Neckar-Odenwald

Ausschuss für Gesundheit und Soziales Jochen Münch stellte Jobcenter und dessen Arbeit vor

BTHG sorgt für erheblichen Mehraufwand

Archivartikel

Neckarzimmern.Das Jobcenter Neckar-Odenwald ist in der Region die erste Anlaufstelle für Menschen, die erwerbsfähig sind, aber ihren Lebensunterhalt aktuell nicht selbst bestreiten können. Wie es derzeit auf dem Arbeitsmarkt im Kreis aussieht und welche Projekte das Jobcenter in Mosbach und Buchen vorantreibt, stellte dessen Geschäftsführer Jochen Münch in einer Sitzung des Kreistagsausschusses für Gesundheit und Soziales in Neckarzimmern dar. „Es ist wichtig, dass Sie hier einmal mehr Einblicke aus erster Hand bekommen, zumal sich die Konjunktur derzeit etwas eintrübt“, führte der Landrat dazu ein.

Nah an der Vollbeschäftigung

„Die letzten Jahre sind insbesondere von den Auswirkungen und den Herausforderungen der Integration geflüchteter Menschen sowie der Fachkräftesicherung geprägt gewesen“, betonte dann Münch. Sehr positiv sei, dass sowohl die Zahl der Leistungsberechtigten insgesamt als auch die der Langzeitleistungsbezieher im SGB II („Hartz IV“) gesunken seien. Die Arbeitslosenquote läge derzeit bei 3,1 Prozent und daher noch immer nah an der Vollbeschäftigung. Wenn jemand längere Zeit arbeitslos ist, sei oft der fehlende Berufsabschluss ein Grund. Man stehe aber derzeit insgesamt noch gut da. Auch gehe er davon aus, so Münch weiter, dass der Beschäftigungsaufbau trotz des konjunkturellen Rückgangs sich fortsetzen werde. „Das Thema Fachkräftemangel und der demografische Wandel gewinnen immer mehr an Dynamik“, erklärte er seine Prognose.

Breiten Raum nahm dann die Integration von Geflüchteten und deren Familien ein. Insgesamt berate man derzeit fast 1000 Personen aus acht Hauptherkunftsländern. „Der Schlüssel liegt hier in der Sprachvermittlung. Deshalb haben wir mit zum Teil unkonventionellen Methoden gearbeitet“, sagte Münch. Stolz sei man auf 660 Integrationen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse seit 2017. In Zukunft wolle man vor allem bei der Vermittlung von Frauen mit Fluchthintergrund einen Schwerpunkt legen. Hier sei in der Vergangenheit noch zu wenig geschehen, unterstrich Münch abschließend. Von dem Interesse an dem Thema zeugten anschließend zahlreiche Nachfragen der Kreisräte.

Gesetz erläutert

Eine umfangreiche Information der Verwaltung erhielten die Ausschussmitglieder dann zum Bundesteilhabegesetz (BTHG). Mit diesem habe der Gesetzgeber für Menschen mit Behinderung ein neues Teilhaberecht geschaffen. Die dritte und bedeutendste Reformstufe trete nun Anfang Januar in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt sei die Eingliederungshilfe dann keine Sozialhilfeleistung mehr, sondern stattdessen eine Rehabilitationsleistung, informierte Landrat Brötel. Zuständig sei der Kreis. Und obwohl die Verantwortlichen beim Landratsamt die Gesetzesumsetzung sehr früh angegangen seien, bereite das Gesetz enormes Kopfzerbrechen.

Der Grund liege unter anderem in einem neuen Instrument zur Bedarfsermittlung. Künftig müsse der Landkreis in derzeit rund 1150 Einzelfällen die Feststellung der wesentlichen Behinderung und des individuellen Hilfebedarfs selbst vornehmen. „Um diese Aufgabe überhaupt annähernd bewältigen zu können, haben wir deshalb schon 2019 damit begonnen, uns personell zu verstärken“, skizzierte der Landrat nur eines der zahlreichen Probleme.

Auch gebe es nach wie vor keine ausreichende politische Aussage der Landesregierung zum Ausgleich der Mehrkosten, wobei es hier zuletzt Bewegung gegeben habe. Der Kreis rechne für 2020 mit einem BTHG-bedingten Mehraufwand von rund 1,1 Millionen Euro. Auch die ehrenamtlichen rechtlichen Betreuer seien mit den neu auf sie zukommenden Aufgaben oft überfordert. „Hier beraten wir derzeit unter Hochdruck, um die schwierige Umstellungsphase zu meistern“, so Brötel. Mit Sicherheit habe der Gesetzgeber das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderung stärken wollen, aber für die betroffenen Menschen, für ihre Betreuer und für die Kollegen bedeute das neue Gesetz zunächst einmal einen riesigen Mehraufwand. Entsprechend forderte der Ausschuss die Landesregierung nachdrücklich auf, ihrer Verpflichtung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Umsetzung des BTHG in voller Höhe nachzukommen.

Projekte gefördert

In weiteren Tagesordnungspunkten bewilligte der Ausschuss die Förderung von Projekten zur Integration junger Migranten. Entsprechend erhalten die Städte Buchen, Mosbach und Walldürn von 2020 bis 2022 jährlich bis zu 21 000 Euro. Die Stadt Osterburken bekommt jeweils maximal 4200 Euro. Auch gewährte der Ausschuss dem Förderverein Odenwald Hospiz zur Bezuschussung des Hospizes in Walldürn für die Jahre 2020 bis 2022 weiterhin einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 10 000 Euro. „Eine segensreiche Einrichtung, die auf zusätzliche Unterstützung angewiesen ist. Sie ist eine der drei wichtigen Bausteine der Palliativversorgung im Landkreis“, sagte Brötel vor dem erneut einstimmigen Beschluss des Gremiums.

Schließlich gewährte der Ausschuss für das Projekt Rückkehrberatung des Cartitasverbandes bis Ende 2021 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von maximal 11 152 Euro. Diese Zusage erfolgte unter dem Vorbehalt einer zusätzlichen Förderung durch die EU und das Land. 2019 seien bisher nur wenige Flüchtlinge über das Programm ausgereist, so die Information des Landrats. lra

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