Niederstetten

Entwicklung der Niederstettener Finanzen Steuerausfälle und Einnahme-Rückgänge zu erwarten / „Mit bitteren Sparmaßnahmen rechnen“

„Müssen jetzt reagieren, uns läuft die Zeit davon“

Archivartikel

Niederstetten.Wo steht die Stadt finanziell? Dazu hatten Stadträte in den letzten Wochen verschiedene Anfragen an die Verwaltung gestellt. In nichtöffentlicher Sitzung war das Thema bereits am 20. Mai beraten worden, jetzt stellt Stadtkämmerin Stefanie Olkus-Herrmann die Zahlen öffentlich vor.

Wichtigste Einnahmequelle der Stadt sei die Gewerbesteuer. Hier hatte man im Haushaltsplan 2020 vorsichtige 2,4 Millionen Euro angesetzt; aktuell beliefen sich die Prognosen bis zum Jahresende auf rund 2,6 Millionen Euro. Sollte es zu Ausfällen kommen, haben Bund und Länder einen „pauschalierten Ausgleich“ in sechsstelliger Höhe in Aussicht gestellt, sagte Olkus-Herrmann. Eine weitere große Einnahmequelle der Kommune sind die so genannten „Finanzausgleichs“-Zahlungen des Landes, bei denen aktuell mit Rückgängen von bis zu einer halben Million Euro zu rechnen sei. Zwar sei auch hier von einem Ersatz der Ausfälle die Rede; ein Programm gebe es aber noch nicht.

Auf der Grundlage dieser Zahlen hat die Kämmerin drei mögliche Szenarien erarbeitet. Im besten Fall würde die Stadt einen Überschuss von rund 800 000 Euro erwirtschaften, im schlimmsten Fall fehlten ihr 1,5 Millionen Euro. Stadtrat Roland Landwehr hielt bei der Gewerbesteuer das „Worstcase Szenario“ für realistisch, das von einem deutlich niedrigeren Betrag ausgeht. Gleichzeitig sei seiner Meinung nach die Reduzierung von Aufwendungen in Höhe von 200 000 Euro nötig, wie sie im „Best-Case“-Szenario vorgesehen sei.

„Wir machen ohnehin nur das Notwendige und gehen vorsichtig mit den Mitteln um“, stellte Bürgermeisterin Heike Naber hierzu fest. Das sei „sehr gut“, fand Stadtrat Klaus Lahr, der davon ausgeht, dass die Zahlen „im Herbst und auch 2021 bedeutend schlechter aussehen“. Seine Forderung: „Wir müssen jetzt schon reagieren, denn uns läuft die Zeit davon“.

„Weniger-Einnahmen“

Auch zur Entwicklung der Finanzen Niederstettens in den nächsten Jahren nahm Olkus-Herrmann Stellung. Nach der Steuerschätzung vom Mai 2020 seien „Weniger-Einnahmen für die Jahre 2020 bis 2024“ zu erwarten. Hieraus folgt, dass die Kommunen weniger Geld vom Land bekommen. Sollte das Minus – so wie es im Moment aussieht – eine halbe Million Euro betragen, hofft die Stadt, dies teils durch die Gewerbesteuer ausgleichen zu können. „Dann würde sich der Ergebnishaushalt ’nur’ um 294 800 Euro ungünstiger entwickeln“.

Noch schlimmer sähe es im Jahr 2021 aus: Würden die Schätzungen eintreten, „dann würden im laufenden Betrieb Mittel mit rund 1 012 900 Euro fehlen“, sagte Olkus-Herrmann. Im Jahr 2022 hätte man immer noch 863 700 Euro zu wenig und erst 2023 würde sich die Lage langsam verbessern.

Welche Hilfen Niederstetten vom Land zu erwarten hat, steht derzeit noch in den Sternen. Am 23. Juni wird es weitere Finanzverhandlungen geben und im September folgt noch eine Sonder-Steuerschätzung. Sie soll verlässlichere Zahlen bieten. „Wir müssen uns ins Gedächtnis rufen, dass wir in den nächsten Jahren wahrscheinlich mit bitteren Sparmaßnahmen zu rechnen haben“, sagte AWV-Sprecher und Stadtrat Ulrich Roth im Blick auf die Zahlen.

„Da müssen wir uns fragen, welche Kür wir uns noch erlauben können“. Bürgermeisterin Naber brachte hier auch noch die aktuelle laufende Vermögensbewertung der Stadt ins Gespräch. Erst wenn diese Zahlen vorlägen, „wissen wir, wo wir stehen“.