Leserbrief

Leserbrief Zu „Schottergärten sind . . .“ (FN, 22. Dezember)

Volksbegehren nicht gescheitert

Eine kleine Richtigstellung: Das Volksbegehren Artenschutz ist keineswegs gescheitert. Gerade weil es von Beginn an so erfolgreich war, machte die baden-württembergische Landesregierung dem Trägerkreis des Volksbegehrens im Oktober 2019 ein Verhandlungsangebot über einen alternativen Gesetzentwurf. Daraufhin wurde die Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren ausgesetzt. Mit der Landesregierung und mehr als 30 landwirtschaftlichen Verbänden aus Baden-Württemberg wurde am Runden Tisch anschließend ein Gesetzentwurf für Artenschutz und Agrarwende erarbeitet.

Das Volksbegehren wurde im Dezember 2019 mit der Zustimmung zu den gesetzlichen Regelungen des (von der Landesregierung vorgelegten und am Runden Tisch überarbeiteten) Eckpunktepapiers auf Eis gelegt und der ursprüngliche Gesetzentwurf des Volksbegehrens zurückgestellt.

Am 22. Juli 2020 hat der Landtag – auf den Druck des Volksbegehrens hin – dem Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz für mehr Artenschutz („Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“) zugestimmt. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Na, wenn das kein Erfolg ist?