Niederstetten

Gemeinderat Niederstetten Bürgermeisterin Heike Naber plädiert für eine Vermittlung mit einem externen Berater

Erst Sachverhalt klären – dann schlichten

Archivartikel

Niederstetten.Der Gemeinderat lehnt bis auf Weiteres eine Mediation zur Lösung der Konflikte zwischen dem Ratsgremium und Bürgermeisterin Heike Naber ab. Das Rathausoberhaupt hatte als Beschlussvorschlag dazu aufgerufen, dass der Gemeinderat unter Teilnahme eines Bediensteten des Landratsamtes einen Moderator oder Mediator (Vermittler) beauftrage, um zur Konfliktlösung baldmöglichst Gespräche zu führen.

Bereits im Mai wurden seitens der Bürgermeisterin Konfliktmediatoren von der Hochschule Kehl vorgeschlagen. Zudem wurde ein wegen Corona verschobener Termin mit einem Freiburger Moderator im Juni abgesagt, worauf die Verwaltung im August zwei zusätzliche Mediatoren benannte. „Weitere Vorschläge mit Referenzen können jederzeit eingereicht werden“, sagte Naber.

„Viel Gutes auf den Weg gebracht“

„Der Gemeinderat und die Bürgermeisterin vertreten gemeinsam die Interessen der Stadt und der Einwohner“, betonte sie einleitend. „Wir haben bislang viel Gutes auf den Weg gebracht“, resümierte sie. Unabhängig von den Feststellungen der Kommunalaufsicht sollten Bemühungen zur Konfliktbeilegung angestrengt werden, so dass wieder ein Miteinander zum Wohle der Stadt und der Bürger möglich sein könne.

Oberste Priorität müsse die Streitbeilegung sein. Auch die Kommunalaufsicht habe ebenso wie Landrat Reinhard Frank festgestellt, dass auf eine Einigung hinzuwirken und der Konflikt beizulegen sei. Diesbezüglich nannte Naber verschiedene Möglichkeiten, die einer Konfliktlösung dienlich sein könnten: (Moderierte) Gespräche mit den Beschwerdeführern sowie den Bürgermeisterstellvertretern und der Bürgermeisterin, (moderierte) Gespräche zwischen Gesamtgemeinderat und Bürgermeisterin oder Mediation zwischen Gemeinderat und Bürgermeisterin.

„Wir haben auch während der Konfliktsituationen weiterhin sachlich orientiert miteinander zusammengearbeitet“, stellte Anastasia Meinikheim (AWV) stellvertretend für die Ratskollegen klar. „Wichtig ist, dass unsere Meinung deutlich wird, erst den Sachverhalt abzuklären, bevor womöglich eine Mediation eingeschaltet wird. Auch wenn wir derzeit Mediation nicht annehmen, spricht nichts gegen Gespräche. Dazu bedarf es jedoch keines Ratsbeschlusses“, hob Meinikheim hervor. „Dass der Konflikt von manchen Bürgern auf eine Blockadepolitik des Gemeinderates oder einen Stillstand der Stadtpolitik reduziert wird, wird weder der Sache gerecht noch dem Gemeinderat oder Bürgermeisterin Naber“, bekräftigte die Ratsfrau mit Nachdruck. „Man kann es als verhärtete Situation bezeichnen, es stimmt allerdings nicht, dass wir nicht weiter konstruktiv miteinander gearbeitet haben“.

Im Kern gehe es um zwei Punkte, in denen sich Rat und Bürgermeisterin nicht einig seien, aber auch dies sei gelebte Demokratie. „Zum einen die in unserer Wahrnehmung finanzielle Schieflage und zum zweiten die mittlerweile bekannten Kompetenzüberschreitungen“, führte Meinikheim als wesentliche Konfliktpunkte an. Das Landratsamt habe schon vor der Coronakrise eine Konsolidierung des Finanzhaushaltes gefordert. Zwar sei der Haushalt für 2020 genehmigt worden, jedoch bestehe für die nächsten Jahre dringender Handlungsbedarf.

„Wir haben eine transparente Stellungnahme und Information der Bürgermeisterin erwartet“, punktierte Meinikheim hinsichtlich deren Kompetenzüberschreitung und den einhergehenden Sachverhalten. „Ich kritisiere nicht das Einreichen einer Dienstaufsichtsbeschwerde, man hätte allerdings auch vorher miteinander sprechen können“, meinte Naber. Von ihrer Seite halte sie es für das Gespräch miteinander für hilfreich, aber auch eine Begleitung beispielsweise vom Landratsamt dabei zu haben. Eine rechtliche Auseinandersetzung wolle sie hingegen vermeiden. „Es geht um schwere Verfehlungen in einer Dimension, die in jüngerer Zeit landesweit vielleicht sogar einzigartig sind und auch früher nur selten vorkamen“, stellte Ratsherr Klaus Lahr (SPD) erneut klar. „Zunächst hat der Gemeinderat mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde abgewartet. Aufgrund dieser Heftigkeit der Verfehlungen war es jedoch unsere Pflicht, entsprechende Schritte einzuleiten und durchzuführen“, ergänzte Ulrich Roth (AWF)“.

„Wir müssen jetzt schrittweise vorgehen, um Punkt für Punkt eine Lösung oder einen Kompromiss zu finden. Dann hätten wir gegebenenfalls die Basis für eine Mediation“, kündigte Meinikheim an.

Nicht abgeneigt zeigte sich das Ratsgremium schließlich der Anregung Nabers gegenüber, Gespräche unter Teilnahme eines Vertreters des Landratsamtes Gespräche zu führen.

„Schlagen Sie einen Termin und einen Vertreter des Landratsamtes vor, dann sind wir gerne dazu bereit“, appellierten Meinikheim und Ratskollege Roland Landwehr (CDU) an die Bürgermeisterin.