Niederstetten

Revision Regierungspräsidium kassiert Anweisung von Haller Oberbürgermeister

Umstrukturierung war rechtswidrig

Archivartikel

Schwäbisch Hall.Weil der Haller Gemeinderat das OB-Handeln nicht nachträglich legitimiert hat, muss Hermann-Josef Pelgrim Dienstanweisungen zurücknehmen. Konsequenzen hat dies auch für den Datenschutz.

Zwei Mal hat der Rat dem Haller Oberbürgermeister eine nachträgliche Legitimation seiner rechtswidrigen Umstrukturierung des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (Revision) verweigert. Zweimal hatte das Regierungspräsidium (RP) hierzu eine Frist eingeräumt. Nun hat die Rechtsaufsicht entschieden: Die Ausgliederung des Baucontrollings muss OB Hermann-Josef Pelgrim rückgängig machen. Das wurde ihm laut RP-Sprecherin Lisa Schlager am 29. Oktober schriftlich mitgeteilt. Zudem wurde er aufgefordert, bis 1. Dezember zu bestätigen, dass von der Stadt „entsprechend der Vorgaben unseres Schreibens verfahren wird“.

Mitarbeiterin hat gekündigt

Pelgrim hatte im Frühjahr die Mitarbeiterin, die für die technische Bauprüfung und das Baucontrolling zuständig war, in die Bauverwaltung zwangsversetzt und mit ihr das Baucontrolling ausgelagert (die FN berichteten). Die Stelle der bautechnischen Prüferin hatte er neu ausschreiben lassen. Die Mitarbeiterin hat darauf gekündigt. Die Umstrukturierung war laut RP rechtswidrig. Nur der Rat könne über Aufgaben der unabhängigen Prüfer entscheiden.

Darauf war der OB im Frühjahr auch von Räten hingewiesen worden. Mehrere wandten sich an das RP und ließen den Sachverhalt prüfen. Pelgrim argumentierte zu dieser Zeit, er selbst habe der Revision einst das Baucontrolling ohne Ratsbeschluss übertragen, dann dürfe er die Aufgabe auch wieder herausnehmen. Das RP widerspricht: „Die Aufgaben der Prüfung der Ausschreibungsunterlagen und der Vergabeverfahren sowie des Bau-Controllings wurden dem Rechnungsprüfungsamt mit Gemeinderatsbeschluss vom 12.04.2000 übertragen. Da der Gemeinderat bislang keinen entgegenstehenden Beschluss getroffen hat, sind diese Aufgaben vom Rechnungsprüfungsamt wahrzunehmen“, so Schlager.

Pelgrim reagiert mit einem schriftlichen Statement auf die RP-Entscheidung: Es sei „in Ordnung“, dass das Baucontrolling nun doch in der Revision verbleiben müsse, „auch wenn Erster Bürgermeister Klink es zur Stärkung seiner Funktion als Baubürgermeister verdient gehabt hätte, das Baucontrolling als klassisches Steuerungsinstrument in seine Verantwortung zu übernehmen“.

Der OB hatte, nachdem das RP eine erste Frist gesetzt hatte, einen anderen Aspekt ins Spiel gebracht: Neben der gesetzlichen Kernaufgabe – die Prüfung der Stadt auf sparsames, wirtschaftliches und ordnungsgemäßes Handeln – erledigten die Prüfer Zusatzaufgaben, für die aber ebenso Ratsbeschlüsse fehlten. Auch hierfür räumte das RP Fristen für die nachträgliche Legitimation ein, die die Räte mit Mehrheitsbeschluss verstreichen ließen. Sie wollen die Neustrukturierung lieber mit dem künftigen OB ab 2021 ausarbeiten. Das hat ebenfalls Konsequenzen, wie das RP schreibt: Weil die Beschlüsse fehlen, könnten diese Aufgaben „derzeit vom Rechnungsprüfungsamt nicht mehr wahrgenommen werden“, so Lisa Schlager.

Pelgrim teilt hierzu mit, er bedauere dies. Für die Prüfung von Volkshochschule und Freilichtspiele seien die Aufgaben nun an private Prüfer übertragen worden. Der Verein Hohenlohe und Hall Tourismus habe eine entsprechende Satzungsänderung beschlossen. Er bestätigt zudem, dass das Baucontrolling entsprechend der RP-Forderung im Fachbereich Revision bleibe. Stand Donnerstag vergangener Woche waren die Ausschreibungen für die zwei unterschiedlichen Stellen Bauprüfung und Baucontrolling allerdings noch entsprechend der alten OB-Anweisung auf der städtischen Homepage online.

Der Oberbürgermeister wünscht sich „dass wir nun im Gemeinderat wieder zu einem konstruktiven Miteinander zurückkehren können“. Mit der Bewältigung der Corona-Pandemie und der Aufstellung des Nachtragshaushaltes „warten große Herausforderungen, die wir gemeinsam bewältigen müssen“.

Sache wird noch geprüft

Ein Problem bleibt: Die Leiterin der Revision wurde 2017 vom OB zur Datenschutzbeauftragten ernannt, ihr wurde eine Teilzeitkraft zugeordnet. Laut RP dürfte die Revision diese Aufgaben nicht mehr erledigen, weil auch hierfür der Rat weder damals noch nachträglich einen Beschluss gefasst habe. Sollte die Aufgabe an eine andere Stelle in der Verwaltung ausgelagert werden, stünde wohl wieder eine Versetzung einer Revisions-Mitarbeiterin an.

Die Stadt prüft laut OB noch, wo der Datenschutz künftig verankert wird. Die Abberufung der Beauftragten ist rechtlich nicht ohne Weiteres möglich. Allerdings entfalle der besondere Schutz wohl, wenn die Bestellung formal nicht korrekt erfolgte, so ein Sprecher des Landesdatenschutzbeauftragten. Ein solcher Fall sei juristisch noch nicht entschieden worden. „Die Stadt sollte zumindest die Datenschutzbeauftragte nun zügig ordnungsgemäß benennen“.