Mosbach

Landgericht Mosbach Kläger kann sein Diesel-Fahrzeug an den VW-Konzern zurückgeben / Nutzungsentschädigung wird angerechnet

„Reelle Chance gegen einen Weltkonzern“

Archivartikel

Mosbach.In einem vom Landgericht Mosbach jüngst gefällten Urteil kann sich ein Kläger und (Noch)-Besitzer eines „Schummeldiesels“ freuen. Er kann sein Fahrzeug an den VW-Konzern zurückgeben und bekommt den Kaufpreis erstattet. Eine Nutzungsentschädigung hat sich der Halter zwar anrechnen zu lassen. Jedoch liegt der dadurch erzielte Betrag in der Regel über dem, den der Gebrauchtwagenmarkt derzeit für Dieselfahrzeuge hergibt.

Im Falle des im März 2015 für 18 000 Euro mit 83 200 Kilometer erworbenen gebrauchten Volkswagen Passat Variant bejahten die Richter das Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung durch VW und verurteilten den Wolfsburger Konzern zur Rücknahme des Fahrzeugs gegen Zahlung von 12 095,71 Euro (Urteil vom 9. August, Az. 1 O 64/19). Zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung hatte der Wagen 165 204 Kilometer auf dem Tacho. Die von VW vorgenommene „Optimierung“ der Motorsteuerungssoftware sei gesetzeswidrig, so die Richter.

Die schädigende Handlung durch VW liege bereits in dem Inverkehrbringen – unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung – des Dieselmotors. Daran, dass die Software als eine Abschaltvorrichtung zu qualifizieren und damit illegal sei, hatte das Gericht keinen Zweifel.

Der entstandene Schaden bestehe darin, dass der Kläger einen für ihn wirtschaftlich nachteiligen Kaufvertrag abgeschlossen habe. Bei verständiger Würdigung und unter lebensnaher Betrachtung würde nämlich kein vernünftig denkender Verbraucher ein Fahrzeug erwerben, welches mit einer gesetzeswidrigen Software ausgestattet ist.

Gewinnmaximierung

Als Beweggrund für das Inverkehrbringen der mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehenen Fahrzeuge komme nach Ansicht des Gerichts allein eine angestrebte Kostensenkung und Gewinnmaximierung durch hohe Absatzzahlen in Betracht. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass Volkswagen das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen sei. Ein anderer Grund für das Inverkehrbringen wird auch von der Beklagten nicht geltend.

Zwar sei allein ein Handeln mit Gewinnstreben nicht als verwerflich zu beurteilen. Die Verwerflichkeit ergebe sich aber unter Berücksichtigung des eingesetzten Mittels, nämlich der massenweisen Verwendung der Abschalteinrichtung, der Art und Weise der Täuschung in Gestalt der Manipulation öffentlicher und damit mit besonderer Objektivität ausgestatteter Genehmigungsverfahren und den daraus resultierenden Folgen.

Bereits das Ausmaß der Täuschung, nämlich der Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Motorentyp, der in einer außergewöhnlich hohen Zahl von Fahrzeugen verschiedener Marken des Konzerns verbaut wurde, mit der Folge einer entsprechend hohen Zahl getäuschter Käufer rechtfertige das besondere Unwerturteil. Durch die dem Inverkehrbringen der Fahrzeuge vorangegangene Täuschung der Genehmigungsbehörde zur Erlangung der EG-Typengenehmigung habe sich die Volkswagen AG bei Verkauf der Fahrzeuge auch über ihre Konzerntöchter das Vertrauen der Käufer in den ordnungsgemäßen Ablauf des öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens und damit auch in die Objektivität der staatlichen Behörde zunutze gemacht.

Nicht Farbe bekannt

Auch an der Kenntnis des damaligen Vorstandes hatte das Gericht keinen Zweifel. Hinzu komme, dass der umfangreiche Vortrag des Klägers eine sogenannte sekundäre Darlegungslast beim beklagten Konzern ausgelöst habe, wonach dieser hätte Farbe bekennen müssen, dies jedoch nicht tat.

„Solche Urteile erhöhen die Chancen für den Verbraucher deutlich und machen anderen Betroffenen Mut, ebenfalls selbst eine Klage gegen den Hersteller seines Autos anzustrengen. Man hat als Verbraucher eben doch eine reelle Chance gegen einen Weltkonzern“, so der Kölner Anwalt Professor Marco Rogert, dessen Kanzlei Rogert und Ulbrich auch den Kläger in Mosbach vertrat. dfu