Leserbrief

Leserbrief Zur Entwicklung der Schulden in der Stadt Lauda-Königshofen und zur Bürgermeisterwahl

Wende in der Finanzpolitik ist dringend notwendig

Ende Februar 2020 erfuhren die Mitglieder des Gemeinderates, dass der im Haushalt beschlossene Kreditrahmen für die Stadt Lauda-Königshofen von den Aufsichtsbehörden um rund 4,8 Millionen Euro gekürzt wurde. Diese Nachricht löste bei manchen Gemeinderäten einen heftigen Schock aus.

Angesichts der ernsten Lage forderten wir bereits Stadtkämmerer Haberkorn auf, unverzüglich nach Einführung des neu gewählten Bürgermeisters einen umfassenden Kassensturz einzuleiten. Dies bedeutet aus Sicht von SPD und Freien Bürgern, dass die insgesamt rund 150 vom Gemeinderat bereits beschlossenen Projekte neu bewertet und gegebenenfalls auch neu priorisiert werden müssen.

Dies hat zur Folge, dass statt der Bahnunterführung Nord in Lauda, die mehr als 20 Millionen Euro kosten soll, ein zukunftsfähiges, alternatives Verkehrskonzept erarbeitet werden muss, das unter Beachtung unserer begrenzten finanziellen Möglichkeiten realisiert werden kann.

Bereits in meiner Haushaltsrede von 2016 habe ich kritisch angemerkt, dass die Mittelfristplanung 2015 eher einem Wunschkatalog ähnelt unter dem Motto „Für jeden etwas“, als einer soliden zukunftsweisenden Finanz- und Projektplanung. Die eindringliche Mahnung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), „dass der Schuldenabbau absolute Priorität hat und folglich eine Priorisierung und Streckung des Investitionsprogramms zur Folge haben muss.“ (siehe Gemeinde Prüfungsanstalt, Prüfbericht vom 24. August 2015).

Doch Bürgermeister Maertens befand bei „unserer niedrigen Verschuldung ist dies nicht nötig“ und deshalb wurde die Haushaltspolitik nach Gutsherrenart (Hubert Segeritz) bis heute fortgesetzt mit dem eingangs leider negativ beschriebenen Ergebnisses.

Da der Kandidat mit christdemokratischen Wurzeln die Finanzpolitik von Maertens bei seiner öffentlichen Vorstellung in der Stadthalle ausdrücklich gelobt hat, würde dies ein „weiter so“ bedeuten.

Eine dringend notwendige Wende in der Finanzpolitik wie sie SPD/Freie Bürger und FBL seit Jahren fordern, scheiterte bis zum Mai letzten Jahres an Bürgermeister Maertens und der absoluten Mehrheit der CDU im Gemeinderat.

Trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit glich die CDU-Gemeinderatsfraktion auch weiterhin durch ihre Nähe zu Bürgermeister Thomas Maertens diesen Machtverlust bis heute größtenteils aus, zum Beispiel durch Absprachen mit dem Bürgermeister.

Am 29. März können die Bürger diesem Spuk ein Ende bereiten und endlich dafür sorgen, dass es zukünftig klare und faire Informationsmöglichkeiten für alle Gemeinderatsfraktionen gibt und es zu einer Wende in der Finanzpolitik kommt.