Neckar-Odenwald

Kreistag tagte in Buchen Defizit der Neckar-Odenwald-Kliniken beschäftigte das Gremium / Landrat Dr. Achim Brötel blickte in düstere Zukunft

Am Ende der Leistungsfähigkeit angelangt

Archivartikel

Der Jahresabschluss 2018 der Neckar-Odenwald-Kliniken war Thema der Kreistagssitzung in Buchen. Die Grünen machten deutlich, dass sie mit dem Lauf der Dinge nicht einverstanden sind.

neckar-Odenwald-Kreis. Das Wirtschaftsjahr 2018 der Kliniken schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 7 068 954 Euro ab, geplant war ein Minus von rund 4 473 000 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das eine Verschlechterung um 1 840 428 Euro (die FN berichteten).

„Es gibt nichts um den heißen Brei herumzureden, wir haben unser wirtschaftliches Ziel 2018 leider deutlich verfehlt“, so Landrat Dr. Achim Brötel. Trotz gestiegener Fallzahlen sei ein Defizit von 7,1 Millionen Euro entstanden, „also fast 2,6 Millionen Euro schlechter als gedacht“. Man müsse allerdings auch ganz offen sagen, dass sich der Krankenhausbereich in finanzieller Hinsicht nur extrem schwer planen lasse. Früher seien die Verluste immer nachschüssig, also im darauffolgenden Jahr, ausgeglichen worden.

Doch dieses Verfahren sei inzwischen nicht mehr zulässig und so müsse der Verlust noch im selben Jahr ausgeglichen werden. Der Entwurf des Kreishaushalts werde im Regelfall bereits im September erstellt, Mitte Oktober eingebracht und Anfang Dezember verabschiedet. Das heiße, die Geschäftsführung müsse jetzt den voraussichtlichen Verlust für das kommende Jahr melden – obwohl momentan weder ein Wirtschaftsplan der Kliniken für 2020 vorliege noch eine Budgetverhandlung erfolgt sei.

Ergebnis für 2019 noch schlechter

Das entstandene Defizit von knapp 7,1 Millionen Euro sei aber abgedeckt, die Nachfinanzierung also sichergestellt. „Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass das künftig so definitiv nicht mehr möglich sein wird“, stellte Brötel klar. Insofern werde man sich wohl oder übel auf schwierige Haushaltsberatungen für 2020 einzustellen haben. Das Ergebnis der Kliniken für 2019 werde, nach allem, was bisher bekannt sei, noch einmal deutlich schlechter ausfallen. „Wir sind damit als Träger am Ende unserer Leistungsfähigkeit angelangt“, unterstrich Brötel, der sich hinter die Beschäftigten stellte, die er für ihre Leistung lobte. „Die Mitarbeiter können nichts dafür, dass uns die Politik immer mehr die Luft zum Atmen nimmt“, schloss der Landrat.

Nachdem Kliniken-Geschäftsführer Frank Hehn die Kreistagsmitglieder mit weiteren Detailinformationen (die FN berichteten) versorgt hatte, wurde die Diskussionsrunde eröffnet. „Und dennoch haben wir keine Chance, im Betrieb unserer Krankenhäuser gegen ein System struktureller Unterfinanzierung wirksam anzukämpfen“, ging Rainer Houck, Obmann der CDU-Fraktion für die Kliniken, auf die vielen Maßnahmen der Kliniken zur wirtschaftlichen Verbesserung ein. Das Plattmachen der Krankenhäuser gerade im ländlichen Raum müsse aufhören. Gegen die existenzgefährdende Unterfinanzierung der Kliniken müsse angekämpft werden. Mögliche Anpassungen und Konsequenzen müsse man strukturiert angehen. Houck sieht den Aufsichtsrat und den Ausschuss für Gesundheit und Soziales in der Pflicht, Grundlagen vorzubereiten.

Auf den Verlustausgleich 2019, der noch einmal höher ausfallen wird, machte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Uwe Stadler, aufmerksam. Trotz all der Bemühungen sei man „auf keinen grünen Zweig gekommen, von einem Ast ganz zu schweigen“, wofür Stadler ein Einnahmeproblem verantwortlich machte.

Man müsse die Patienten davon überzeugen, dass „wir leistungsstarke und gute Krankenhäuser haben, dass wir gute und kompetente Ärzte und Pflegekräfte beschäftigen und dass es viele gute Gründe gibt, sich hier behandeln zu lassen“.

Hinter Mitarbeiter gestellt

Auch Norbert Bienek, der für die SPD-Fraktion sprach, stellte sich hinter die Mitarbeiter der Neckar-Odenwald-Kliniken und lobte deren Leistung. An der Personalstärke könne nicht gespart werden, auch wenn sich die Kliniken die Tarifsteigerungen „aus den Rippen schwitzen“ müssten. Es gelte nun, mit wachem Auge die jeweiligen Entwicklungen zu betrachten und das Schiff Krankenhaus durch die Klippen zu steuern.

„Für uns Grüne ist Gesundheitsversorgung Schlüsselinfrastruktur“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Simone Heitz. Schon zur Haushaltsplanung sei der Ansatz zu niedrig gewesen. Die Strategie der Verwaltung, über einen ehrgeizigen Haushaltsansatz bei der Klinikgeschäftsführung den Anreiz für eine Verlustbegrenzung zu schaffen, sei „gründlich in die Hose gegangen“. Heitz kündigte an, dass die Grünen in Sachen Jahres- und Konzernabschluss mit Nein stimmen werden. „Die Zeit des Redens ist vorbei, wir müssen handeln“, meinte Simone Heitz und forderte eine saubere Ist-Analsye.

Die Kritik an der Krankenhausfinanzierung müsse von Mitgliedern von Regierungsparteien an die Landes- und Bundespolitiker weitergegeben werden, forderte Tobias Eckert (AfD). Man müsse den Bürgern erklären, wieso die Klinken so hohe Defizite haben und warum der Landkreis für diese einspringen müsse. Eckert sprach sich im Hinblick auf die Zukunft des Wohn- und Pflegezentrums Hüffenhardt für mehr Transparenz aus.

Der Landkreis werde sich das stetig steigende Defizit nicht auf Dauer leisten können, blickte Achim Walter (FDP) in die Zukunft. Auch er sprach sich dafür aus, sich auf allen politischen Ebenen gegen die chronische Unterfinanzierung des gesamten Krankenhauswesens zu wenden. Der Landkreis habe mit seiner Entscheidung für zwei Standorte ein strukturelles Defizit billigend in Kauf genommen.

Der Kreistag hatte letztendlich darüber zu entscheiden, welchen Auftrag ein Vertreter des Kreises in einer Gesellschafterversammlung der Neckar-Odenwald-Kliniken umzusetzen habe. Dass der Jahresabschluss 2018 in vorliegender Form festgestellt und genehmigt werden soll, wurde ebenso bei sieben Gegenstimmen beschlossen, wie die Billigung des Konzernabschlusses durch die Gesellschafterversammlung. Einstimmig sprach sich der Kreistag dafür aus, dass der Jahresfehlbetrag in Höhe von knapp 7,1 Millionen Euro durch den Landkreis ausgeglichen wird. Drei Enthaltungen gab es beim Auftrag an den Kreisvertreter, dem Aufsichtsrat für das Jahr 2018 Entlastung zu erteilen.

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