Niederstetten

Gemeinderat Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt liegen bei circa 12 Millionen Euro

Gremium gibt grünes Licht

Archivartikel

Niederstetten.Jeweils mehrheitlich bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat der Stadt Niederstetten sowohl die Feststellung der Jahresrechnung 2019 des Kommunalhaushalts als auch die Jahresabschlüsse 2019 der kommunalen Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ bewilligt.

Diese waren bei der Sitzung im August zurückgestellt worden (wir berichteten). Mit dem Beschluss folgte das Gremium einem Antrag von Ratsherr Ulrich Roth (AWV). Zugleich plädierte der Gemeinderat für eine Sonderprüfung – insbesondere eine Finanzprüfung und eine Bauprüfung – für die Zeit ab dem Amtsantritt von Bürgermeisterin Heike Naber.

Bei zwischenzeitlichen Gesprächen der Listensprecher und der Kommunalaufsicht wirkte Letztere darauf hin, dass die Jahresrechnung sowie der -abschluss nun festgestellt werden. Das Ratsgremium bekräftigte dennoch seinen Standpunkt bezüglich der Sonderprüfung. Hintergrund sind die Eigenmächtigen Ausgaben der Bürgermeisterin – wie etwa der Kauf des Areals des ehemaligen Baufachmarkts Nörr und der Erwerb von Büromöbeln.

Wie Kämmerin Stefanie Olkus-Herrmann bereits in der Ratssitzung im August vorgestellt und erörtert hatte, betrugen bei der Jahresschlussrechnung 2019 die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt rund 12 673 000 Euro (Planansatz 11 762 000 Euro) sowie im Vermögenshaushalt 2 506 500 Euro (Planansatz 4 135 500) Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf fast 1 472 000 Euro und zur allgemeinen Rücklage knapp 1 255 000 Euro. Zum höheren Volumen des Verwaltungshaushalts trugen vor allem Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer bei.

Es mussten im Rechnungsjahr keine Kassenkredite in Anspruch genommen werden, so dass sich der Stand der Kassenkredite zum Jahresende auf null Euro belief. An Zinseinnahmen konnten im Rechnungsjahr insgesamt 206 250 Euro erzielt werden. Darunter sind insbesondere Zinseinnahmen aus der Auflösung eines Kassenrestes, 194 000 Euro und Zinseinnahmen vom Eigenbetrieb „Abwasser“ in Höhe von fast 11 500 Euro enthalten.

Die Einnahmenkassenreste betrugen im Verwaltungshaushalt über 288 000 Euro, im Vermögenshaushalt fast 301 000 Euro sowie beim Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge (ShV) über 4 778 000 Euro. Damit waren insgesamt Einnahmenreste in Höhe von mehr als 5 367 000 Euro zu verzeichnen.

Durch den Umstieg zum 1. Januar 2020 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht wurden in 2019 keine Haushaltsreste mehr gebildet. Dies wirkte sich positiv auf das Jahresergebnis 2019 aus.

Ebenfalls unter dem Vorbehalt dieser Bedenken und bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat jetzt den Jahresabschlüssen der städtischen Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ zu.

Der Jahresabschluss 2019 im Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ wies einen Jahresgewinn von 37 500 Euro auf (Vorjahr rund 16 500 Euro). Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans 2019 wurde noch von einem Jahresgewinn von lediglich 5700 Euro ausgegangen. Beim Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ ein Gewinn in Höhe von fast 48 500 Euro (Vorjahr: circa 35 000 Euro) zu verzeichnen. Hier war im Wirtschaftsplan ein Jahresgewinn von 3 300 Euro kalkuliert worden. pdw