Main-Tauber

Leserbrief Zur Anfechtung der Delegiertenwahl des Stadtverbands (FN, 5. Januar)

„Eine Vertrauensbasis ist nicht mehr vorhanden“

Das zuständige Parteigericht hat es bestätigt: Wolfgang Reinhart trägt als Versammlungsleiter die Verantwortung für die fehlerhafte und daher für ungültig erklärte Wahl im CDU-Stadtverband Tauberbischofsheim. Ebenso trägt er die Verantwortung für das scheinbar jahrzehntelange, falsche Aufnehmen von Neumitgliedern in die CDU. Noch schlimmer erscheint mir allerdings, dass unter seiner Regie – sozusagen nach Gutsherrenart – Mitglieder benutzt und für Abstimmungen zu anderen Stadt- oder Ortsverbänden zugeordnet wurden, um dort die Ergebnisse entsprechend zu beeinflussen. Reinhart ist promovierter Jurist und Honorarprofessor.

Es handelt sich nicht mehr nur um eine „Affäre, die eine kleine Minderheit konstruieren will“, so Reinhart im November gegenüber dem SWR, sondern um einen Skandal, der viele CDU-Mitglieder im Stadtverband schockiert und dazu geführt hat, dass ich meine jahrzehntelange Mitgliedschaft im Nachgang zu den jüngsten Ereignissen beendet habe. Mit diesem Schritt werde ich nicht der Einzige sein. Eine Vertrauensbasis ist nicht mehr vorhanden. Jeder anständige, noch so verdiente Politiker würde von seinen Ämtern zurücktreten, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und einen Neuanfang zu ermöglichen.

Ein spannender Aspekt kommt hinzu, der derzeit in Teilen der CDU Main-Tauber hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird: Wenn die Wahl am 25. Oktober 2020 manipuliert war, wie sieht es um die Nominierung von Reinhart für die Landtagswahl, die am 1. Februar 2020 stattfand, aus?

Es gibt viele Parallelen. Haben dort etwa nur Mitglieder mitgestimmt oder auch die Reinhart’schen Nicht-Mitglieder? Auch diese Wahl von Reinhart war definitiv nicht geheim. Sie fand ebenso wie besagte Wahl des Stadtverbands vom 25. Oktober 2020 in der Emil-Beck-Halle statt, wo mehrere hundert Teilnehmer – noch vor Corona – dicht an dicht auf der Tribüne saßen und sich gegenseitig in die Wahlzettel schauen konnten. Es gibt Fotos, die dies zeigen.

Wenn der zuständige Wahlausschuss das gewissenhaft prüft, ist Reinharts Kandidatur als Spitzenkandidat der CDU Main-Tauber für die kommende Landtagswahl mehr als infrage zu stellen.