Neckar-Odenwald

Jahresrechnung 2019 Deutlich negatives Ergebnis im Kreishaushalt / Kliniken-Defizit und Rückstellungen für GTO-Ersatzneubau waren belastende Sondereffekte

„Sparstrumpf ist bis auf einen kümmerlichen Rest geleert“

Neckar-Odenwald-Kreis.Nachdem die Jahresabschlüsse des Jahres 2019 für die Kliniken, die AWN und die Digeno bereits in der September-Sitzung vorgestellt und diskutiert worden waren, blieb „nur“ noch die Bilanz des eigentlichen Kreishaushalts, so Landrat Dr. Achim Brötel am Mittwoch im Rahmen der Kreistagssitzung in Strümpfelbrunn.

Zwar weise die Jahresrechnung ein deutlich negatives Ergebnis aus. Doch das resultiere aus dem Verlustausgleich für die Kliniken. Ohne diesen hätte man ein durchaus ordentliches Ergebnis gehabt. Es sei gelungen, gleichzeitig noch Schulden abzubauen – ein Kraftakt, den man so nicht wiederholen wolle.

Damit gab er das Wort an Rechnungsamtsleiterin Brigitte Schweizer, die zum letzten Mal einen Bericht erstattete. Ende des Monats gehe sie in den Ruhestand, so Brötel mit einem Dankeschön.

Pandemie beschränkt Prüfungen

Corona habe auch vor dem Rechnungsprüfungsamt (RPA) nicht halt gemacht, so Schweizer. Zwei Mitarbeiterinnen seien an den Fachdienst Gesundheit ausgeliehen worden, weswegen die Prüfungstätigkeit zurückgefahren werden musste. Der Schwerpunkt der Prüfungstätigkeit habe beim Kreishaushalt gelegen. Schweizer rekapitulierte die eigentlich geplanten Überschüsse im Ergebnishaushalt, die aber aufgrund der Verlustausgleiche für die Kliniken in einen Fehlbetrag von knapp 1,6 Millionen Euro mündeten. Auch das Sonderergebnis sei mit knapp 2,5 Millionen Euro negativ gewesen. Die Fehlbeträge seien aus den Rücklagen ausgeglichen worden.

„Bitte weiter so“

Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit mit rund 13,4 Millionen Euro belege, dass alle Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit gedeckt werden konnten. 3,5 Millionen Euro Kredit wurden getilgt, neue Kredite wurden 2019 nicht aufgenommen.

Zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 habe die Gesamtverschuldung des Kreises (ohne Eigengesellschaften) rund 16,2 Millionen Euro betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag bei 113 Euro; 2018 waren es noch 137 Euro. Schweizers Bilanz: „Die von der Kämmerei vorgenommene Haushaltsplanung und Haushaltsführung war, wie man es ja schon gewohnt ist, wieder sehr sachkundig und solide. Da kann man nur sagen: Bitte weiter so“. Der Jahresabschluss 2019 sei korrekt aus den Büchern entwickelt worden und vermittele ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage. Abschließend empfehle das RPA, den Jahresabschluss 2019 festzustellen. Brigitte Schweizers Dank galt Landrat Dr. Brötel und der gesamten Verwaltung für die kooperative Zusammenarbeit sowie ihren Mitarbeiterinnen. „Nur gemeinsam ist das zu schaffen.“

„Ein harter Brocken“

Klaus Gramlich (CDU), Thomas Ludwig (FWV) und Heide Lochmann (SPD) sahen die Sache grundsätzlich ähnlich: Der Jahresabschluss 2019 hätte ein gutes Ergebnis erwarten lassen, weil es gesamtwirtschaftlich ein richtig gutes Jahr war, doch es kam anders: Das Ergebnis habe sich um „satte 5,1 Millionen verschlechtert auf ein Minus von vier Millionen Euro“, so Ludwig. „Ein harter Brocken“ ist das für Heide Lochmann.

„Immer die gleichen Themenfelder“ seien die Ursache, so Gramlich: das Gesundheitswesen und die sozialen Systeme. Mit den Rückstellungen für den GTO-Neubau (3,1 Millionen Euro) machte Ludwig einen weiteren Sondereffekt aus, der den Abschluss 2019 belastete. Sein Trost: Damit sei für das GTO schon vorgesorgt. Und müsste man den Verlust der Kliniken 2020 ausgleichen, wäre alles noch schlimmer. Es seien also „Lasten abgehakt“.

Die auch von Klaus Gramlich vorgebrachte Forderung an den Bund nach einer besseren Finanzausstattung der Kliniken unterstützte der FWV-Sprecher, ergänzte aber, man müsse auch „vor der eigenen Haustüre kehren“. Er fügte noch seine Kritik am Sozialminister an, der noch immer ländliche Krankenhausstandorte schließen wolle, obwohl gerade diese Struktur in der Krise zuverlässig für flächendeckende Intensivbettenversorgung gesorgt habe. Zum Schluss wies Ludwig noch darauf hin, dass 2019 das zehnte Jahr war, in dem der Kreishaushalt nach dem Neuen Kommunalen Haushaltrecht erstellt wurde. Es habe sich bestätigt, dass man dadurch keinen Cent zusätzlich habe. Doch die Arbeit sei nach dem Motto „Warum einfach, wenn’s auch kompliziert geht“ gestiegen. „Der Kreis hätte auch mit der Kameralistik gut weiter leben können“, so seine Bilanz.

Rücklagen aufgebraucht

Auch in der Schlussfolgerung zum Jahresabschluss stimmten die drei Sprecher überein: „Die Rücklagen sind aufgebraucht“, so Gramlich, Ludwig machte es anschaulicher: „Der Sparstrumpf ist bis auf einen kümmerlichen Rest geleert.“„Wir gingen ohne Polster ins neue Jahr“, bilanzierte Heide Lochmann.

„Wieder dreht sich alles um die Kliniken und den Kraftakt der nicht eingehaltenen Wirtschaftspläne“, bemängelte Simone Heitz (Grüne). Sie forderte dazu auf, im Aufsichtsrat von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Vom Landrat wünschte sie sich eine aktive Beteiligungsverwaltung, was bereits 2019 beantragt und für 2021 zugesagt wurde.

Kurioses und Problematisches

„Gar nicht so trocken“ fand Tobias Eckert (AfD) den Bericht des RPA. Er habe Kurioses entdeckt wie nach einer Inventur nicht mehr auffindbare Kunstwerke, Trauriges wie die hohe Belegung des Frauen- und Kinderschutzhauses, Problematisches wie die Entleihung von Mitarbeitern des RPA an das Gesundheitsamt und Positives wie verringerte Schulden. Insgesamt sei an der Haushaltsführung nichts zu bemängeln.

„Gut und wirtschaftlich gearbeitet“ – so sah es nicht nur Klaus Gramlich. Ihre Zustimmung zum Abschluss, den überplanmäßigen Ausgaben und dem Verlustausgleich verbanden die Sprecher mit einem Lob an die Verwaltung mit Landrat, Kämmerei und Rechnungsprüfungsamt, vor allem an die scheidende Leiterin Brigitte Schweizer. sab

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