Mosbach

Fraktionsvorstand der Kreis-Grünen tagte Situation der Neckar-Odenwald-Kliniken diskutiert

„Privatisierung wird uns niemals dieser Lasten entheben“

Archivartikel

Aglasterhausen.Die finanzielle Situation der Neckar-Odenwald-Kliniken und die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen waren Themen der Sitzung des Vorstands der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Sitzung am vergangenen Freitag diente der Vorbereitung eines Gesprächs zu Beginn des kommenden Jahres mit der Geschäftsführung der Neckar-Odenwald-Kliniken.

Krankenhausversorgung sei Daseinsvorsorge und die Finanzierung der Krankenhausversorgung sei eine Pflichtaufgabe der Landkreise, so die einhellige Meinung im Fraktionsvorstand. Eine Klinik an zwei Standorten zu konstruieren werde seit vielen Jahren versucht. Das langjährige Aufsichtsratsmitglied, Fraktionsvorsitzende Simone Heitz erinnerte sich, dass die jetzt vorgeschlagenen und von den Chefärzten vorgestellten Maßnahmen bei vorvergangenen Geschäftsführungen ebenfalls so oder ähnlich zur Diskussion gestanden hätten.

Im Defizit der zurückliegenden zehn Jahre, das auf mehr als 70 Millionen Euro beziffert werde, seien auch die Abschreibungen enthalten. Dies mache die Vergleichbarkeit von kommunalen Kliniken untereinander schwierig. So werde in den Neckar-Odenwald-Kliniken die jährliche Abschreibung in Höhe von circa 3,5 Millionen Euro in das Defizit eingerechnet. Im Gegensatz zu den benachbarten GRN-Kliniken im Rhein-Neckar-Kreis, wo die Liegenschaften dem Landkreis gehören. „Das bedeutet, dass die Hälfte des Defizits der vergangenen Jahre aus den Abschreibungen resultiert und dieses Defizit wird auch in Zukunft beim Landkreis bleiben würde“, so Heitz. „Egal, wer auch immer die Kliniken betreibt.“

Regelmäßige Kontrollen

Die jetzigen Umstrukturierungsmaßnahmen, wiesen in die richtige Richtung, doch in den Details sei noch nicht das letzte Wort gesprochen. Über Schwerpunktsetzungen in Mosbach und Buchen steige die Wirtschaftlichkeit, da nur noch an jeweils einem Standort Teams aus Ärzten und Pflege vorgehalten werden müssen. Entscheidend sei, dass die Maßnahmen konsequent und zeitnah umgesetzt werden. Eine regelmäßige Erfolgskontrolle sei unerlässlich, an dieser habe es in der Vergangenheit oft gemangelt.

Die vorgesehene Zeit für die Umsetzung sei nach Ansicht der Fraktion zu knapp. Es werde auch bei zügiger Umsetzung nicht gelingen, schon im ersten Quartal spürbare Verbesserungen zu erreichen. Wer Erwartungen dieser Art transportiere, wer die Erprobungsphase absichtlich zu kurz wähle, so Gabi Metzger, führe zwangsläufig ein Scheitern herbei. Man wolle mit den Chefärzten ins Gespräch kommen, um ein Gefühl für den erforderlichen Zeitrahmen zu erhalten.

Bei der grünen Kreistagsfraktion sorgt für großes Unverständnis, dass die Codierung immer noch mangelhaft sei, denn das DRG-Abrechnungssystem sei bereits 2003 eingeführt worden. „Nach mehr als 15 Jahren müsste das Abrechnungssystem doch verstanden werden, so dass Fehlcodierungen nur noch in geringem Umfang vorkommen dürften.“

Dies werde auch Gegenstand des Gesprächs mit der Geschäftsleitung sein. Mit Argusaugen betrachtet die Fraktion, eine immer wieder unterschwellig ins Gespräch gebrachte Privatisierung. Für die pauschale Behauptung private oder teilprivatisierte Kliniken seien wirtschaftlicher, gäbe es keine gesicherte Datengrundlage.

Kommunale Kliniken dürften auch im Gegensatz zu rein Privaten keine Rosinenpickerei betreiben, denn sie hätten den gesetzlich verankerten Versorgungsauftrag. Das Landeskrankenhausgesetz erlaube es, Kliniken privat zu betreiben, aber sie müssen es nicht, der Versorgungsauftrag liege ausschließlich bei den Landkreisen.

Der Landkreis habe die Versorgungspflicht. Daher müsse er am Ende des Tages auch zahlen. „Eine wie auch immer geartete Privatisierung lehnen wir ab. Sie wird uns niemals dieser Lasten entheben“, so der Fraktionsvorstand. „Daher sind wir auf das Gelingen eines guten kommunalen Krankenhauskonzepts angewiesen, das die Bedürfnisse der Bevölkerung im Blick hat. Es wird Zeit diese Bedarfe umfassend zu erheben.“