Niederstetten

Gemeinderat Niederstetten Haushaltsplan-Feinschliff mit Rotstift, Krediten und Geduld bei Investitionen / Konstruktive Debatte vor zahlreichen Zuhörern

Gezielt und punktuell aufschieben

Archivartikel

Kreditaufnahme oder Rotstift? In seiner zweiten Haushaltsvorberatung im „Kult“ entschied sich das Gremium einstimmig für beides.

Niederstetten. Bürgermeisterin Heike Naber und Stadtkämmerin Stefanie Olkus-Herrmann hatten im Vorfeld die Prioritätenplanung entsprechend der Debatte in der vorhergehenden Sitzung des Gremiums aufgearbeitet.

Zwingend zu zahlen sind die Tilgungsleistungen in Höhe von gut 150 000 Euro, auch wenn fehlende Einnahmen und die geschmolzene Rücklage für 2020 empfehlen, den Gürtel enger zu schnallen. 80 000 Euro mindestens müssen gegenüber ersten Planungen eingespart werden, was durch Einsparungen im Bereich Gebäudeunterhaltung und bei den Orts-Budgets erfolgen soll.

Und dann ist auf der Investitionsseite zu sparen, allerdings nicht nach dem Rasenmäherprinzip, das manches bereits durch Fördermittel unterstützte Projekt in Mitleidenschaft ziehen würde.

Aufgeschoben wird gezielt punktuell: Bereits jetzt den zweiten Bauabschnitt der Sanierung des Bildungszentrum anzugehen, ehe der erste Bauabschnitt umgesetzt ist, muss nicht sein. Länger warten als vorgesehen müssen die Ebertsbronner auf den zweiten Bauabschnitt der Sanierung ihrer Kirche. Nicht rühren will man aber an den Budgets von Schulen und Kindergärten, und auch bewilligte oder bereits laufende Maßnahmen sollen nicht gestoppt werden. Nach aktuellem Stand können begonnene oder bereits bezuschusste Projekte wie die Stadtsanierung ihren Gang gehen, ebenso wie die Sanierung der Vorbachbrücke in Vorbachzimmern, die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Herrenzimmern, die Sporthallensanierung, die Entwicklung des Bürgertreffs mit Heimatmuseum im ehemaligen Gasthaus „Hirschen“, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Rinderfeld und die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs.

Ein nach der ersten Vorberatung noch auf der Kippe stehendes Projekt, die Dachsanierung und der Küchenanbau am Dorfgemeinschaftshaus Adolzhausen, wird ebenfalls an den Start gehen: Ein undichtes Dach erfordert schnelles Handeln, und auch der „WKD“ drückt bei der Küche aufs Tempo. Die Maßnahme wird eingeplant, auch wenn der ELR-Zuschussbescheid noch nicht vorliegt und die Ausgleichsstockmittel noch zu beantragen sind.

Erforderliche Kreditaufnahmen – nach mehreren Jahren des Schuldenabbaus – sind im Infrasturkturprogramm der KfW in den Anfangsjahren tilgungsfrei, wie Stadtkämmerin Olkus-Herrmann betonte. Längerfristig, so Bürgermeisterin Heike Naber, müsse man sich auch über eine strukturelle Haushaltskonsolidierung unterhalten – aber erst, wenn die Vermögensbewertung Mitte 2020 vorliegt.

Nach konstruktiver Diskussion beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung mit der Fertigstellung des Haushaltsplans 2020, der voraussichtlich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Januar verabschiedet werden kann.

Im Eigenbetrieb Abwasser müssen Baumaßnahmen an zwei Kanälen umgesetzt werden. Das erfordert, um die angestrebte „schwarze Null“ zu realisieren, eine Kürzung der allgemeinen Unterhaltungsmaßnahmen auf 76 000 Euro. Keine Besonderheiten weisen der Eigenbetrieb Wasserversorgung und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft auf, berichtete die Stadtkämmerin. Bei der Flugplatz Niederstetten GmbH werden allerdings Sanierungen und Erneuerungen im Eingangsbereich und bei den Sanitäranlagen erforderlich.

Insgesamt zeigt sich die Bürgermeisterin zuversichtlich, dass das Gremium in der Klausurtagung im kommenden Jahr auch geeignete strukturelle Entscheidungen treffen wird, um die Vorbachstadt gut für die Zukunft aufzustellen.