Niederstetten

Verbales Gerangel zu Beginn der Sitzung Fraktionen fühlen sich von der Bürgermeisterin offenbar nicht gut genug informiert / „Nicht im Blindflug fliegen“

„Meinung des Gemeinderats nicht einbezogen“

Archivartikel

Niederstetten.Huch, was war denn das? Bevor die Sitzung des Niederstettener Gemeinderats richtig losgehen konnte, gab es erst einmal ein verbales Gerangel zwischen Bürgermeisterin und Gemeinderat. Dieses verwunderte den unbedarften Zuhörer nicht nur vom scharfen Ton her, sondern auch, weil das Gremium zuvor schon nichtöffentlich beraten hatte und da ja eigentlich offene Fragen hätte klären können.

Wegen der Corona-Krise war die Veranstaltung in die weitläufige Alte Turnhalle verlegt worden. Jeder Stadtrat hatte seinen eigenen Tisch – in sicherem Abstand zum nächsten. Die reichlich gekommenen Zuhörer verteilten sich ebenfalls großzügig bis hinauf zur Empore. Bürgermeisterin Heike Naber hatte ein eigenes Mikrofon und jeder, der sich zu Wort meldete, musste zuvor seinen eigenen Spuckschutz über das aufgestellte Standmikrofon stülpen. Das tat dann auch SPD-Stadtrat Klaus Lahr gleich unmittelbar nach Beginn der Sitzung. Im zweiten Tagesordnungspunkt sollte es um die Sanierung des Bildungszentrums Niederstetten gehen (siehe Bericht oben); die Vergabe von Bauarbeiten stand auf der Agenda. Im Namen aller drei Gemeinderatsfraktionen beantragte er, wie er sagte, bezugnehmend auf den Paragrafen 17 der Gemeindeordnung, die Tagesordnung abzuändern. Der Grund: Bevor der Gemeinderat über Vergaben bzw. die Sanierungsmittel für die Schule diskutiert, wollte er von der Bürgermeisterin erst einmal über die aktuelle finanzielle Lage der Stadt informiert werden. „Die Verwaltung soll zu den Finanzen Stellung nehmen“, forderte er und zwar bevor „die Vergabe von hohen Summen“ erfolge.

„Die Corona-Krise hat uns hart getroffen“, begründete Lahr die Forderung der drei Stadtratsfraktionen. 33 Infizierte und sogar ein Todesfall seien in Niederstetten zu vermelden, „die Krise bestimmt unseren Alltag“, führte er aus.

Die Auswirkungen seien nicht nur gesundheitlicher, sondern auch wirtschaftlicher Natur, sprich: durch die Krise sei auch ein Rückgang der Einnahmen – insbesondere der Gewerbesteuer – zu verzeichnen. Lahr dankte der Verwaltung für „ihre Arbeit im Krisenmodus“.

Gleichzeitig machte er aber auch deutlich, dass den Fraktionen eine Passage in einem von Bürgermeisterin Naber im Niederstettener Amtsblatt veröffentlichten Schreiben offenbar übel aufgestoßen war. Naber hatte sich anlässlich des 1. Mai an die Bürger gewandt und einen kurzen Lagebericht über die Situation im Rathaus abgegeben. Dabei ging sie auch auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ein. Auch wenn auf der Einnahmenseite „Korrekturen nach unten folgen werden“, schrieb Naber, „brauchen wir eine Handlungsgrundlage, um laufende Projekte fertigstellen zu können“. Und weiter: „Insbesondere die Sicherung des Schulstandorts (...) darf durch Corona nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“. Dann fügte sie hinzu: „Und wir sehen es auch als wichtiges Zeichen an, dass sich Staat und Kommunen antizyklisch verhalten, gerade in dieser Zeit investieren und somit Handwerk und Wirtschaft stützen“.

Gemeinderat anderer Meinung

Genau in diesem Punkt, so Lahr, sei der Gemeinderat anderer Meinung und das habe er der Bürgermeisterin auch zuvor deutlich gemacht (siehe Bericht oben). Diese habe aber im Amtsblatt ihre Stellungnahme abgegeben, „ohne die Meinung des Gemeinderats mit einzubeziehen“. Dabei sei es „das Königsrecht des Gemeinderats, die Entscheidung über die Finanzen einer Stadt zu fällen“.

Naber machte deutlich, dass sie dieses Vorgehen des Gemeinderats nicht für richtig hielt: „Normalerweise richtet man so einen Antrag vorher an die Verwaltung“, sagte sie. Ihr Schreiben an die Bürger sei außerdem keine Stellungnahme und „keine politische Aktion“ gewesen, es sei vielmehr „normal“, dass man als Bürgermeisterin Kontakt mit den Bürgern halte. Über die aktuelle Finanzlage habe sie den Gemeinderat ohnehin in der Sitzung informieren wollen, allerdings erst am Ende, unter Punkt „Bekanntgaben“. So zog sie diesen Punkt vor.

Wie sie berichtete, war man im Haushaltsplan von einem vorsichtig geschätzten Gewerbesteueraufkommen von 2,4 Millionen Euro ausgegangen. Diese Zahl sei dann wegen der guten Konjunktur Anfang April auf 2,76 Millionen Euro nach oben korrigiert worden. Aufgrund der Corona-Krise habe sie die Zahl nach Gesprächen mit den größten Gewerbesteuerzahlern („deren Produktion läuft zu 80 Prozent) zum Ende des letzten Monats wieder auf 2,47 Millionen Euro reduziert. „Wir sind heute also noch minimal über dem Planansatz“, sagte Naber. Verlässlichere Daten könne man aber erst nach der Steuerschätzung des Landes benennen, die Mitte Mai erfolge.

Stadträtin Anastasia Meinikheim gab zu bedenken, dass dies „nicht der Endstand bleiben wird“ und deutete damit an, dass die Einnahmen dennoch niedriger liegen könnten. Sie schlug vor, dass sich der Gemeinderat vor der nächsten Sitzung im Mai, bei der erneut Vergaben auf der Tagesordnung stünden, nichtöffentlich beraten sollte. „Dann wissen wir: Was haben wir eigentlich, was wir ausgeben können“, sagte Meinikheim. Auch Stadtrat Roland Landwehr riet, „nicht im Blindflug, sondern auf Sicht zu fliegen“. Ausgaben solle man erst dann tätigen, wenn man sicher wisse, wie viel Geld da sei. Klaus Lahr riet, „jetzt zu stoppen, bevor wir vielleicht im Juli merken, dass wir nicht mehr handeln können“. In diesem Zusammenhang warnte Lahr davor, Milchmädchenrechnungen zu machen, wogegen sich Naber verwahrte. „Wir sind Fachleute und besprechen uns auch mit Fachleuten. Wir haben ganz vorsichtige Planungen“, unterstrich sie, was wiederum Klaus Lahr mit den Worten kommentierte: „Ich möchte, dass Sie nicht mit Fachleuten, sondern dass Sie mit uns reden“.

Hier schaltete sich dann nochmals Anastasia Meinikheim ein: „Wir haben das Vertrauen, dass Sie Ihren Job richtig machen“, beschwichtigte sie, „wir haben nur nicht genug Informationen“. Naber dagegen sagte, sie könne sich „nicht vorstellen, wie wir unsere Informationspflicht noch mehr hätten erfüllen können“.