Mosbach

Diskussion in Binau SPD-Kreistagsfraktion befasst sich mit der Haushaltspolitik des Kreises / Finanzielle Situation angespannt

Kreispolitik ist Bindeglied zwischen den Kommunen

Neckar-Odenwald-Kreis/Binau.Gut vorbereitet hatte sich Bürgermeister René Friedrich auf das Gespräch mit den SPD-Kreistagsmitgliedern, das unter Leitung der Vorsitzenden Heide Lochmann im Binauer Sportheim stattfand.

„Unvorhergesehene Löcher“

Mit Hinweis auf die angespannte finanzielle Situation stellte der Bürgermeister fest: „Binau ist arm, aber gastfreundlich und somit besonders auf die Unterstützung durch Ehrenamtliche angewiesen.“ Er berichtete von größeren Baumaßnahmen im „Teneriffa am Neckar“, die den Gemeindehaushalt sehr beanspruchen.

Einwohner- und Geburtenzahlen steigen. Das zeigt, dass Binau eine attraktive Wohngemeinde ist. Dafür bedarf es aber auch des Ausbaus der Kinderbetreuung und der dafür benötigten Unterbringung, die einen stattlichen Teil des kommunalen Haushalts beanspruchen. Er kam auch auf die Kreisumlage zu sprechen, die den Gemeinden viel abverlangt. Neben der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie ist es ihm jedoch wichtig, zu betonen: „Binau lebt nicht über seine Verhältnisse und hat im Rathaus ein tolles kleines, überaus motiviertes Team, das alle nötigen Dienstleistungen für die Bürger leistet.“

Das Stadtoberhaupt würde gerne mehr gestalten als nur verwalten. „Daher dürfen die Kommunen nicht das schwächste Glied und ohne Lobby sein“, unterstrich er. Er freue sich deshalb, mit dem Kreisräten auch über Finanzen reden zu können.

Heide Lochmann bedankte sich für die ehrlichen Worte und führte aus, dass der Kreishaushalt Schwerpunktthema der Sitzung sei. Auf das Jahr 2019 rückblickend hätte der Kreis gut gewirtschaftet, wären da nicht überaus unvorhergesehene Löcher durch die Kliniken im Finanzsäckel entstanden. Andererseits gab es auch positive Entwicklungen, wie die rückwirkend ausbezahlten Gelder beim Posten „Hilfe für Flüchtlinge“ oder dem großen Einnahmeplus durch die Grunderwerbssteuer. Dies solle auch den Gemeinden zugute kommen. „Es wird von uns als SPD-Fraktion sehr stark unterstützt, dass Gelder, wo immer möglich, flexibel genutzt werden, um die Kommunen zu entlasten“, führte Dr. Dorothee Schlegel in ihrem Bericht aus dem Verwaltungs- und Finanzausschuss aus.

Die Fraktion unterstützt den geplanten Nachtragshaushalt des Kreises, der auch Binau finanziell ein wenig helfen möge, fügte Lochmann hinzu. Kreisrat Herbert Kilian führte zum größten Haushaltsposten des Kreises – den Kliniken – aus, dass der Kreis immer die Grundversorgung im Gesundheitswesen zu gewährleisten habe, egal ob Krankenhäuser nun in der Verantwortung des Kreises oder privat geführt würden. Daher werde die finanzielle Belastung des Kreises bleiben, was jedoch weitterhin besser für die Bevölkerung sei als die im Land verlautbarte Ankündigung, kleine Kliniken schließen zu wollen. „Das müssen und wollen wir verhindern“, so der Tenor der Fraktion.

Norbert Bienek wies darauf hin, dass die hausgemachten Fehler dringend abgestellt werden müssen, wozu alle beitragen müssten. „Fünfzig Prozent des Fehlbetrags sind strukturell bedingt“, merkte Georg Nelius an. „Vertrauen wir uns daher im Krankheitsfall nicht kreisfremden, sondern unseren Kliniken an. Damit kann jeder und jede etwas beitragen, unsere Kliniken in Kreishand zu halten.“ Gabi Teichmann berichtete, dass das ehemalige Kreisaltersheim in Hüffenhardt gut wirtschafte und damit ein Garant in der Versorgung der älteren Generation sei.

Der flächendeckende Erhalt der Grüngutplätze sei gerade im ländlichen Raum ein wichtiges Thema, brachte Karlheinz Graner als weiteren Tagesordnungspunkt ein. Hierzu sei die Kommunikation für die Bevölkerung im ländlichen Kreis sehr wichtig.

Anschließend ging es um den Ausbau der Breitbandversorgung, ein Zukunftsthema. Um den Ausbau verwirklichen zu können, brauche es die Unterstützung der Bürger, der Vereine und der Wirtschaft. Nur so könne der Kreis und alle Einrichtungen, auch die Schulen, entsprechend ausgerüstet werden. Zurzeit sei der BBV der einzige Anbieter für dieses Projekt, der für die Durchführung aber eine Mindestanzahl an Vertragabschlüssen brauche.