Neckar-Odenwald

Grüne Kreistagsfraktion tagte Intensiv mit DHBW, aktiver Beteiligungsverwaltung und dem geplanten Verkauf des WPZ Hüffenhardt befasst

„DHBW-Standort Mosbach ist zuverlässig gesichert“

Neckar-Odenwald-Kreis.Intensiv beschäftigte sich die Kreistagsfraktion der Grünen mit DHBW, aktiver Beteiligungsverwaltung und dem geplanten Verkauf des WPZ Hüffenhardt.

Die DHBW in Mosbach ist ein Aushängeschild für die Leistungskraft der Region, darin waren sich alle Mitglieder der grünen Kreistagsfraktion in ihrer jüngsten, zweitägigen Fraktionssitzung in Buchen einig. Mit der im Kreistag zu fasssenden Resolution sind die Grünen aber nicht glücklich, sie halten die Wortwahl der Resolution, die unter anderem „Wortbruch“ unterstellt, für populistisch. Es wurde bereits vergangene Woche mit allen Beteiligten, also den Vertretern des Präsidiums der DHBW, der DHBW Mosbach, der DHBW Heilbronn und den Ausbildungsbetrieben, bei einem Runden Tisch im Wissenschaftsministerium besprochen, dass bei einer Änderung von Paragraph 5 der Verordnung zur Errichtung der Studienakademie Heilbronn eine Formulierung zum Bestandsschutz der bestehenden Studienkapazitäten an der DHBW Mosbach aufgenommen wird. Der DHBW-Standort Mosbach sei dadurch zuverlässig und dauerhaft gesichert. Dieses Ergebnis sei auch im Neckar-Odenwald-Kreis bekannt. Daher sei die Resolution zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer habe in einem Telefonat der Fraktionsvorsitzenden Simone Heitz bestätigt, dass der Bestandsschutz der Studienkapazitäten der DHBW Mosbach hohe Priorität genießt. Heitz ist sich sicher, dass „wir als Region artikulieren müssen, was wir hier für den Standort Mosbach brauchen“. Denn es gehe nicht nur um Konkurrenzschutz und IT-Studiengänge, sondern um Ressourcen in personeller, finanzieller und baulicher Hinsicht. „Die DHBW ist eine Vorzeigehochschule und das soll so bleiben“, so Heitz.

Die Debatte über den Verkauf des Wohn- und Pflegezentrums in Hüffenhardt wird in der nächsten Kreistagssitzung öffentlich geführt, darüber freue sich die grüne Kreistagsfraktion, die mit vielen Initiativen zur Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen gescheitert war und auch bei der letzten Debatte um das WPZ Hüffenhardt im Mai mit ihrem Antrag auf Öffentlichkeit nicht die Mehrheit erhielt.

Strategie gefordert

Leider habe sich die finanzielle Situation der Neckar-Odenwald-Kliniken nicht entspannt, eine von grünen Kreistagsfraktionen der letzten Jahre geforderte Erhebung, was die Bevölkerung für eine gute wohnortnahe Grund- und Regelversorgung braucht, sei bis dato unterlassen worden, eine Ist-Analyse, die Ärzte, Gesundheitsangebote, Wohlfahrtsverbände, Bevölkerung und Kliniken als strategische Eckpfeiler würdigt, sei nicht erfolgt. Die Grünen fordern seit über zehn Jahren eine Strategie. Strategische Planung, Steuerung und Überwachung wäre aber auch innerhalb der ausgegliederten Gesellschaften möglich und in der Vergangenheit möglich gewesen, „dazu hätte es einer aktiven Beteiligungsverwaltung bedurft“, führte Kreisrätin Gabi Metzger aus, um im gleichen Atemzug genau diese aktive Beteiligungsverwaltung einzufordern.

Das Rechnungsprüfungsamt habe bei der Prüfung der Jahresrechnung 2018 darauf hingewiesen, dass der Kreistag strategische Zielvorgaben festlegen und neben den wirtschaftlichen Zielen auch die Vorstellung über die Aufgabenerfüllung verankern solle. Bei einer aktiven Beteiligungsverwaltung werte diese die Zahlen, Daten und Fakten der Gesellschaft aus und unterbreite dem Aufsichtsrat Beschlussempfehlungen. Aufgrund der Diskrepanz zwischen gelebter und aktiver Beteiligungsverwaltung beschloss die grüne Kreistagsfraktion, dazu einen Antrag zu stellen. Dies sei inzwischen auch erfolgt. Mangels Transparenz und aus Verantwortung für die Mitarbeitenden des Wohn- und Pflegezentrums Hüffenhardt falle es der grünen Kreistagsfraktion schwer, dem vorgeschlagenen Verkauf der Einrichtung zuzustimmen, zumal noch nicht geklärt sei, welche Lücke die fehlenden Essen des WZP in der Zentralküche reißen werde, ob Personal aus dem Overhead, das dem WPZ bisher zugerechnet wurde, bei den Kliniken bleiben werde. Insgesamt sei nicht klar, wieviel derzeitiges Defizit beim Verkauf auf die beiden Krankenhäuser Mosbach und Buchen übergehen werde.

Beim Gespräch mit dem Betriebsrat habe der Hüffenhardter Betriebsrat Wolfram van der Goten bestätigte, dass die Mitarbeitenden am Limit seien, es hätte strategische Fehler gegeben, wie die Schließung der Küche. Nun wünsche sich Wolfram van der Goten, dass der Landkreis zu seiner Trägerverantwortung stehe. Vielleicht könnten die Gebäude in Hüffenhardt ja verkauft werden und der Landkreis die Einrichtung weiter betreiben. gkf

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