Mosbach

Streitthema „DHBW“ Widerstand gegen Aufhebung der Konkurrenzklausel

CDU beschließt Resolution

Archivartikel

Neckar-Odenwald-Kreis.„Die DHBW Mosbach ist ein Erfolgsmodell, dessen weitere Entwicklung momentan akut gefährdet ist. Was hier 1980 mit gerade einmal 18 Studierenden begonnen hat, ist mit inzwischen mehr als 3600 Studierenden längst ein ganz zentraler Standortfaktor für den Neckar-Odenwald-Kreis und die Stadt Mosbach geworden“, sagt Markus Haas, Vorsitzender der CDU im Neckar-Odenwald-Kreis.

Die Landesregierung habe sich 1980 bei der Etablierung der damaligen Berufsakademien bewusst für Standorte im ländlichen Raum entschieden. Unter der grün-roten Landesregierung sei im November 2013 die Umwandlung der früheren DHBW-Außenstelle Heilbronn in eine eigenständige Studienakademie beschlossen worden. Im Vorfeld der damaligen Entscheidung sei hart um einen Kompromiss gerungen worden, so dass in der Errichtungsverordnung sich überschneidende Studienprofile ausgeschlossen worden seien. Trotzdem werde das, was man damals aus gutem Grund so vereinbart habe – insbesondere aus der Region Heilbronn-Franken heraus – immer wieder in Frage gestellt. Inzwischen gehe es sogar ganz offen darum, die Konkurrenzschutzklausel aufzuheben.

Das Land habe der Studienakademie Mosbach eine ungehindert gute Zukunft versprochen. „Die Einhaltung dieses Versprechens fordern wir ein – nicht mehr, aber ganz sicher auch nicht weniger“, ist sich der Kreisvorstand einig und hat dementsprechend eine Resolution zur Zukunft der DHBW Mosbach einstimmig beschlossen.

Der Klimawandel und die direkten Auswirkungen auf den Alltag sowie Felder, Wiesen und Wälder beschäftige ebenfalls die Kreis-CDU. „Die aktuellen Demonstrationen zeigen, dass sich viele Menschen große Sorgen ums Klima machen, die es ernst zu nehmen gilt. Gute und pragmatische Lösungsansätze sind jetzt gefragt“, so Landwirtschaftsminister und Landtagsabgeordneter Peter Hauk. In Baden-Württemberg habe der Klimaschutz aber noch einen weiten Weg vor sich.

Obwohl seit 2011 ein grüner Ministerpräsident und ein grüner Umweltminister dafür Verantwortung tragen, werde das Land seine gesetzlich festgelegten Klimaschutzziele für 2020 verfehlen, stellte CDU-Kreisvorsitzender Markus Haas fest. Im Verkehrssektor sei der Ausstoß von Treibhausgasen sogar angestiegen.

Antrag formuliert

Um über das Thema nicht nur zu reden, wie es an vielen anderen Stellen getan werde, beschloss der Kreisvorstand einstimmig einen weitreichenden Antrag zum Thema Klima- und Waldschutz. Dieser habe am vergangenen Samstag bereits Eingang in die Beratungen des Bezirksparteitags der CDU Nordbaden gefunden, der dort großen Zuspruch erhalten habe, es sei die Landespartei und die Landtagsfraktion beauftragt worden. Dabei habe der Antrag auf Aufnahme des Klimaschutzes in Artikel 3a der Landesverfassung als Staatsziel mehr als nur symbolischen Charakter.

Auf dieser Grundlage fordert der CDU-Kreisvorstand die Weiterentwicklung des Erneuerbaren-Wärmegesetzes. Außerdem fordert man, dass die Landesbauordnung dahingehend überarbeitet wird, dass bei Neubauten eine Pflicht zur Installation regenerativer Energien auf geeigneten Dächern aufgenommen wird. Das Land müsse mit gutem Beispiel vorangehen und die Dächer der Landeseigenen Gebäude ebenfalls entsprechend aus- und nachrüsten. Neben dem Klimaeffekt wäre dies auch langfristig ein nachhaltiger Beitrag zur finanziellen Entlastung des Landeshaushalts. „Sparen und Gutes tun, das sollte eine grüne Finanzministerin doch überzeugen“, ist sich der stellvertretende Kreisvorsitzende Torsten Noe sicher.

„Klima- und Artenschutz gehen Hand in Hand“, so MdL Hauk. Die vorhandenen Biotope und Naturschutzgebiete solle man so ausbauen und vernetzen, dass sie der Tierwelt als Wanderkorridor dienen können.

Auch bei der Waldbewirtschaftung müsse der Klimaschutz künftig im Vordergrund stehen. Der reine Wirtschaftswald werde zum Klimawald. Der Klimawald mache aber nur dann Sinn, wenn das durch die Photosynthese in den Bäumen gebundene Kohlenstoffdioxid nicht sofort nach dem Tod der Pflanzen durch Verbrennen oder Verrotten in die Atmosphäre abgegeben wird. Daher sei beispielsweise das Bauen mit Holz nachhaltig.

Die CDU fordert bis zu 30 Millionen klimagerechte Bäume in den nächsten fünf Jahren zu pflanzen, um damit vor allem die durch die aktuellen Dürren und Borkenkäferschäden entstandenen Verluste auszugleichen, aber auch um die Waldfläche, wo dies landschaftsverträglich möglich ist, zu erhöhen. Neben der Bindung von circa 52 Millionen Tonnen CO2 in den Bäumen würden so auch Naherholungsräume für die Menschen und Lebensräume für Tiere und Pflanzen geschaffen.