Main-Tauber

Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei Vorsitzender Ulrich Hefner machte seinem Unmut über die Landespolitik Luft

Polizeireform verpuffte wirkungslos

Archivartikel

Main-Tauber-Kreis.Bei der Jahreshauptversammlung der Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe Main-Tauber, wiesen Vorsitzender Ulrich Hefner und der Vorsitzende der GDP Baden-Württemberg, Hans Jürgen Kirstein, auf Missstände im Polizeidienst in Baden-Württemberg hin.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Ulrich Hefner dem Gedenken an die Verstorbenen und deren Angehörigen. legte der Kreisgruppenvorsitzende seinen Rechenschaftsbericht vor. Im Anschluss widmete er sich der aktuellen Tagespolitik sowie den anstehenden Themenfeldern.

Insbesondere führte Ulirch Hefner aus, dass die Folgen der großen Polizeireform im Jahr 2014 noch immer zu spüren sind und trotz der schlechten Bewertungen im Abschlussbericht keine spürbaren Verbesserungen erfolgten.

Keine sinnvolle Verbesserung

Im Gegenteil, nun stehe eine weitere Reform 2020 an, deren Sinn sich nicht erschließe und die wohl eher aus politischen Befindlichkeiten, als aus einer sinnvollen und gebotenen Verbesserung der Situation geboren worden sei. Hier wünschte er sich, dass die oberste Führung der Polizei nicht jeden politischen Hammeltanz, den die Politik umtreibt, widerspruchslos und obrigkeitshörig hinnehme, sondern sich vernehmbar für die Belange der Organisation einsetze, die sie vertritt.

Angesichts der Personalknappheit sowie der Bewerbersituation im Land, denn nicht alle Stellen konnten besetzt werden und nicht jeder Bewerber bleibt bis zum Ende der Ausbildung dabei, seien für die nächsten Jahre weitere Einschnitte zu erwarten, denn eine weitere Pensionierungswelle steht bevor. Hier sei die Talsohle noch lange nicht erreicht. Klar, dass in diesem Zusammenhang auf die Kolleginnen und Kollegen noch weitere Vertretungsdienste im Schichtdienst zukämen.

Leere Versprechungen

Bei der aktuellen 41-Stunden- Woche, die noch immer im Ländle für alle, auch die Schichtdienstbeamten gelte, obwohl in der freien Wirtschaft 38,5- beziehungsweise 35-Stunden-Wochen üblich seien und Polizeiorganisationen anderer Bundesländer längst wieder die Arbeitszeiten reduziert hätten, trügen die Kolleginnen und Kollegen zum Nulltarif ihre Haut und ihre Gesundheit zu Markte – und das bei einem Stundenzuschlag für Feiertags- und Nachtarbeit von 1,29 Euro unter der Woche und 3,29 an Sonn- und Feiertagen. Auch hier hätten andere Landespolizeien die Kolleginnen und Kollegen im einstmals reichstem Ländle längst überflügelt.

Zu Jahresbeginn habe Innenminister Strobel (CDU), wohl auch um einer eventuellen Klage und gerichtlichen Überprüfung des Zulagenwesens und der Gehaltsstruktur vorzubeugen, die Erhöhung der Schichtzulagen versprochen. Doch außer dem leeren Versprechen sei derzeit noch keine Tat erfolgt. Zumindest im aktuellen Haushalt der Landesregierung sei dafür kein Geld ausgewiesen.

Dienstpostenbewertung

Ein weiteres Ärgernis sei die anstehende Dienstpostenbewertung. Ein Polizeibeamter im operativen Dienst habe gesetzlich legalisierte Eingriffsrechte, die über Beschlagnahmerechte bis hin zur Freiheitsentziehung reichen, dennoch sehe es die derzeitige Landesregierung als vollkommen ausreichend an, den Polizeiberuf im mittleren Dienst in A7 zu besolden. Schaue man in die öffentliche Verwaltung, stelle man fest, dass solche Befugnisse in anderen Teilen der Verwaltung deutlich höher in den Gehaltsgruppen A 12 oder gar A 13 ausgewiesen seien.

Die Polizei arbeite hier also im Sonderangebot und habe in den letzten Jahren überdies sogar noch Gelder einsparen müssen. „Herr Ministerpräsident, auch wenn sie einer Lehrerdynastie entstammen, sollten sie dennoch Verständnis für andere Beamtengruppen haben, denen es nicht gelang, indirekt durch Schüler und Elternproteste ihr Gehalt in den oberen Lohngruppen der Innenverwaltung zu verankern“, sagte Hefner.

Jedes Jahr zum Jahresende flatterten Danksagungen für die gute Arbeit der Polizei aus der Politik und der polizeilichen Führungsebene ins Haus. Hier sei gesagt, dass dieses gute Ergebnis nur dem verantwortungsbewussten Handeln und eines selbstlosen Engagements zahlreicher Kolleginnen und Kollegen im Land zu verdanken sei, die tagtäglich pflichtbewusst ihre Arbeit leisten und dabei sogar manchmal über die Grenzen der Belastbarkeit gingen, hob der Vorsitzende hervor.

Land hinkt hinterher

In dieselbe Kerbe schlug der GDP-Vorsitzende Kirstein in seiner Ansprache. Insbesondere in Sachen Erschwerniszulagen hinke das Land der Entwicklung hinterher. Angesichts sprudelnder Kassen und unerwarteten Mehreinnahmen sei es nicht nachzuvollziehen, dass ein Innenminister ein öffentliches Versprechen breche.

Auch in Sachen Nachwuchsgewinnung und Bestenauslese seiensolche „politischen Eiertänze“ kontraproduktiv. Das Land sollte sich endlich klar werden, mit welch potenten Wirtschaftsunternehmen es um den Nachwuchs buhle.

Die jungen Leute seien nicht auf den Kopf gefallen. Sie informierten sich und wüssten, was Sache ist. Notfalls wechselten sie auch den Beruf, denn der Staatsdienst sei längst kein Selbstläufer mehr und die Konkurrenz sei groß und mächtig. Vor allem, wenn sich ein Land wie Baden- Württemberg als Arbeitgeber in sozialer und honoriger Hinsicht wieder einmal um die goldene Zitrone bewerbe. gdp