Mudau

Mudauer Gemeinderat Für die Flurneuordnung in Scheidental stehen noch Restmaßnahmen in Höhe von 620 000 Euro aus

Nach zehn Jahren ist ein Ende in Sicht

Archivartikel

Mudau.Der Sachstandsbericht von Jochen Kolb und Manfred Wiener zur Flurneuordnung im Ortsteil Scheidental, die sich nach rund zehn Jahren so langsam zum Ende neigt, eröffnete die jüngste Sitzung des Mudauer Gemeinderats am Mittwochabend im örtlichen Feuerwehrgerätehaus.

Manfred Wiener erläuterte alle geförderten Wegausbauten wie Zum Weiler, Schulzenweg, Sonnenhügel und Schulweg sowie die Abflachung des Reisenbächle, die Entfernung der Verrohrung der Elz bei der Elzquelle und die komplette Neuvermessung. Insgesamt habe man bisher über 3,07 Millionen Euro ausgegeben, davon rund 30 000 Euro als Beiträge Dritter, das Regierungspräsidium Karlsruhe 357 000 Euro und Eigenmitteln von 635 000 Euro und durchschnittlich 76 Prozent, also 2,05 Millionen Euro Zuschuss. Es fehlt, so Wiener weiter, noch der Ausbau des Brunnenwegs, der 2019/20 durchgeführt wird, und für 2020 ist der neue Rechtszustand geplant, wobei die Geldausgleiche und die Masselandvergabe bis Ende 2019 erledigt sein sollen.

Einige Platzgestaltungen

Als Restmaßnahmen der Teilnehmergemeinschaft stehen noch insgesamt 620 000 Euro aus, falls man nichts mehr ändern wird. Doch auf Wunsch der Teilnehmer und der Gemeinde sieht der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan noch einige Platzgestaltungen, Sanierungen von Feldkreuzen und Bildstöcken sowie der Ausbau des Brunnenwegs vor, wenn auf einige inzwischen überholte Aktionen dafür verzichtet wird. Als neue Maßnahmen nannte Wiener noch die Gemeindeverbindungsstraße nach Mudau mit einem möglichen Zuschuss von 234 000 Euro und Eigenmitteln von rund 66 000 Euro, außerdem die Elzbrücke in Unterscheidental, noch einige Feldwege und ein paar kleinere Arbeiten bei einer Gesamtkostenerhöhung von rund 480 000 Euro (Zuschüsse 300 000 Euro) und Verlängerung bis Mitte 2022. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und wird nach einer Vorortbetrachtung im Rahmen einer Gemeinderundfahrt im November darüber entscheiden.

Ausschuss wird übertragen

In einem weiteren Tagesordnungspunkt übertrug man die Bildung eines Gutachterausschusses auf die Stadt Mosbach. Vorangegangen war eine einvernehmliche Regelung zwischen allen betroffenen Bürgermeistern, um die im Baugesetzbuch aufgeführten Aufgaben zu erfüllen. Im Oktober 2017 wurde die Gutachterausschossverordnung des Landes geändert, weshalb dieser Schritt nun notwendig wird – in allen Gemeinden des Landkreises. Nach dem Willen des Gemeinderates soll in circa drei Jahren die Bildung eines Gutachterausschusses evaluiert werden. Dieser soll in Mosbach sitzen, die Kreisstadt soll auch die 18 Mitglieder bestellen. Für die Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen sind nach dem Gesetz unabhängige Gutachterausschüsse zu bilden. Neben der Erstellung von Verkehrswertgutachten haben diese eine Kaufpreissammlung zu führen und daraus Bodenrichtwerte und sonstige Daten, die zur Wertermittlung erforderlich sind, abzuleiten.

Drei neue Bauplätze

Im Ortsteil Mörschenhardt gibt es in der Ernsttaler Straße eine Mischbaufläche, die im Sinne der Innenentwicklung von der Gemeinde als Fläche für die örtlichen Bauinteressenten ins Auge gefasst wurde. Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger: „Die Fläche ist in Gemeindebesitz und so könnten hier drei neue Bauplätze entstehen“. Im Gegenzug könne man auf eine Erschließung der Fläche im „Berzelacker“ verzichten. Der Gemeinderat stimmte diesem Konzept für die Bauflächen im Bereich der „Brunnenwiesen“ nach Erläuterungen von Hauptamtsleiter Herbert Knapp zu. Notwendige Erschließungsarbeiten werden planerisch vorbereitet, aber erst dann ausgeführt, wenn die Flächen tatsächlich bebaut werden. In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um eine Änderung des Bebauungsplanes „Bahnhofumfeld II – Langengarten.

Der Gemeinderat gab hierbei seine Zustimmung zum ersten Änderungsentwurf dieses Bebauungsplans mit einer Mischbaufläche statt der bisherigen Sonderbaufläche für Lebensmitteleinzelhandel. Für das Grundstück liegt der Gemeindeverwaltung eine Bauvoranfrage für die Errichtung von zwei Wohnhäusern und einem Kfz-Betrieb vor, jedoch sind auch noch die Ergebnisse eines noch zu ermittelnden Schallgutachtens erforderlich.

Weiter gab das Gremium seine Zustimmung zur Errichtung einer Kindertagesbetreuung für fünf U3-Kinder durch Bettina Müller als Zusatzangebot im Erdgeschoss der ehemaligen „Krone“ (Hauptstraße 32). Die Verwaltung wurde beauftragt, die rechtlichen Genehmigungen einzuholen, den Bauantrag zu stellen und den Förderantrag mit dem Landratsamt auszuarbeiten.

Bettina Müller – Mitglied im Tageselternverein beim Landratsamt – stellte ihr „Betty’s Babynest“ in der Sitzung vor, welches sie mit großer Leidenschaft und Herzblut führen möchte, wobei ständige Weiterbildungen zum Wohle ihrer Schützlinge für sie selbstverständlich sind. Die Gemeinde unterstützt das Vorhaben finanziell.

Neuer Schlepper

Da sich der im Bauhof seit vier Jahren eingesetzte Kompaktschlepper nicht bewährt hat, beschloss man nun einen Austausch gegen einen neuen John Deere 2036R vorzunehmen. Der neue Schlepper, den Christoph Müller vorstellte, soll über die Firma Schwarz aus Sinsheim-Reihen mittels Leasingvertrags über eine Laufzeit von 60 Monaten zum monatlichen Betrag von 588,15 Euro beschafft werden, wobei ein Wartungspaket angefragt wird.

Mit Zustimmung des Mudauer Ortschaftsrates gab der Gemeinderat ebenfalls seine Zustimmung für eine Genehmigung zur dauerhaften Aufforstung einer Teilfläche von circa 39 Ar im Umfeld des Hochbehälters „Stallenbirken“. Es soll ein Mischwald begründet werden, und so lagen aus Sicht der Gemeindeverwaltung keine Versagungsgründe im Sinne des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes vor.

Abschließend stellte Ayleen Czichy als stellvertretende Hauptamtsleiterin verschiedene Bauanträge vor. Unter anderem wurde der Umstellung der Firma Aurora von Zwei- auf Drei-Schichtbetrieb zugestimmt, falls das Landratsamt bestätigt, dass die Lärmwerte eingehalten werden. Weiter plant Aurora, ein Versuchslabor zu erstellen.

Ebenfalls bauwillig ist die Expandierung des Unternehmens LeuBe, dass noch vor Winter eine Leichtbauhalle aufstellen will, bevor der Bebauungsplan geändert werden kann. L.M.