Neckar-Odenwald

Beschränkungen Landgericht und Amtsgerichte betroffen

Nur wichtige Fälle werden verhandelt

Archivartikel

Odenwald-Tauber.Das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg hat zur Verlangsamung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus den Dienstbetrieb in der Justiz auf zwingend erforderliche Maßnahmen und unaufschiebbare Verhandlungen beschränkt. Diese Regelung gilt vorläufig bis einschließlich 19. April. Das Landgericht Mosbach und die Amtsgerichte im Bezirk – Adelsheim, Buchen, Mosbach, Tauberbischofsheim und Wertheim – setzen diese Vorgaben seit Dienstag um. Dies bestätigte das Landgericht in einer Mitteilung.

Dementsprechend ist vorbehaltlich der richterlichen Unabhängigkeit davon auszugehen, dass die Richter im Landgerichtsbezirkes alle für den Zeitraum 17. März bis 19. April 2020 anberaumten, aufschiebbaren Verhandlungen und Dienstgeschäfte verlegen. Die Verfahrensbeteiligten werden jeweils schriftlich informiert und zu den neuen Terminen geladen. Wenn in nächster Zeit keine Abladung erfolgt, heißt dies, dass der Termin stattfindet. Eilige Verfahren und dringende Verhandlungstermine werden auch weiterhin durchgeführt. Die telefonische Erreichbarkeit aller Gerichte im Bezirk des Landgerichts Mosbach zu den üblichen Geschäftszeiten ist weiterhin gewährleistet. pm

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