Niederstetten

Hauptsatzung geändert Gremium hatte die finanziellen Zuständigkeiten der Bürgermeisterin vor einem Jahr erweitert / Roth: „War großer Vertrauensvorschuss“

Gemeinderat nimmt Privilegien wieder zurück

Archivartikel

Niederstetten.Erst letztes Jahr hatte der Gemeinderat die finanziellen Befugnisse von Bürgermeisterin Heike Naber großzügig erweitert. In der Sitzung am Mittwochabend in der Alten Turnhalle nahm er diese Privilegien jedoch wieder zurück.

„Es gab mehrere Gründe“ für Ulrich Roth, Sprecher der Mehrheitsfraktion AWV im Niederstettener Gemeinderat, die Änderung der Niederstettener Hauptsatzung zu beantragen. Für ihn ist neben der seit einiger Zeit geltenden Haushaltssperre allerdings der „gewichtigste“ die aktuelle Vertrauenskrise mit Bürgermeisterin Heike Naber, die wiederholt ihre finanziellen Kompetenzen überschritten hat (wir berichteten). Im Februar 2019 hatte das Gremium dem Wunsch Nabers entsprochen, die ihr in der Hauptsatzung zugestandenen Beträge auf das Niveau größerer Kommunen zu erhöhen. Damit habe das Gremium ihr, so Roth im Gespräch mit den FN weiter, einen „großen Vertrauensvorschuss gegeben“. Jetzt hat der Gemeinderat ihr diese Privilegien wieder genommen.

„Habe kein Problem damit“

„Ich habe kein Problem damit“, versicherte Naber in der Sitzung am Mittwochabend, auch wenn es für „meine Mitarbeiter einfacher wäre, wenn sie nicht so viele Vorlagen erstellen müssten“.

Die Beträge, so Naber, würden jetzt wieder auf das anfängliche Niveau zurückgesetzt, was im Zuge der Haushaltssperre auch verständlich sei. Im einzelnen wurde „die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan einschließlich der Vergabe von Aufträgen im Einzelfall“ von bisher 25 000 auf jetzt 10 000 Euro gesenkt.

Niedriger ist auch die „Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben“. Sie beträgt jetzt statt 7500 nur noch 2500 Euro.

Auch bei Personalentscheidungen wurde Nabers Zuständigkeit beschnitten: Einstellungen, Entlassungen usw. sind ihr nur noch bis TVÖD 6 und nicht wie bislang bis 8 möglich. Schließlich darf sie Forderungen nur noch bis zu einem Höchstbetrag von 5000 (statt 9000) bis zu sechs Monate stunden und Grundeigentum nur noch bis zu 7500 (statt bisher 25 000) Euro verkaufen oder kaufen. Für die laut Naber von einigen „Gemeinderäten der Ortsteile“ aufgrund von „Informationsdefiziten“ vorgeschlagene Abschaffung des seit rund einem Jahr bestehenden „Ausschusses Niederstettener Stadträte“ mit dem Ortsbeauftragten Wolfgang Dornberger an der Spitze gab es im Gemeinderat jedoch keine Mehrheit.

Nächste Prüfung in einem Jahr

Der Ausschuss war damals anstelle des Verwaltungs- und Bauausschusses eingesetzt worden. In einem Jahr will der Gemeinderat erneut prüfen, ob die aktuelle Regelung so beibehalten wird.

Eine weitere Satzungsänderung beantragte Hauptamtsleiterin Silvia Weidmann. Sie schilderte, dass es in letzter Zeit Probleme bei der Einhaltung der Antragsfristen von Baugesuchen gegeben habe. Zurzeit beginne der Fristablauf mit der Einreichung beim Ortsvorsteher. Da es jedoch manchmal zwei bis drei Tage dauere, bis das Gesuch dann beim Bauamt vorliege, verstreiche wichtige Zeit, die am Ende fehle.

Weidmann schlug deshalb vor, die Frist künftig erst ab dem Eingang des Baugesuchs bei der Stadt laufen zu lasse.