Neckar-Odenwald

Deutliche Worte zur Klinikfinanzierung

Landrat Dr. Achim Brötel schreibt der Kanzlerin

Archivartikel

Am konkreten Beispiel der Neckar-Odenwald-Kliniken erläutert Landrat Dr. Brötel der Kanzlerin in seinem Schreiben deshalb auch die besondere Bedeutung kleiner Krankenhäuser im ländlichen Raum.

Neckar-Odenwald-Kreis.Die Pandemiebekämpfung fordert alle Beteiligten nach wie vor in einem bisher noch nie da gewesenen Maß. Für Landrat Dr. Achim Brötel ist das umgekehrt aber auch Anlass genug gewesen, um sich mit einer Corona-Zwischenbilanz von der Basis direkt an die Bundeskanzlerin zu wenden. „Dass Deutschland bislang im Vergleich zu vielen anderen Ländern in der Welt erstaunlich gut durch die Krise gekommen ist, liegt an mehreren Faktoren: Der entschlossenen, zugleich aber auch besonnenen Reaktion der Politik, unserem starken Sozialstaat, der geholfen hat, Vieles aufzufangen und Schlimmeres zu verhindern, dem hohen Maß an Solidarität und Gemeinsinn bei den Menschen, nicht zuletzt aber eben auch unserem funktionierenden Gesundheitssystem.“

Kein anderes Land in Europa habe nämlich mehr Betten und vor allem auch mehr Intensivbetten als Deutschland. „Genau das, was uns die Bertelsmann-Studie, aber auch eine unheilvolle parteienübergreifende Allianz von Gesundheitspolitikern im Deutschen Bundestag immer wieder kritisch vorgehalten hat, nämlich die vergleichsweise hohe Bettendichte, ist jetzt gerade umgekehrt aber unser ganz entscheidendes Pfund. Das hätten in der Krise plötzlich auch diejenigen anerkannt, die es vorher ausdrücklich kritisiert hatten“, so Brötel. Auf einmal habe das große Ziel wieder Ausweitung der Kapazitäten geheißen. Das könne man allerdings nur dort tun, wo es überhaupt noch Krankenhäuser gibt.

Genau an diesem Punkt sieht der Landrat deshalb auch akuten politischen Handlungsbedarf in Berlin: „Ohne eine flächendeckende und nachhaltig finanzierte Krankenhausstruktur wird es künftig weniger denn je gehen“. Wenn man die vergangenen 15 Jahre Revue passieren lasse, dann sei es in Sachen Krankenhausfinanzierung in Deutschland allerdings kontinuierlich und zuletzt sogar dramatisch immer schlechter geworden. Das sei eine Entwicklung, die ihm große Sorgen mache und die auch die Menschen vor Ort emotional massiv umtreibe. Leider sei das zumindest vor Corona von der Politik jedoch konsequent ignoriert worden. Selbst Bundesgesundheitsminister Spahn habe noch unmittelbar vor Ausbruch der Pandemie in Deutschland ganz offen „mehr Mut bei der Schließung von kleineren Krankenhäusern“ gefordert. Vielleicht habe uns die „Katastrophe Corona“ also gerade noch zur rechten Zeit ereilt.

Am konkreten Beispiel der Neckar-Odenwald-Kliniken in Mosbach und Buchen erläutert Landrat Dr. Brötel der Kanzlerin in seinem Schreiben deshalb auch die besondere Bedeutung kleiner Krankenhäuser im ländlichen Raum. Seit Beginn der Pandemie seien dort allein rund 750 Patienten mit COVID-19-Verdacht stationär behandelt worden. Knapp 90 davon hätten sich dann tatsächlich als akut infiziert herausgestellt. Eine ganze Reihe habe intensivmedizinisch beatmet werden müssen.

„Die Menschen bei uns hatten auch in den Hochphasen der Pandemie jedenfalls immer die Gewissheit, dass ihnen wohnortnah, effizient und notfalls auch intensiv-medizinisch mit entsprechenden Beatmungskapazitäten geholfen wird.“ Er sei deshalb, so der Landrat, „mächtig stolz“ auf die Mannschaft, die in den Kliniken arbeite und die das auch unter schwierigen Rahmenbedingungen immer mit einem Lächeln im Gesicht getan habe. Wenn es die Neckar-Odenwald-Kliniken nicht mehr gäbe, so das Fazit von Brötel, hätten wir den Kampf gegen das Virus allerdings schon verloren, noch ehe er begonnen hätte.

Trotz alledem bleibe aber auch als Bilanz, dass der Neckar-Odenwald-Kreis allein 2020 voraussichtlich weitere 7,7 Millionen Euro zuschießen müsse, nur um den Fortbestand seiner Krankenhäuser zu sichern. In einem Land, das seit weit mehr als 100 Jahren ein an sich funktionierendes Sozialversicherungssystem habe, sei es allerdings völlig unverständlich und auch nicht akzeptabel, dass ein solcher Grundpfeiler der Daseinsvorsorge für die Menschen mit erheblichen kommunalen Finanzmitteln subventioniert werden muss, nur weil das vom Bund beschlossene System der Krankenhausfinanzierung für kleinere Häuser im ländlichen Raum schlicht und ergreifend nicht auskömmlich sei.

Eine Krankenhausversorgung, die nur noch von den Zahlen her gedacht werde und deshalb komplett auf Kante genäht sei, „ist ein Armutszeugnis für ein reiches und wirtschaftsstarkes Land“. Corona habe doch jetzt ganz deutlich gezeigt, wie wichtig dezentrale Strukturen, wie unverzichtbar aber auch ausreichende Reservekapazitäten seien. Ökonomischer Eifer sei sicher kein Fehler. Er könne aber in einem derart zentralen Handlungsfeld wie der Daseinsvorsorge nicht der entscheidende Maßstab sein.

Wenn man stattdessen „von den Menschen her“ denke, dann könne die alles entscheidende Frage nur lauten: Wie viel an medizinischer und pflegerischer Versorgung, vor allem aber auch wie viel an rettungsdienstlicher und notfallmedizinischer Versorgung, brauchen die Menschen insbesondere im ländlichen Raum? Und: wenn diese Frage erst einmal beantwortet sei, dann sei es die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Strukturen auch finanziell so ausgestattet würden, dass sie nachhaltig überlebensfähig seien und nicht permanent kommunal subventioniert werden müssten.

„Wenn in einem prosperierenden Bundesland wie Baden-Württemberg schon vor Corona mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser rote Zahlen geschrieben haben, dann ist doch an dem System als solchem etwas faul“, findet der Landrat. An den Neckar-Odenwald-Kliniken könne man im Übrigen aber auch sehr deutlich belegen, was tatsächlich krank sei am deutschen Gesundheitswesen. Bestimmte Bevölkerungsstrukturen bildeten sich nämlich zwar in Patientenstrukturen, allerdings leider nicht einmal ansatzweise auch in den geltenden Fallpauschalen des DRG-Systems ab.
Viele Patienten seien älter oder alt, nicht selten sogar hochbetagt. Vielfach seien die Krankenhäuser inzwischen sogar so etwas wie ein „verlängertes Pflegebett“. Keiner dieser Menschen habe sich selbst eingewiesen. Und: Alle bräuchten zweifelsohne medizinische Hilfe und seien dabei in aller Regel auch noch pflege- und personalintensiv bei der Betreuung. Die hinterlegten Krankheitsbilder seien im DRG-System jedoch durchweg am untersten Rand angesiedelt. Das führe dann trotz hoher Auslastung zu einem millionenschweren Defizit. „Ist das ein System, das noch irgendjemand verstehen kann?“, so die direkte Frage von Brötel an die Kanzlerin.

Deshalb plädiere er bereits seit geraumer Zeit dafür, für Krankenhäuser im ländlichen Raum einen eigenen Versorgungsauftrag zu definieren, dann aber diese Häuser eben finanziell auch so auszustatten, dass sie nachhaltig überlebensfähig sind. Brötel formuliert deshalb auch einen dringenden Appell an die Bundeskanzlerin: „Wann, wenn nicht jetzt sollte die Zeit sein, um die entscheidenden Weichen in die richtige Richtung zu stellen? Und: Wer, wenn nicht Sie, könnten diesen Prozess anstoßen und zum Erfolg führen?“ Krasse versorgungspolitische Fehleinschätzungen wie die der Bertelsmann-Studie seien hingegen hoch gefährlich und zudem schlicht verantwortungslos. Das hätten die letzten Wochen und Monate eindrucksvoll gezeigt. Gerade die kleinen und dezentralen Krankenhäuser hätten bei der Pandemie-Bekämpfung nämlich einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet und leisten ihn auch weiterhin.
Selbst Bundesgesundheitsminister Spahn habe vor kurzem gesagt, dass die Deutschen dankbar, demütig, aber auch ein ganzes Stück stolz seien auf ein Gesundheitswesen, das in einer Pandemie so etwas leisten könne. Jetzt müssten, so Brötel, den Worten also „nur“ noch Taten folgen.

Vermutlich wird nicht nur der Landrat gespannt auf die Antwort aus Berlin warten. Auch die Bundestagsabgeordneten aus der Region haben den Brief bekommen – mit der dringenden Bitte um Unterstützung. „Denn da steht“, so Brötel abschließend, „wirklich viel auf dem Spiel.“

Das Schreiben des Landrats ist im kompletten Wortlaut auf der Homepage des Landratsamtes zu finden.