„Situation ist im Moment nicht dramatisch“

Neckar-Odenwald-Kreis.Zu fortgeschrittener Stunde – eine gut zweistündige Debatte zu den Kliniken und Entscheidungen zum Ganztagsgymnasium Osterburken waren vorausgegangen – berichtete Kämmerer Michael Schork im Rahmen der Kreistagssitzung am Montag in Schwarzach umfassend über die Kreisfinanzen im ersten Halbjahr. Sein Fazit vorweg: Es gab bis zum 30. Juni keine größeren Fehlbeträge, die einen Nachtragshaushalt erforderlich machen würden.

Vielfältige Rettungsschirme

Zudem helfen die vielfältigen Rettungsschirme von Bund und Land für die Kommunen in Baden-Württemberg mit einem Gesamtvolumen von fast 4,3 Milliarden Euro dem Landkreis, die finanziellen Folgen der Corona-Krise für den Kreishaushalt 2020 zu verkraften, betonte Schork. Die weitere finanzielle Entwicklung im zweiten Halbjahr hänge allerdings vom Verlauf der Corona-Pandemie ab.

Rückblickend erinnerte Schork daran, dass aufgrund des gestiegenen Defizits bei den Kliniken der im Kreishaushalt veranschlagte Verlustausgleich deutlich erhöht werden musste. Um das zu finanzieren, sei eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage von 28 auf 31 Prozentpunkte nötig gewesen, dennoch stand erstmals wieder ein Minus am Ende der Planung.

Einnahmen sinken

„Und dann kam Corona“, so Schork, und brachte zusätzliche Kosten für Schutzmaterial (465 576 Euro), Personal (31 500 Euro), Fieberambulanz, Abstrichzentren und Testungen (137 372 Euro).

Gleichzeitig sanken die Einnahmen zum Beispiel in der Zulassungsstelle (minus 76 000 Euro gegenüber Vorjahreszeitraum) oder beim Bußgeld (minus 95 000 Euro). Im Öffentlichen Nahverkehr musste der Betrieb mit reduziertem Fahrplan am Laufen gehalten werden, auch wenn die Passagiere fehlten. Auch hier werde das Land helfen.

Zudem habe es im März, April und Mai rund 660 000 Euro Soforthilfe vom Land gegeben. Das habe zwar nicht ausgereicht, um die Mehrkosten durch die Pandemie abzudecken, doch die Situation sei im Moment nicht dramatisch, so Schork.

Was ihm mehr Sorgen mache, seien wegbrechende Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen. Doch auch hier helfe das Land und werde den drohenden Verlust bei den Schlüsselzuweisungen als Festbetragszuschuss geben, lobte Schork.

Ausfälle teilweise kompensiert

Ein weiteres erfreuliches Ergebnis der gemeinsamen Finanzkommission sei, dass die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen von Bund und Land gemeinsam kompensiert werden sollen. Ebenso positiv wertete der Kämmerer die Aufstockung der Soforthilfe für die Städte und Gemeinden, die weitere Landesunterstützung für die Krankenhäuser, deren Verteilung aber noch nicht feststeht, die Erstattung von 50 Prozent der Pandemiekosten sowie die Stärkung der öffentlichen Gesundheitsdienste, die dem Landkreis voraussichtlich 3,5 Stellen bringt.

Bei den Sozialkosten wirkt sich die Pandemie nun auch aus: Im Juni lag die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit 2448 erstmals über dem Planwert von 2400.

Eine gute Botschaft sei, dass der Bund plane, seine Beteiligung im Bereich der Kosten der Unterkunft im Bereich des Sozialgesetzbuchs II dauerhaft auf bis zu 75 Prozentpunkte zu erhöhen. Das könne einen Mehrertrag von mindestens 2,1 Millionen Euro bringen. Damit wäre voraussichtlich der Ausgleich der Mehraufwendungen wegen steigender Fallzahlen möglich.

Bei den Flüchtlingen müsse man sich, nach dem man lange Zeit bei der Aufnahme „im Plus“ war, nun auf Neuzugänge einstellen, die unterzubringen sind. 82 Asylsuchende waren es im ersten Halbjahr.

Ausführlich beschrieb Schork den komplexen Bereich der Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz und dem Sozialgesetzbuch IX. Auch hier gibt es Zuweisungen und Abschlagszahlungen des Landes. In der Jugendhilfe gingen im ersten Halbjahr die Fallzahlen zurück, Schork rechnet aber mit neuen Hilfefällen im Herbst.

„So eine Überraschung wie 2019 können wir uns nicht mehr leisten“, sagte der Kämmerer mit Blick auf den bisherigen Ergebnisverlauf 2020 bei der Kliniken-gGmbH, der mit 4 385 816 Euro etwas besser ist als erwartet. Den Verlust von 2019 bezifferte er mit knapp 14 Millionen Euro – vorläufig.

Unterm Strich steht unter der Ergebnisrechnung für das erste Halbjahr ein Gesamtergebnis von 8 633 069 Euro. Das ist etwa 1 216 455 Euro schlechter als im Vorjahreszeitraum.

Investitionen laufen

Der Bereich der für 2020 geplanten Investitionen sei mit einem Volumen von 7,8 Millionen Euro überschaubar. Die meisten Vorhaben sind beauftragt oder in Arbeit. Die beiden größten Brocken sind der Zuschuss zur geplanten Atemschutzstrecke Walldürn (1 127 000 Euro) und die Sanierung des gewerblichen Schulzentrums in Buchen (1 565 000 Euro). Ins Jahr 2021 verschoben wurde der geplante Sonnenschutz am gewerblichen Schulzentrum Mosbach (75 000 Euro) und die Sanierung des Verwaltungsgebäudes in der Adenauer-Straße 37a in Buchen (900 000 Euro).

„Wir müssen leider feststellen, dass der Kreishaushalt auch weiter in weiten Teilen fremdbestimmt ist und der Kreis nur in Teilbereichen Einflussmöglichkeiten hat“, beklagte Kreisrat Klaus Gramlich für die CDU. In Zeiten der Pandemie helfen die Rettungsschirme von Bund und Land, doch diese Ressourcen würden der öffentlichen Finanzwirtschaft an anderer Stelle fehlen. Vor allem dürfe man die Belastbarkeit der Bürger nicht aus den Augen verlieren.

Wenn „Schwimmbäder geschlossen bleiben, Kulturprogramme auf Null heruntergefahren“ werden und Liebgewonnenes auf dem Prüfstand stehe, müsse man auch auf Ebene des Landkreises alle Möglichkeiten nutzen, damit wieder finanzielle Spielräume entstehen.

Einstimmig nahm der Kreistag den Bericht zur Kenntnis. Der Dank galt dem Team um Kämmerer Michael Schork. sab