Niederstetten

Leserbrief Zum Streit zwischen Gemeinderat und Bürgermeisterin

Ausgleichs-Pflicht statt Kampf und Stillstand

Archivartikel

Es nimmt kein Ende! Inzwischen ist wohl der fünfte Artikel zu den Vorgängen in Niederstetten erschienen, in denen es um den Kampf einiger Stadträte gegen Bürgermeisterin Naber geht.

Ich war selbst 38 Jahre im öffentlichen Dienst tätig. Für mich ist die Ablaufschilderung, die Frau Naber gegeben hat, nachvollziehbar. Ihre Kompetenzüberschreitung ist festgestellt, sie gibt sie selbst zu, sie bedauert sie, sie hat sich für ihr Fehlverhalten mehrfach entschuldigt und versucht, dem Stadtrat die Hand zu reichen. Eine Wiederholungsgefahr halte ich für absolut ausgeschlossen.

Das Landratsamt hat den Stadträten ins Stammbuch geschrieben, dass die Organe einer Stadt kooperativ zusammenwirken müssen, um die Interessen der Kommune zu wahren.

Geboten seien wechselseitige Rücksichtnahme und – wörtlich – die Verpflichtung zum Ausgleich.

Diese „Verpflichtung zum Ausgleich“ wird offenbar völlig ignoriert. Man muss den Eindruck haben, dass es um einen Kampf bis aufs Messer geht, auch um den Preis des Stillstands in den nächsten sechs Jahren und um den guten Ruf der Stadt weit über das Umland hinaus.

Ein Stadtrat hat mir am 4. August auf fünf meiner Fragen wie folgt geantwortet:

„[...] 2. Ist der Stadtrat noch gewillt, mit der Bürgermeisterin in Zukunft zusammenzuarbeiten? Ja/Nein

3. Hat der Stadtrat hierzu konkrete Ideen? Ja/Nein [...]“

Aus seiner Antwort zu meiner Frage 2. „Zu dieser Frage kann ich nur in meinem Namen sprechen und die Einschätzung abgeben. Ich sehe keine Möglichkeit mehr mit Frau Naber zukünftig noch zum Wohle der Stadt zusammenzuarbeiten“

Aus seiner Antwort zu meiner Frage 3. „Die weitere Vorgehensweise in dieser Sache, wird in Folge des noch ausstehenden Disziplinarverfahrens vom Stadtrat entschieden werden. Sicherlich auch mit einem Rechtsbeistand welcher dann auch gerichtliche Schritte im Vorfeld prüfen wird um die Aussicht auf eine Amtsenthebung zu prüfen.“ (Zeichensetzung so im Original)

Eins sollte bitte nicht übersehen werden. Wir, die Bürger dieser Stadt und damit der Souverän, haben den Stadtrat nicht deshalb gewählt, dass er die nächsten sechs Jahre dazu benutzt, um seine Kämpfe endlos fortzuführen.

Wir erwarten von Frau Naber, dass sie sich zukünftig an die rechtlichen Vorgaben hält, und vom Stadtrat, dass er konstruktiv zum Wohl der Stadt arbeitet. Wir weisen ausdrücklich auf die „Verpflichtung zum Ausgleich“ hin, die das Landratsamt angemahnt hat.

Wer das nicht kann oder wer das nicht will – nämlich der „Pflicht zum Ausgleich“ nachzukommen – , sollte sich überlegen, ob er nicht besser sein Stadtratsmandat zurückgibt – zum Wohl eines liebenswerten Städtchens, das Besseres verdient hat.