere hunderttausend Euro hatte sie den Baufachmarkt Nörr gekauft, ohne zuvor – wie es ihre Pflicht gewesen wäre – darüber das Einvernehmen des Gemeinderats eingeholt zu haben.

Dass sie den gesamten Stadtrat kürzlich noch dazu in einer E-Mail als „Laiengremium“ bezeichnet hatte, stieß vielen der ehrenamtlichen Bürgervertreter übel auf. Manche von ihnen glauben, dass dies eine generelle Haltung der Bürgermeisterin ihnen gegenüber wiedergibt. Von den FN hierauf angesprochen sagt Naber, dass ihre Äußerung im Zusammenhang gesehen werden müsse. Die Formulierung „Laiengremium“ habe sie dabei auf die mangelnde spezifische Kenntnis der meisten Gemeinderäte – und auch von ihr selber – in Bezug auf Personalführung bezogen und ins Verhältnis gesetzt zu denjenigen Gremiumsmitgliedern, die hier aufgrund beruflicher Erfahrung bewandert seien.

Im Gespräch mit den Fränkischen Nachrichten sagte AWV-Sprecher Uli Roth, dass er sich entschieden habe, seine Fragen an die Bürgermeisterin öffentlich zu stellen, um ein „deutliches Zeichen“ zu setzen und weil er glaubte, dass dadurch „eine notwendige Diskussion besser in Gang kommen kann“.

Außerdem hätten „die Bürger das Recht, das zu erfahren“, findet er. Schließlich ging es hier um eine „gewisse Art des Amtsverständnisses“ der Bürgermeisterin. Ihm ginge es dabei, ebenso wie Klaus Lahr, nicht um eine persönliche Demontage, sondern um das Wohl Niederstettens. Deshalb fände er die Vorkommnisse zwar „ärgerlich und bedauerlich“, dennoch versuche er, sie nüchtern und abgeklärt zu betrachten.

„Ich bin eher traurig“, beschreibt Klaus Lahr seine Gemütslage. Er hätte nie gedacht, dass Gemeinderat und Bürgermeisterin „in eine solche Vertrauenskrise schlittern könnten, dass man nicht mehr weiß, wie man da rauskommt“. Naber habe die Architektenleistungen „ohne Wissen und Zustimmung des Gemeinderats“ vergeben, die zukünftige investive Maßnahmen in Millionenhöhe beträfen. Das sei eine „Willkürhandlung“ gewesen, sagt Lahr. Naber habe damit die Kompetenzen, die ihr in der Hauptsatzung zugestanden werden, überschritten. „Es gibt Regeln“, sagt Lahr, „und an die muss man sich halten“. Als Folge will der Gemeinderat auch die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie in Betracht ziehen.

Ihr sei bekannt, dass der Gemeinderat sie in ihren Äußerungen über finanzielle Vorhaben manchmal als „zu mutig oder zu offensiv“ empfinde, sagt Heike Naber im Gespräch mit den FN. Das liege zum einen daran, dass sie sich in einem Brief an die Bürger im Amtsblatt Anfang Mai (wir berichteten) für „antizyklische“ Ausgaben ausgesprochen habe. Ein weiterer Grund sei, dass sie „noch keinen Plan vorgelegt“ habe, wie die Stadt auf die drohende Finanzkrise reagieren solle. „Ich kann die Sorgen und Nöte des Gemeinderats verstehen, der eine Lösung von mir will“. Doch Antworten können sie erst geben, nachdem klar sei, welche Maßnahmen vom Finanzministerium getroffen würden. Sie werde dann „äußerst vorsichtig agieren“, habe aber bislang „keine Handhabe“.

Zu den von Roth und Lahr vorgebrachten Fragen habe sie nicht Stellung nehmen können, denn diese hätten sich auf einen Tagesordnungspunkt der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung bezogen. Hierzu habe, so Naber, die Stadtkämmerin Stefanie Olkus-Herrmann am Sitzungstag eine Tischvorlage versandt, die ebenfalls nichtöffentlich sei. „Über Form und Aufbereitung der Tischvorlage waren die Amtsleiter und die Bürgermeisterin nicht informiert“. Auf die Architektenvergaben angesprochen sagt Naber, dass diese sich „auf verschiedene Investitionsmaßnahmen seit 2017, unter anderem Sanierung des Bildungszentrums (dringende notwendige Pflichtaufgabe), Neubau Zentraler Omnibusbahnhof, Sanierung Sporthalle, Sanierung Brücke Vorbachzimmern und andere“ bezögen. „Die angesprochenen Honorarverträge werden mit dem Gemeinderat weiter behandelt und ich werde gegebenenfalls auch inhaltlich in öffentlicher Sitzung Stellung nehmen“.

Zu der Frage, warum sie den Baufachmarkt Nörr ohne explizite Zustimmung des Gemeinderats gekauft habe, hat Naber folgende Stellungnahme abgegeben: „Wir waren uns im Sommer 2018 im Rahmen einer Gemeinderatssitzung einig, dass der Erwerb des Baufachmarktes Nörr zur potentiellen Aus- und Umsiedlung des Bauhofs und der Feuerwehr sinnvoll ist. Zeitlich vergleichbar stand der Verkauf des städtischen Gewerbehofs an die Firma EP Ehrler auf der Tagesordnung.

Da dort viele Utensilien des Tempele Theaters, des Russlanddeutschen Theaters und vom Weihnachtsmarkt untergebracht waren, haben wir eine Unterbringung im Baufachmarkt Nörr vorgeschlagen. Dem wurde zugestimmt. Gleiches gilt für den Verkauf der Mittnachtscheune. Auch hier haben wir den Gemeinderat davon unterrichtet, dass ausgemistet wird und die restlichen Dinge im Baufachmarkt Nörr untergebracht werden. Diese Umräumungsarbeiten in den Baufachmarkt wurden 2018 erledigt. Als das Thema der Obdachlosenunterbringung anstand, haben wir dem Gemeinderat vorgeschlagen, auf dem Gelände des Baufachmarktes einen Obdachlosencontainer aufzustellen. Dies wurde im Ausschuss beraten und nach Abwägung der rechtlichen Möglichkeiten und Anwohnerbelange haben wir einen anderen Standort gewählt. Im Sommer 2019 wurde der Baufachmarkt erworben.

Für die Verwaltung war aufgrund der vielen Beschlüsse in anderer Sache nicht klar, dass der Stadtrat hier noch einmal einen gesonderten Kaufbeschluss habe fassen wollen. Selbstverständlich hätte die Verwaltung dies auf die Tagesordnung genommen.

Die Verwaltung wurde seitens des Gemeinderats erst nach dem Kaufvertrag im August 2019 darauf angesprochen, dass hier ein offizieller Beschluss gefehlt habe. Dies ist formal korrekt. Das tut mir insofern auch leid. Ich habe mich im Gemeinderat hierfür auch bereits entschuldigt. Es wäre kein Problem gewesen, den Erwerb auf die Tagesordnung zu setzen. Der Erwerb des Baufachmarktes Nörr war zudem noch einmal auf der Tagesordnung des Gemeinderates in der März-Sitzung vorgesehen, die aufgrund Corona abgesagt werden musste. Aufgrund der Länge der Tagesordnung konnte dieser Punkt weder in der Sitzung am 6. noch am 20. Mai behandelt werden. Alleine die Sitzung vom 20. Mai dauerte von 18 Uhr bis 0.30 Uhr und wurde aufgrund noch nicht behandelter Tagesordnungspunkte um 0.30 Uhr abgebrochen“.