Main-Tauber

BGH-Beschluss Formelle Klatsche für das Kartellamt

Für den Kreis ändert sich nichts

Main-Tauber-Kreis.Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Holzvermarktung ändert sich im Main-Tauber-Kreis beim Thema Forst nichts. Laut Landrat Reinhard Frank handelt es sich dabei nämlich in erster Linie um eine Klatsche für das Kartellamt. Hatte sich die Kartellbehörde mit der Verpflichtung des Landes einverstanden erklärt, sich an Holzvermarktungskooperationen nur noch zu beteiligen, wenn die Forstbetriebsfläche der einzelnen Waldbesitzer 3000 Hektar nicht übersteigt, wollte sie diesen Schwellenwert auf 100 Hektar senken. Gleichzeitig wurde dem Land untersagt, für die Waldbesitzer – ob kommunal oder privat – die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst zu übernehmen. Das BGH akzeptiert diese nachträgliche Änderung des Kartellamts nicht.

Dennoch wird das Land aufgrund der Änderungen im Bundeswaldgesetz an der bereits angestoßenen Forstreform festhalten und für den Staatswald eine Anstalt des öffentlichen Rechts gründen. „Für uns ist es sinnvoll, wenn Städte und Gemeinden zusammen in einem Boot sind und einen Zweckverband oder eine Genossenschaft gründen und den Wald gemeinschaftlich bewirtschaften“, so Landrat Frank. Einen Vorteil sieht er dabei in den Landeszuschüssen, die einem Zweckverband für die Waldpädagogik oder andere Maßnahmen, die den Wald als Erholungsort stärken, zufließen. Die Waldbesitzer, Kommunen und Private, müssten bei einem solchen Konzept kostendeckende Gebühren entrichten. „Ziel ist es“, so der Landrat, „die bestmögliche Qualität zu erzielen.“ hvb