Limbach

Limbacher Gemeinderat Etat für 2020 eingebracht / Stellungnahmen der Fraktionen / Baugesuche besprochen

Haushaltsplan stimmt verhalten optimistisch

Limbach.Bürgermeister Thorsten Weber stellte in der Sitzung vom Montag die wichtigsten Eckdaten des Haushalts 2020 vor. Das Jahresprogramm der Gemeinde war in der nicht-öffentlichen Sitzung Ende Januar mit dem Gemeinderat vorberaten worden.

Das ordentliche Ergebnis im Haushalt 2020 liegt bei einem Plus von 10 000 Euro. Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen trüben den Ergebnishaushalt ein wenig ein. Ein Abbremsen der Konjunktur, weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer und eine Erhöhung der Kreisumlage durch die Defizite der Kreiskrankenhäuser sind die Gründe, so Thorsten Weber. „Zweifelsohne ist hier gerade die große Politik gefordert, denn wir brauchen eine vernünftige ärztliche Versorgung“, erläuterte der Bürgermeister. Es bleibe zu hoffen, dass die Strukturmaßnahmen greifen, denn bei einer weiteren Kreisumlageerhöhung würde die Gemeinde in die roten Zahlen rutschen. Die Erhöhung der Kreisumlage belastet den Haushalt zusätzlich mit rund 180 000 Euro.

„Deutlich spürbaren Raum“, so Weber, nehmen außerdem die Zuschüsse für die Kindergärten in der Trägerschaft der Kirchen ein. Die Defizitbeteiligung lag 2019 bei rund 920 000 Euro und werden 2020 erstmals siebenstellig sein mit dann 1 080 000 Euro. Davon entfallen 410 000 Euro nach Webers Worten auf den Kindergarten Limbach, 320 000 Euro auf den Kindergarten Krumbach, 220 000 Euro auf den Kindergarten Wagenschwend und auf den Kindergarten Waldhausen 130 000 Euro.

Das Gesamtinvestitionsvolumen im Finanzhaushalt 2020 beläuft sich auf 8,57 Millionen Euro, wovon die Bauausgaben mit 6,4 Millionen Euro den Hauptteil ausmachen.

Schulumbau ist teuerstes Projekt

Die teuerste Maßnahme im Haushalt 2020 bleibt der Umbau der Schule am Schlossplatz mit drei Millionen Euro im Ansatz. Es folgt die Erschließung der Baugebiete mit einem Planansatz von 1,7 Millionen Euro. Dazu kommt eine geplante Beteiligung an der Netze BW mit 1,5 Millionen Euro, deren Abschluss noch geprüft werde. Ein Dauerthema in der Gemeinde wird die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sein.

Notwendige Strukturgutachten wurden 2019 in Auftrag gegeben. Von Investitionen an der Anlage in Scheringen und Ertüchtigung des Regenüberlaufs in Krumbach wird bereits fest ausgegangen. „Das Spannungsfeld zwischen Investieren und Konsolidieren“, wie Weber in seiner Rede sagte, wird die Gemeinde auf der Klausurtagung im März beschäftigen.

Es folgten Stellungnahmen aus den Fraktionen von Christian Bopp (CDU), Jochen Camarena (Freie Wähler), Valentin Kern (SPD) und Katharina Albert (Die Grünen). Die Fraktionen stehen demnach zum vorgestellten Haushaltsplan. Man sei sich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bewusst, aber stehe zu den geplanten Investitionen aus dem „Pflichtbereich“.

Gleichwohl appellierten die Fraktionen, die Gemeindeentwicklung trotz steigender Pro-Kopf-Verschuldung nicht zu vernachlässigen und sich bietende Chancen zu ergreifen. Positiv anzumerken sei, dass einige Investitionen aus dem Haushalt 2019 abgeschlossen wurden und damit die Verwaltung entlastet werde. Nach der Beratung wurde der Haushalt 2020 mit Haushaltssatzung, Stellenplan und mittelfristiger Finanzplanung einstimmig beschlossen.

Die Tagesordnung schritt voran mit der Annahme von vier Spendenbeträgen durch den Gemeinderat. Die Zuwendungszwecke betreffen die Christbäume für die Dorfplätze in Wagenschwend und Balsbach. Weitere Spenden vermittelt der Gemeinderat an die Lautsprecheranlage des Friedhofs in Krumbach und an die Jugendfeuerwehr Limbach. Zuletzt wurden vier Bauvorhaben vm Gemeinderat einstimmig befürwortet. js