Niederstetten

Kommunale Zusammenarbeit Vorschlag zu Neuregelung des Gutachterwesens teilweise kritisiert

Mit Kosten nicht einverstanden

Archivartikel

Niederstetten.Unterschiedliche Auffassungen gab es über die Zusammenarbeit der Kommunen im Gutachterwesen. Dass diese zusammenarbeiten müssen, ist seit dem Jahr 2017 Pflicht.

Die Bürgermeister des Main-Tauber-Kreises haben deshalb beschlossen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen, der die Zusammenarbeit regelt. Danach soll es eine sogenannte „erfüllende Kommune“ geben, die eine Geschäftsstelle einrichtet und eigenverantwortlich die Aufgaben des Gutachterausschusses – von Verkehrswertgutachten bis hin zu Kaufpreissammlungen – erfüllt. Die anderen Kommunen, also auch Niederstetten, können die Gutachter für ihr Gemeindegebiet vorschlagen. Die Kosten für die Gutachten werden von den Bürgern getragen, die sie bestellen. Für alle anderen Kosten, also auch die Sach- und Personalausstattung, gibt es eine Umlage pro Einwohner, die die anderen Kommunen entrichten müssen. Diese liegt bei 2,50 pro Einwohner, womit auf Niederstetten pro Jahr 12 060 Euro zukommen würden. Neben Bad Mergentheim haben auch Wertheim und Lauda-Königshofen Interesse angemeldet, als erfüllende Gemeinde aufzutreten, eventuell sollen es auch eine Nord-Süd-Aufteilung geben. Die Niederstettener Stadtverwaltung plädierte bei der Gemeinderatssitzung dafür, Bad Mergentheim die Aufgabe für den gesamten Landkreis zu übertragen. Nachdem vor allem Stadtrat Klaus Lahr Bedenken gegen die Abrechnungsmodalitäten anmeldete, stellte Bürgermeisterin Heike Naber die Entscheidung zurück.

Lahr kritisierte, dass Niederstetten künftig mehr als 12000 Euro pro Jahr für etwas bezahlen solle, was man bislang mit eigenen Mitarbeitern selbst erledigt habe. Er wollte, dass geprüft wird, ob es nicht eine andere, günstigere Variante gebe, etwa eine fallbezogenes Verrechnungsmodell, das sich mehr an den tatsächlichen Kosten orientiere. Das Thema soll bei der Februarsitzung nochmals erörtert werden.