Neckar-Odenwald

Digitale Fraktions-Klausur der Kreis-CDU Kreishaushalt 2021 vorgestellt und Zukunftsprojekte besprochen

„Auch 2021 steht harte Arbeit ins Haus“

Archivartikel

Neckar-Odenwald-Kreis.Die CDU-Fraktion des Kreistages traf sich unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Rippberger erstmals virtuell per Videokonferenz zu einer Klausurtagung. „Ein neues Format und für manche noch ungewohnt, aber durchaus erfolgreich und sehr gut per Videoschalte besucht. Und vor allen Dingen: der Corona-Lage angemessen“, so der Vorsitzende in seiner Begrüßung.

Beraten wurden Kreisthemen, aber auch Berichte aus der Landes- und Bundespolitik, vorgetragen von den Wahlkreisabgeordneten Minister Peter Hauk MdL und Kreisrat Alois Gerig MdB. Ebenso ging es um zentrale Zukunftsthemen wie den Kreishaushalt und die Finanzplanung, die Zukunftssicherung der Kreiskliniken sowie um Infrastrukturprojekte und den Neubau des Ganztagesgymnasium Osterburken.

Corona-Maßnahmen diskutiert

Aktuellstes Thema waren naturgemäß die Corona-Maßnahmen, die von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten beschlossen und im Nachgang von den Ländern in neue Landesverordnungen umgesetzt worden sind. Sie wurden von den Fraktionsmitgliedern begrüßt, wenn auch manche kritische Stimmen die Verhältnismäßigkeit gerade im Bereich der Gastronomie infrage stellten. Man war sich darin einig, dass es keine gerechten Lösungen für alle geben könne. Jeder sei angehalten, seinen Teil dazu beizutragen, dass die Virusausbreitung gebremst werden könne. Einen großen Teil der Klausur nahm der Kreishaushalt 2021 ein, der von Landrat Dr. Brötel und vor allem von Kreiskämmerer Michael Schork dargestellt wurde. Der Sozialhaushalt nimmt wie immer das größte Finanzvolumen mit einem Nettoressourcenbedarf von über 63 Millionen Euro ein. Eine Summe, die nicht von den gesamten Umlagezahlungen der Kreiskommunen erbracht werden kann, aber die vom Kreistag so gut wie nicht beeinflusst werden könne. Hier werden Bundesgesetze umgesetzt, an denen der Kreistag nicht beteiligt war, die er aber umzusetzen hat.

Kreisumlage-Senkung begrüßt

Zur Ankündigung der Senkung der Kreisumlage gab es keine Einwände. „Nicht nur hohe Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer, sondern auch steigende Zuweisungen des Bundes ermöglichen eine weitere Senkung“, zeigte sich Rippberger zuversichtlich. So sei die Umlagesenkung vertretbar und werde die Kommunen nach der Senkung im Nachtragshaushalt weiter entlasten.

Die Kreiskliniken seien weiter gefordert, ihren Einsatz und ihre Motivation beizubehalten, um das Defizit zu verringern. Die Strukturanpassung, die der Kreistag im Frühjahr 2020 mit großer Mehrheit und mit einer geschlossenen CDU-Fraktion beschlossen hat, greifen zusehends, so Rippberger. „So steht aber auch für 2021 harte Arbeit ins Haus, um das gesteckte Ziel von maximal 5,7 Millionen Euro Defizit auch zu erreichen.“ Die Kreisbevölkerung müsse aber immer noch Millionen Euro aufbringen, weil die Finanzierung der Kliniken nicht auskömmlich sei.

Hier ging der eindringliche Appell aller an die Landes- und Bundespolitik, den Bestand der Landkrankenhäuser zu sichern. Gerade in diesen Corona-Zeiten zeige sich, wie wichtig die kleinen Kliniken im ländlichen Raum seien. Die CDU-Fraktion setzt alles daran, dass sich diese Erkenntnis endlich auch im Land bei Sozialminister Lucha und im Bund beim Gesundheitsminister Spahn bemerkbar macht und konkrete Schritte umgesetzt werden. MdL Peter Hauk und MdB Alois Gerig versprachen, ihr Möglichstes auf der jeweiligen Verantwortungsebene einzubringen. Es ist und bleibt harte Arbeit und Bohren von dicken Brettern in Stuttgart und Berlin.

Bei den Investitionen ab 2021 spielte die Infrastruktur des Kreises eine große Rolle. Der Obmann im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr, freute sich über die Bewegung der Landesregierung beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Endlich sei es wieder möglich, auch nicht so stark frequentierte, aber notwendige Verkehrsverbindungen auszubauen. So steht im Kreisstraßenbauprogramm die K 3969 Schloßau-Waldauerbach inklusive begleitendem Radverkehr auf der Agenda 2021/22. Eine unbedingt notwendige Maßnahme, so die Fraktion.

„Auch die Brückensanierungen und das Deckenprogramm für Kreisstraßen werden weiter fortgesetzt“, begrüßten die Fraktionsmitglieder ausdrücklich. Das Thema Transversale wurde ebenfalls besprochen (siehe weiteren Bericht).

Investition in die Schulen

Weitere wichtige Investitionen fließen in die Ausstattung der Kreisschulen mit Hard- und Software und der entsprechenden Betreuung derselben durch das Mobile Device Management. Gut geheißen wurde gerade von den Mitgliedern des Ausschusses für Schule, Kultur und Partnerschaft auch das Angebot des Kreises an die Kommunen, diese Betreuung auch für die Kommunen als Schulträger einzurichten.

Die größte Investition der kommenden Jahre werde der Neubau des Ganztagesgymnasiums Osterburken darstellen. Derzeit geht man von 22,3 Millionen Euro Kosten für Planung und Bau aus, wobei der Abbruch der wegfallenden Gebäude schon in vorherigen Haushalten per Rückstellungen finanziell gesichert sei. Bis 2024 sollen die Neubauten stehen und 2025 auch der Abbruch der bis dahin benötigten derzeitigen Gebäude getätigt sein. „Gut angelegtes Geld für die kreiseigene Schule, die allerdings auch viele Schüler aus umliegenden Landkreisen aufnimmt“, stellte der Fraktionsvorsitzende fest. Aus Sicht der CDU-Fraktion ein wichtiger Grund mehr, um hier die maximale Bezuschussung vom Land zu erwarten.

Resümee gezogen

Die Themen ÖPNV-Aktuelles und Neuerungen sowie Tourismusentwicklung im Odenwald und die Einschätzung der IHK zu den Auswirkungen von Corona auf die Wirtschaft sind für die nächste Fraktionssitzung vorgesehen. Abschließend dankte der Vorsitzende Dr. Norbert Rippberger allen Fraktionskollegen sowie den angegliederten Kollegen von der DCB und der FDP ebenso wie den Gästen für die engagierte Mitwirkung beim neuen Format der Videokonferenz und Kreisgeschäftsführer Jan Inhoff für die gute Organisation.

Rippberger vergaß aber nicht den Hinweis auf die Arbeit in den anstehenden Ausschusssitzungen bis zur geplanten Verabschiedung des Haushaltes in der Abschlusssitzung am 7. Dezember. Ebenso wurde ein Resümee über die aus Fraktions-, aber auch aus Kreistagssicht erfolgreiche Arbeit im Jahr 2020 für den Neckar-Odenwald-Kreis und seine Bevölkerung gezogen und ein kurzer Ausblick auf das Jahr 2021 gegeben.

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