Mudau

Gemeinderat Mudau tagte Bedarfsplan sieht erhebliche Mehrkosten vor / Haushaltsberatung vorgenommen

„Punktlandung“ bei der Kinderbetreuung

Archivartikel

Mudau.Die Gemeinde Mudau beteiligt sich derzeit am Betriebskostendefizit des örtlichen katholischen Kindergartens mit einem Anteil von 90 Prozent. „Diese Höhe der Beteiligung reicht künftig nicht mehr aus, so dass die katholische Kirchengemeinde Mudau mehr als die ihr zur Verfügung stehenden Mittel aufwenden muss, was an den unterschiedlichsten Faktoren liegt“, betonte Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates in der Odenwaldhalle am Mittwochabend.

Elternbeitrag wird angepasst

Das Gremium stimmte dem neuen Kindergartenbedarfsplan zu. Dieser basiert unter anderem auf erhöhtem Personalbedarf und längere wie flexiblere Betreuungszeiten – der gegenwärtig erhobene Elternbeitrag muss daher angepasst werden – und den damit verbundenen Mehrkosten sowie steigende Sach-, Energie und diverse Investitionskosten am bestehenden Standort.

Hauptamtsleiter Herbert Knapp und Frau Haas als Geschäftsführerin der kirchlichen Verrechnungsstelle stellten das Konzept in seiner ganzen Flexibilität vor und betonten, dass man quasi mit einer „Punktlandung“ den derzeitigen Bedarf an Plätzen decken könne. Demnach beschloss das Gremium für den Kindergarten Mudau (Langenelzer Straße, vertreten durch die künftige Leiterin Kathrin Scholl) zwei Verlängerte Öffnungszeiten-Gruppen (VÖ), zwei Ganztagsgruppen zeitgemischt mit verlängerter Regelöffnungszeit und eine Gruppe mit verlängerter- und Regelöffnungszeit.

Am Standort der ehemaligen Grundschule gibt es zwei Kleinkindgruppen (U3) mit VÖ und Ganztagsbetreuung. Der Kindergarten in Schloßau (Vertreten durch Leiterin Marina Reer) besteht aus einer VÖ-Gruppe, einer Altersgemischten Gruppe mit VÖ (U3 bis Ü3) sowie einer Krippengruppe im Nebengebäude. Ein Sachstandsbericht über den Krippenneubau mit provisorischer Lösung in der Grundschule Mudau schloss sich durch Bürgermeister Rippberger an. Seinen Aussagen zufolge fehlen nur noch die Möblierung und der Zaun sowie die Spielgeräte für die Außenanlage, so dass dem Umzug nach der Sommerpause nichts im Weg steht. Bezüglich des Krippenneubaus beim bestehenden Kindergarten arbeitet Architektin Wolfram derzeit an den Plänen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Projektgruppe, die im September dem Gemeinderat vorgestellt werden sollen.

Herbert Knapp erläuterte ergänzend das Betreuungsprogramm der Verlässlichen Grundschule, das sich steigender Nachfrage erfreut. Jeweils im Anschluss an den Unterricht übernehmen die Betreuungskräfte die angemeldeten Kinder in der Betreuungsgruppe und stellen dann für die Eltern sicher, dass die Kinder bis maximal 14.30 Uhr (Mudau) und 15.30 Uhr (Schloßau) in Obhut sind. Parallel dazu stellen die Schulen für interessierte Schüler eine Hausaufgabenbetreuung zur Verfügung, mit Helfern, die über die Schulen gewonnen und über das Jugendbegleiterprogramm finanziert werden.

Angebot wird gut angenommen

In der Grundschule Mudau nehmen gegenwärtig insgesamt 24 Kinder das Betreuungsangebot wahr, in Schloßau sind es 22 Kinder. Die Gemeinde beschäftigt dafür sieben erziehungserfahrene und hoch motivierte Frauen, vorwiegend geringfügig beschäftigt. Auf das gesamte Verbandsgebiet bezogen beinhaltet der Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar die Entwicklung einer zukunftsfähigen regionalen Siedlungsstruktur für die Funktionen Wohnen und Gewerbe.

Aus diesem Grund wurde die Gemeinde aufgefordert, bis zum 5. August 2020 planungsrelevante Informationen dem Regionalverband Rhein-Neckar mitzuteilen. In dem Beschlussprotokoll des Gemeinderates ist schwer verständlich zu lesen: „Die Gemeinde Mudau verweist im Beteiligungsverfahren zur ersten Fortschreibung des Regionalplanes auf die Anforderungen von Gemeinden im Ländlichen Raum allgemein und bittet darum, im Konkreten die Notwendigkeiten der aktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Mudau zu berücksichtigen. Darüber hinaus bittet die Gemeinde darum, in der Raumnutzungskarte die Bauflächenentwicklung aller Ortsteile entsprechend einer Verwaltungsvorlage von 2018 zweifelsfrei zu dokumentieren“.

Etwas klarer und verständlicher stellten sich dagegen die nun beschlossenen Zahlen der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 dar. Sowohl Andreas Schölch (FUB) als auch Franz Brenneis (CDU) und Bürgermeister Rippberger dankten der Gemeindeverwaltung und vor allem Kämmerin Marianne Neubauer für das hervorragend aufgearbeitete Zahlenwerk bei „ihrem“ ersten Haushalt der Mudauer Gemeinde. Allerdings galt es im Vorfeld in harten Sitzungen den veranschlagten Finanzierungsbedarf von rund 4,28 Millionen Euro zu minimieren. Nach intensiven Gesprächen wurden Investitionen und Planungen neu bewertet – auf ein „Nur“-Minus im Ergebnishaushalt in Höhe von 1,17 Millionen Euro und im Finanzhaushalt von 1,78 Millionen Euro. Insgesamt wurde der Haushaltsplan im ersten Jahr nach Ende der Kameralistik und in Folge der finanziellen Corona-Krise wie folgt festgesetzt:

Überschaubarer Negativwert

Dem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge in Höhe von 10,45 Millionen stehen im Ergebnishaushalt ordentliche Aufwendungen in Höhe von 11,62 Millionen Euro gegenüber. Auch der Finanzhaushalt steht aktuell mit einem überschaubaren Negativwert zu Buche. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Fördermaßnahmen wurde auf 2,7 Millionen Euro festgesetzt und der Höchstbetrag für Kassenkredite beträgt zwei Millionen Euro. Die Steuersätze i. H. betragen für Grundsteuer A (Land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 370, Grundsteuer B (Grundstücke) 380 und für weitere 380.

Für den Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebes der Gemeinde Mudau wurde festgesetzt: Erträge 706 3000 Euro und Aufwendungen in Höhe von 716 300 Euro. Somit sieht der Erfolgsplan ein Jahresverlust von 10 000 Euro vor. Der Vermögensplan steht bei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 575 000 Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen steht mit 288 000 Euro und der Höchstbetrag der Kassenkredite mit 500 000 Euro zu Buche.

Wie Dr. Rippberger ankündigte, müssen die Gebühren für die gemeindeeigenen Einrichtungen und auch Steuern unbedingt geprüft und nachgebessert werden. Auch die neuen Bauplätze dürfen nicht mehr „unter Preis“ angeboten werden. Wichtig sei außerdem, dass Bund und Land den Gemeinden ebenso Unterstützung gewähren wie den Wirtschaftsbetrieben. L.M.