Neckar-Odenwald

Kreistagssitzung in Buchen Neuordnung und Bilanz der Abfallwirtschaftsgesellschaft beschäftigten das Gremium / Schwierige Rahmenbedingungen

„Kleiner Schritt zurück zu mehr Öffentlichkeit“

Archivartikel

Die Umstrukturierung der Abfallwirtschaft, die Jahresbilanz der AWN und die Investitionen in neue Grüngut-Sammelplätze beschäftigten den Kreistag bei seiner Sitzung am Mittwoch in Buchen.

Neckar-Odenwald-Kreis. Die bevorstehende Gesellschafterversammlung der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Landkreises (AWN) und die dafür nötigen Schritte wie die Genehmigung des Jahresabschlusses, die Übertragung des Überschusses ins nächste Jahr und die Entlastung des Aufsichtsrats nahmen Landrat Dr. Achim Brötel und AWN-Geschäftsführer Dr. Mathias Ginter zum Anlass, dem Kreistag einen Situationsbericht zur Abfallwirtschaft vorzustellen.

Mit der Gründung der „Kreislaufwirtschaft Neckar-Odenwald, Anstalt des öffentlichen Rechts“ (Kwin) seien neue Strukturen geschaffen worden, in denen sich auch die Kreisverwaltung noch zurechtfinden müsse, so der Landrat einführend. Die Kwin übernehme vom Landkreis und der AWN alle Aufgaben im Bereich der abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen für Privathaushalte. Bei der AWN verbleiben die restlichen Aufgaben, insbesondere der Deponiebetrieb und die gewerbliche Abfallbeseitigung.

Überschuss von 256 271 Euro

Der Jahresüberschuss der AWN liege bei 256 271 Euro und sei damit höher als im Vorjahr (162 000 Euro), allerdings seien die Abschlüsse durch die Umstrukturierung nicht vergleichbar, so der Landrat.

AWN-Geschäftsführer Dr. Mathias Ginter erläuterte die neue Organisation der Abfallwirtschaft, stellte den Jahresabschluss vor und rief die problematischen Rahmenbedingungen in Erinnerung: Sowohl der Verwertungsmarkt als auch der Entsorgungsmarkt seien angespannt. Der Erlös für Altpapier sei „abgestürzt“, während die Preise der Entsorgung insgesamt um 1,4 Millionen Euro gestiegen seien. Als wichtige AWN-Projekte nannte Dr. Ginter die Weiterentwicklung des Biomassezentrums und das Thema „freigemessener Abfall“. Der Deponieausbau dagegen sei abgeschlossen.

In der Bilanzsumme der AWN stehen 28 108 342 Euro (2017: 27 441 000 Euro); die Umsatzerlöse betragen rund zwölf Millionen Euro (2017: 13 635 000 Euro). Die Kontrolle durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe keine wesentlichen Beanstandungen ergeben, berichtete Ginter weiter. Der Aufsichtsrat der AWN empfehle einstimmig, den Jahresabschluss für 2018 zu genehmigen – um Zustimmung warb Dr. Ginter auch im Kreistag.

„Störungsfreier“ Wandel

Nachdem Dr. Brötel die Diskussion eröffnet hatte, lobte Kreisrat Alois Gerig (CDU) den „störungsfrei vollzogenen“ Wandel in der Abfallwirtschaft. Der Jahresüberschuss sei ansehnlich, obgleich man von der AWN „schon mehr verwöhnt“ worden sei. Ähnlich sah es Marco Eckl (FWV) angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen. Die weitere Entwicklung der AWN, der Energie Neckar-Odenwald (ENO) und des nach wie vor defizitären Biomasseheizkraftwerks Odenwald (BKO) wollen die Freien Wähler „gewohnt konstruktiv-kritisch“ begleiten.

„Vision restmüllfrei“ im Blick

Für Dorothee Schlegel steht „AWN“ für „auch weiterhin nachhaltig“ – daran wolle die SPD im Kreistag und im Aufsichtsrat auch künftig arbeiten. Die „Vision restmüllfrei“ wolle man dabei im Blick behalten.

Die Grünen begrüßten die Gründung der Kwin als Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie bedeute einen „kleinen Schritt von der Nichtöffentlichkeit eines Aufsichtsrates zurück zu mehr Öffentlichkeit“, so Amelie Pfeiffer.

Dass in der Kwin Arbeitnehmerrechte gestärkt und Tariflöhne gezahlt würden, führe zwar zu Mehraufwand, sei aber richtig.

Mit einem Dank an Dr. Ginter und sein Team wurde der Vertreter des Neckar-Odenwald-Kreises beauftragt, so heißt es im Beschluss, in der AWN-Gesellschafterversammlung beauftragt, den Jahresabschluss festzustellen und zu genehmigen sowie den Überschuss ins neue Jahr zu übertragen.

Aufgrund der Befangenheit der Aufsichtsratsmitglieder wurde über dessen Entlastung separat abgestimmt, und zwar unter Vorsitz von Kreisrätin Gabi Metzger („Dass ich das noch erleben darf“). Der Beschluss wurde bei drei Enthaltungen aus den Reihen der AWN gefasst.

Eine Million für Grüngutplätze

Einhellig begrüßt wurde ein Vorhaben der Kwin: Bei ihr steht der Ausbau der Grüngutsammelplätze im Investitionsplan. Nach dem verabschiedeten Konzept wird ihre Zahl auf 30 reduziert und ihr Standard vereinheitlicht. Eine Million Euro sind dafür vorgesehen. Finanziert wird das Vorhaben über ein internes Darlehen des Neckar-Odenwald-Kreises an die Kwin, das der Kreistag am Mittwoch einstimmig beschlossen hat. Das Darlehen läuft 15 Jahre; der jährliche Zinssatz beträgt über die gesamte Laufzeit fest 1,5 Prozent. Die Tilgung erfolgt jährlich in festen Raten von 66 666,67 Euro und einer Schlussrate von 66 666,62 Euro. Eine Sicherheitsleistung wird nicht gefordert.

Im eigenen Landkreis verwerten

Die Grüngutplätze werden sehr gut angenommen, begründete Alois Gerig die Zustimmung der CDU. „Unsere Waldränder sind spürbar sauberer, seit es sie gibt“. Es sei wichtig, in eigene Plätze und in die Verarbeitung des Grünguts im Landkreis zu investieren, beziehungsweise den Kompost direkt wieder auf die Felder auszubringen.

Ähnlich sah es Amelie Pfeiffer. Lange Transportwege zu Biomüll-Verwertungsanlagen oder zur Hygienisierung müssten bald der Vergangenheit angehören. Bei der Komposterzeugung sei auf Qualität zu achten. Sie plädierte weiter dafür, die Sammelplätze bei Landwirten einzurichten. Diese „schauten nach den Plätzen, auch am Wochenende“, und sortierten eventuell enthaltenen Müll aus.

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