Main-Tauber

Leserbrief Zur Berichterstattung zur jüngsten Kreistagsitzung (FN, 25. Oktober)

Austausch im demokratischen Diskurs

Archivartikel

Der Artikel von Frau v. Brandenstein bedarf einer Richtigstellung und mehrerer Korrekturen.

Es ist nicht richtig, dass Herrn Heidrich ein politisches Statement versagt wurde. Das Gegenteil ist der Fall. Er durfte sein Anliegen ungestört vortragen, während der Landrat eine Erwiderung von mir nicht zuließ. Dies alles wurde hoffentlich protokolliert. Andernfalls gibt es dafür genug Zeugen, die diesen Sachverhalt bestätigen können.

Auch der nächste Satz ist schlichtweg falsch. Ich forderte kein Statement zum Anschlag auf das AfD-Büro, sondern regte eine Erklärung der Fraktionen an, in der diese jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ablehnen.

Als Begründung dafür gab ich unter anderem den Anschlag auf mein Büro, das Bekennerschreiben mit Drohungen gegen mich und meine Familie, aber auch die Angriffe gegen Herrn Lucke, Herrn de Maizière oder Herrn Lindner an. Dieser Ausbreitung des linken Terrors müssen sich alle demokratischen Kräfte geschlossen entgegenstellen.

Frau Väth hatte mich im letzten öffentlichen Redebeitrag der Kreistagssitzung bezichtigt, dass ich Hass und Hetze verbreiten würde und mich nun als Opfer darstellen wollte. Nach dieser Äußerung beendete Landrat Frank die Sitzung, ohne dass ich noch irgendetwas dazu sagen konnte.

Diese ungeheuerlichen Beschimpfungen und Beleidigungen meiner Kollegin von den Grünen, Frau Väth, habe ich selbstverständlich nicht unwidersprochen hingenommen und habe sie deshalb aufgefordert, diese infamen Behauptungen zu beweisen oder sich bei der nächsten Sitzung öffentlich zu entschuldigen.

Ich bin nicht länger gewillt, solche Diffamierungen hinzunehmen, denn sie schaden mir nicht nur als Politikerin, sondern auch als immer noch praktizierende Zahnärztin.

Seit 30 Jahren bin ich nun in Königshofen selbstständig tätig und habe somit auch für die Gemeinde meinen gesellschaftlichen Beitrag geleistet. Diese Anfeindungen kann man deshalb nur noch als asozial bezeichnen.

Wenn das Klima im Kreisrat also rauher wird, dann liegt es nicht an den Mitgliedern der AfD, sondern an solch vergifteten Beiträgen wie von Frau Väth oder solchen Artikeln wie diesem von Frau v. Brandenstein.

Ich frage mich, welche Intention bei der Redakteurin dahintersteckt und ob sie bei dieser eindeutigen Parteinahme überhaupt für eine seriöse Tageszeitung noch tragbar ist.

Unser Angebot für eine gemeinsame Erklärung im Kreistag mit folgendem Wortlaut steht nach wie vor:

„Aus Anlass aktueller besorgniserregender politischer Entwicklungen in Deutschland erklären wir, dass wir jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ablehnen.

Der Austausch unterschiedlicher Meinungen darf ausschließlich im demokratischen Diskurs anhand von Argumenten erfolgen. Alles andere ist einer Demokratie unwürdig.“

Wir werden sehen, welche Fraktionen sich dieser Erklärung anschließen.

Im Übrigen gab es heute erneut einen Anschlag, diesmal auf unseren Infostand in Bad Mergentheim. Der Täter hat sich vor Eintreffen der Polizei aus dem Staub gemacht. Anzeige wurde erstattet.