Niederstetten

Revision Regierungspräsidium kassiert Anweisung von Haller Oberbürgermeister

Umstrukturierung war rechtswidrig

Archivartikel

Schwäbisch Hall.Weil der Haller Gemeinderat das OB-Handeln nicht nachträglich legitimiert hat, muss Hermann-Josef Pelgrim Dienstanweisungen zurücknehmen. Konsequenzen hat dies auch für den Datenschutz.

Zwei Mal hat der Rat dem Haller Oberbürgermeister eine nachträgliche Legitimation seiner rechtswidrigen Umstrukturierung des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (Revision) verweigert. Zweimal hatte das

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