Niederstetten

Ratsbeschluss Jurist soll sich mit Vorgehen von Gemeinderat und Bürgermeisterin auseinandersetzen

Fachanwalt prüft etwaige Schadensersatzansprüche

Archivartikel

Niederstetten.Einstimmig hat der Gemeinderat die Beauftragung einer Fachanwaltskanzlei beschlossen. Durch diese soll eine rechtliche Prüfung für den Gemeinderat stattfinden, aber auch dessen Vorgehen beleuchten. Darüber hinaus soll sie etwaige Schadensersatzansprüche zugunsten der Stadt eruieren, eine rechtliche Beratung bei weiterem einschlägigen Sachverhalten gewährleisten und eine rechtliche Unterstützung bei notwendigen Maßnahmen geben.

Worum es geht

Gegenstand dieser juristischen Prüfung sind insbesondere Vorgänge, bei denen Bürgermeisterin Heike Naber Entscheidungen getroffen hat, ohne dafür einen entsprechenden Beschluss des Gemeinderats oder wenigstens dessen nachträgliche Zustimmung gehabt zu haben. Einhergehend mit dem Ratsbeschluss wird die Stadtverwaltung beauftragt, nach Eingang eines Mandantenvertrags unverzüglich dessen Unterzeichnung für die Stadt Niederstetten und Rücksendung an die Anwaltskanzlei zu veranlassen. Der Kanzlei wird gestattet, direkt mit der Rechtsschutzversicherung der Stadt zwecks Kostendeckung Kontakt aufzunehmen. Gleichzeitig wird den von den Listen und Ortsvorstehern beauftragten Stadträten gestattet, direkt mit der Kanzlei zu korrespondieren sowie Termine zu vereinbaren und wahrzunehmen.

Sofern die Versicherung zumindest einen Teil der Kosten übernehmen würde, könnte dadurch der finanzielle Aufwand für die Stadt reduziert werden. Andererseits könnten für das Jahr 2020 außerplanmäßige Ausgaben entstehen. Darüber hinaus ist für 2021 ein Planansatz im kommunalen Haushaltsplan einzustellen. Mit dieser Entscheidung folgte das Ratsgremium einer entsprechenden Vereinbarung, die bei einem Gesprächstreffen der Gemeinderatslisten und Ortsvorsteher Ende August getroffenen wurde. Gleichzeitig waren die beiden Stadträte Ulrich Roth (AWF) und Klaus Lahr (SPD) mit der Auswahl eines Fachanwaltes und dessen Information über die relevanten Sachverhalte beauftragt worden.

Nach Recherchen zu verschiedenen Kanzleien in Baden-Württemberg und Bayern wurde die Kanzlei „Wirsing Rechtsanwälte“ in Stuttgart, zu deren Spezialgebieten unter anderem das öffentliche Verwaltungs-, Kommunal-, Wirtschafts-, Bau- und Planungsrecht gehören, ausgewählt. Roth und Lahr führten bereits ein Erstgespräch mit Rechtsanwalt Dr. Armin Wirsing in der Stuttgarter Kanzlei, um sich persönlich ein Bild vor Ort zu machen. Die Beauftragung erfolgt hinsichtlich einer Vergütung der Kanzlei auf Grundlage eines Stundensatzes von 240 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer und Auslagen. Da sich Bürgermeisterin Naber für befangen erklärte, übernahm deren erster Stellvertreter Harald Dietz für diesen Tagesordnungspunkt die Leitung der Sitzung.

„Es geht nicht um rechtliche Schritte gegen die Bürgermeisterin, sondern um die juristische Klärung von Sachverhalten“, unterstrich Dietz. Bei dem Erstgespräch hätten sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer bedenkenlosen Mandatserteilung entgegenstünden“, berichtete Roth.

„Zudem wurden wir darin bestätigt, gut gearbeitet zu haben und dass es sich bei den Sachverhalten um keine Bagatellen handelt. Wir sind jedoch weder zeitlich noch fachlich in der Lage, ab diesem Punkt die weiteren Vorgänge eigenständig ohne professionellen juristischen Beistand fortzusetzen, wie wir es bei den vorhergehenden Schritten – etwa der Dienstaufsichtsbeschwerde zur Kostenersparnis – getan haben“, betonten Lahr und Roth. „Wir wollen der Stundenaufwendung und damit die Kosten des Fachanwalts jedoch so gering wie möglich halten. Frau Naber kann mit einer aktiven Dialogbegleitung gegebenenfalls wesentlich dazu beitragen“, äußerte Lahr.

Einerseits eine Sonderprüfung – insbesondere eine Finanzprüfung und eine Bauprüfung – durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) sowie andererseits die Beauftragung eines Fachanwaltes würden sich nicht gegenseitig ausschließen oder zueinander im Widerspruch stehen, erklärten Lahr und Roth.