Niederstetten

Streit zwischen Bürgermeisterin und Gemeinderat Erneuter Fall der Kompetenzüberschreitung vermutet / Offenbar Büromöbel für 47 000 Euro gekauft

„Sie erkennen nicht, um was es uns geht“

Wie überzeugend sind Entschuldigungen, wenn sich das Verhalten danach nicht ändert? Wohl erneut hat die Niederstettener Bürgermeisterin am Gemeinderat vorbei Geld ausgegeben.

Niederstetten. Gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend in der Alten Turnhalle, noch vor Eintritt in die Tagesordnung, gab Bürgermeisterin Heike Naber eine kurze Stellungnahme ab. Der Grund: Die Kommunalaufsicht des Landratsamts hat sich am Mittwoch zu der von einer Mehrheit des Gemeinderats unterstützten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin (wir berichteten) geäußert. Darin ging es unter anderem darum, dass Naber ohne Information und Beschluss des Gemeinderats letztes Jahr ein Gebäude gekauft und kurz nachdem sie dem Gemeinderat zugesagt hatte, dies künftig zu unterlassen, Architektenleistungen im Wert von mehreren hunderttausend Euro vergeben hat.

Zwar habe sie das 16-seitige Schreiben aus zeitlichen Gründen „nicht lesen, sondern nur überfliegen können“, dennoch nahm sie zu einzelnen Punkten Stellung. So habe die Behörde etwa festgestellt, dass sie beim Erwerb des ehemaligen Baufachmarkts Nörr „formal“ gegen die Hauptsatzung verstoßen habe. Dennoch, betonte Naber, sei „kein finanzieller Schaden entstanden“.

„Formaler Fehler“

Beim Abschluss der Architektenverträge habe sie „zu schnell gehandelt“. Dennoch sei sie, so betont sie, der Meinung gewesen, im Sinne der Stadt und des Gemeinderats zu handeln. „Mir ist bewusst, dass das formal ein Fehler war“, sagte Naber und fuhr fort: „Dafür entschuldige ich mich in aller Form“. Sie versprach, das man in der Verwaltung künftig „penibel“ darauf achten werde, die Zuständigkeiten einzuhalten.

Gleichzeitig schlug sie dem Gemeinderat vor, einen „Termin festzulegen“, bei dem die Sache ausführlich diskutiert werden solle. „Ich hoffe, dass wir danach eine gemeinsame Stellungnahme abgeben können“, fügte Naber hinzu, damit man das Thema abschließen und weiterarbeiten könne.

Erst am Ende der Sitzung konnte Ulrich Roth, Sprecher der Mehrheitsfraktion AWV, unter dem Punkt „Verschiedenes“auf Nabers Ausführungen antworten. Auch er hatte das „sehr umfangreiche“ Ergebnis der Dienstaufsichtsbeschwerde vorliegen. Dieses mache deutlich, dass Naber in allen vorgetragenen Fällen ihre Zuständigkeit überschritten habe. Ebenso sei es das Recht des Gemeinderats gewesen, „bei der Sitzung am 20. Mai alle Fragen öffentlich zu stellen“. Diese hätte die Bürgermeisterin auch beantworten müssen, hätte dies jedoch mit Hinweis auf eine notwendige Nichtöffentlichkeit verweigert. Damit habe sie, so Roth, „gegen die Gemeindeordnung, die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung verstoßen“.

Schließlich fand es Roth „erschreckend“, dass die Stellungnahmen von Nabers Anwalt zu den Anschuldigungen teils „keine Deckung durch die Realität“ hätten. Naber reagierte empfindlich auf Roths Ausführungen. Sie fände es „schade“, dass Roth auf Details eingehe, die sie noch nicht hätte lesen können. Es „gebiete die Fairness“, dass sie hierzu Gelegenheit erhalte. Sie hoffe, dass nach einem Gespräch eine gemeinsame Erklärung abgeben werden könne, „damit das Gegeneinander aufhört“. „Sie haben eingangs eine erste Einschätzung abgegeben, bei der die Angelegenheit wie ein Kavaliersdelikt rüberkam“, erwiderte Roth. Deshalb habe er dies klarstellen wollen“. SPD-Stadtrat Klaus Lahr pflichtete Roth bei: Nabers Stellungnahme sei „wertend“ gewesen, etwa als sie sagte, dass „kein Schaden entstanden“ sei. Doch das „ist alles nicht glaubhaft“. „Noch schlimmer“ sei es, dass kürzlich rein zufällig ein erneuter Fall von Kompetenzüberschreitung bekannt geworden sei. „Von 2018 bis heute“ hat Naber offenbar Büromöbel im Wert von 47 000 Euro angeschafft. Lahrs Antrag, dem Gemeinderat hierüber öffentlich Auskunft zu geben, habe Naber abgelehnt, obwohl sie dies laut Gemeindeordnung hätte tun müssen. „Wiederum ein Affront gegen den Gemeinderat“, wie Lahr betonte. Weil „auch die Bürger und der Steuerzahler“ ein Anrecht auf Antworten habe, stellte Lahr seine Fragen an Naber dennoch öffentlich, um ihr zu ermöglichen, „endlich Klarheit in diese Angelegenheit zu bringen“. Lahr wollte wissen, warum der Gemeinderat nicht über die Anschaffung der Möbel informiert wurde bzw. warum Naber, nachdem sie befunden hatte, dass Möbel gebraucht werden, dies nicht auf normalem Wege beantragt habe.

Weiter interessierte Lahr, ob hierzu auch Angebote ortsansässiger Firmen in Betracht gezogen wurden. Schließlich fragte Lahr nach dem Grund, „warum die Möbel dann bei einer Assamstadter Firma“ erworben wurden. Statt diese Fragen zu beantworten, habe Naber eine Ausarbeitung mit „unzähligen Buchungsvorgängen“ vorgelegt, die dokumentiere, wie die Rechnungen „in den einzelnen Haushaltsstellen“ verbucht worden seien, damit die Einzelposten „immer knapp unter der Ihnen in der Hauptsatzung zugestandenen Grenzen“ bleiben.

Lahr sprach hier von einer „Buchungskreativität“, die er in diesem Ausmaß noch nie gesehen habe. Gemeinsam mit den anderen Listensprechern Roth und Landwehr habe er daraufhin Akteneinsicht verlangt – ein für ihn in 31 Jahren beispielloser Vorgang. „Allein das spricht schon Bände“.

„Nicht sauber gelaufen“

Mit der, so Lahr, „absurden“ Behauptung, die Möbel zum Zweck „personeller Umstrukturierung“ angeschafft zu haben, bestand Naber auf Nichtöffentlichkeit, um die Angelegenheit „möglichst geräuschlos abzuhandeln“. Sie habe gewusst, vermutete Lahr, dass die Sache „nicht sauber gelaufen ist“ und dass sie ihre Kompetenzen zum Schaden der Stadt „maßlos überschritten“ habe. „Sie erkennen nicht, um was es uns im Gremium geht und wo Ihre Rechte und Pflichten sind“, resümierte Lahr schließlich. „Wir brauchen aber eine Bürgermeisterin, welche den Gemeinderat in ihre Entscheidungen einbindet, die sich an Spielregeln unserer Hauptsatzung hält“. So wie bisher könne es nicht weitergehen, „das Vertrauen ist massiv gestört bis nicht mehr vorhanden und das ist keine Basis für eine positive Zukunft unserer Stadt“.

Naber, die während Lahrs Ausführungen immer wieder den Kopf geschüttelt hatte, begründete ihre Weigerung der öffentlichen Behandlung des Themas mit dem „GPA-Bericht“ (Anm. GPA: Gemeindeprüfungsanstalt). Sie sei niemand, „der Leute denunziert“ und deshalb wolle sie die Dinge nichtöffentlich besprechen. Stadtrat Ulrich Roth wies abschließend nochmals auf das Recht des Gemeinderats hin, Themen öffentlich zu behandeln. Die Antworten auf Lahrs Fragen hätten aus seiner Sicht „nichts mit der GPA“ zu tun.