Leserbrief

Leserbrief Zu „Bestmögliche Förderung für jedes Kind“ (FN, 22. Mai)

„Verbrennen der eigenen Wurzeln“

Vergangenen Freitag durfte ich in Tauberbischofsheim den Worten des SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch lauschen. Eingangs betonte er, dass die Region Tauberbischofsheim für ihn absolut keine unbekannte Größe ist. Schließlich kommt er aus Giengen an der Brenz, vor den Toren Heidenheims gelegen. Der sportliche Wettstreit der beiden Fechterhochburgen ist ihm in guter Erinnerung.

Anschließend kam er zum Thema des Abends, „gebührenfreie Kitas“. Er betonte, dass es darum geht, Familien zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben. Dazu gehören insbesondere Bildungsgerechtigkeit, die für ihn bereits in den Kindergärten beginnt, sowie die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse. Es darf nicht sein, dass nur reiche Kommunen ihren Kindern kostenlose Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stellen können. Es sind oft einkommensschwächere Familien, die sich solche Wohnorte, meist mit höherem Mietspiegel und hohen Grundstückspreisen einfach nicht leisten können. Die weniger wohlhabenden Gemeinden können sich derzeit diesen Luxus nicht leisten.

Damit war in seinem aktuellen Tagesgeschäft, dem Landtag angekommen. Die Regierungsfraktionen der Grünen sowie CDU hatten in dieser Woche den Antrag der SPD für ihr Volksbegehren auf kostenfreie Kindergartenplätze einstimmig abgelehnt. Andreas Stoch verleitete dies insbesondere wegen des Abstimmungsverhaltens der Grünen zu der Feststellung, dass sie gerade dabei sind ihre eigenen Wurzeln zu verbrennen. Haben doch sie früher das Banner der direkten Demokratie vor sich hergetragen. Die Tatsache, dass einigen Abgeordneten seiner Fraktion nicht wohl bei der Entscheidung war, zeigte die nervöse Betriebsamkeit des Ministerpräsidenten vor der Abstimmung. Offensichtlich mussten noch einige „auf Linie“ gebracht werden.

Das Landesverfassungsgericht soll nun also irgendwann die Geschicke des Landes in die Hand nehmen. Bis dahin, oder auch weiterhin, wird dann jeweils die Finanzkraft der jeweiligen Kommune über die Gebührenfreiheit ihrer Kindergärten entscheiden. Mit Schaffung gleicher Lebensverhältnisse hat dies jedoch überhaupt nichts tun.