Leserbrief

Leserbrief Zur Haushaltssituation der Stadt Wertheim

Wieder neue Schulden

Wer die Haushaltsberatung in der Zeitung verfolgt hat, konnte feststellen, dass jetzt doch einige Gemeinderäte erkannt haben, dass gespart werden muss, weil es so nicht weitergehen kann. Leider ist der Gemeinderat noch zu schwach und der Oberbürgermeister zu stark, denn ich hatte ein anderes Ergebnis erwartet, hatte man im zeitigen Frühjahr noch von Sparhaushalt und Klausurtagung gesprochen, bei der es hinsichtlich von Einsparungen keine Tabus geben darf. Sogar der Oberbürgermeister hatte die Stadträte und Fraktionen zu Sparvorschlägen aufgefordert. Von wünschenswert bis notwendig und machbar war die Rede. Aber was ist das Ergebnis? Das Gegenteil ist der Fall! Alles leere Worthülsen.

Der Verwaltungshaushalt erhöht sich um über vier Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr (7,5 Prozent). Auch der Vermögenshaushalt erhöht sich knapp um 1,65 Millionen Euro, eine Steigerung um 13 Prozent. Zur Finanzierung der Investitionen werden neue Schulden in Höhe von über 2,2 Millionen Euro gemacht. Wo bleibt da der Sparwille?

Wie zu hören und zu lesen war, war davon in den nicht öffentlichen Finaunzausschuss-Sitzungen und der Klausur nichts zu spüren. An heilige Kühe, wie die Ortsvorstehervergütung, traute man sich nicht. Vergleicht man die Arbeit derer zur Zeit nach der Eingemeindung und heute, wäre sicherlich eine Korrektur angebracht. Schließlich geschieht das im Nebenjob. Oder die Ausstattung eines Besprechungszimmers für 40 000 Euro. Ist diese nur wünschenswert oder lebensnotwendig?

Oder der rechtsseitige Tauberuferweg? Viele kleinere oder teils auch größere Maßnahmen wären auf die Notwendigkeit hin zu hinterfragen. Aber man merkt, in eineinhalb Jahren sind Kommunalwahlen, im Frühjahr 2019 Oberbürgermeister- und im Herbst Gemeinderats-Wahlen. Und da gilt es jetzt schon, Wahlgeschenke zu verteilen.

Hut ab vor Frau König, die auch vor einem Rückgang der Wirtschaft gewarnt hat (siehe alfi mit Entlassung von 80 Mitarbeitern). Sollten die Steuern dann nicht mehr so fließen und steigende Zinsen den Spielraum im Haushalt einengen, gäbe es bei den Hebesätzen keinen Spielraum mehr. Denn der ist im Vergleich zu umliegenden Gemeinden dann ausgereizt, wie Frau König richtig anmerkte und die Geschäftsführung von Kurtz/Ersa bestätigte und von Ansiedlungshemmnis sprach. Dann werden sich nicht notwendige Investitionen, wie die Burggastronomie über 2,5 Millionen Euro, rächen.

In 2018 sind Investitionen in Höhe von über 10,5 Millionen Euro veranschlagt. Durch diese hohen Investitionen wird die Konjunktur nur noch mehr angeheizt und es kommen überhöhte Preise heraus. Man las ja schon von solchen Vergaben in der Presse. Außerdem leidet die heimische Wirtschaft darunter, wenn Aufträge nach außen gehen. Ferner dürfte das Bauvolumen aufgrund der Personalsituation im technischen Bereich der Verwaltung gar nicht zu bewältigen sein. Erst recht nicht, wenn dort ständiger Wechsel im Architekten- und Technikerbereich stattfindet. Auch hier gehört hinterfragt, an was das liegt. Man denke an das Desaster der unvollendeten Tauberbrücke.

Der Schuldenberg wurde in den letzten fünf Jahren erfreulicherweise von 12,7 Millionen auf 8,8 Millionen Euro abgebaut. Aber 2018 sind schon wieder neue Schulden in Höhe von 2,2 Millionen geplant. Keine guten Aussichten auf das neue Jahr.