Leserbrief

Leserbrief Zu „Nochmalige Auszählung vor Tagung des Kreisparteigerichts“ (FN, 18. November)

„Verantwortungsloser Umgang mit Vorwurf der Wahlmanipulation“

Die FN berichteten am 18. November über einen unglaublichen Vorgang: Verantwortliche des CDU-Stadtverbands Tauberbischofsheim, namentlich deren Vorsitzender Philipp Hess, haben die versiegelte Wahlurne mit den Stimmzetteln der umstrittenen Stadtverbandsversammlung vom 25. Oktober für eine eigene Nachzählung öffnen lassen, und zwar ohne Anwesenheit der Personen, die an der Versiegelung mitgewirkt haben. Die von den Manipulationsvorwürfen Betroffenen bestimmen somit eigenmächtig über das Vorgehen, obwohl ein offizielles Verfahren beim unabhängigen Kreisparteigericht anhängig ist – was die Beteiligten bereits vor Öffnen der Urne wussten.

Denn wenn der CDU-Kreisvorsitzende und Versammlungsleiter Wolfgang Reinhart in der FN sagte, das parteigerichtliche Schreiben zur Anfechtung der Delegiertenwahl sei erst am 17. November eingetroffen, dann will er eines übersehen machen: In den FN war erstmals in der Ausgabe vom 5. November von einem der Anfechter die Forderung nach einer Wahlprüfung zu lesen, am 9. November wurde dann erstmals in einem FN-Artikel ausführlich über die erfolgte Wahlanfechtung berichtet.

Alle Beteiligten wussten also davon.

Die unfassbare Öffnung der versiegelten Wahlurne durch eine der beiden Seiten erfolgte erst am 12. November – also Tage später und gerade noch schnell vor dem Eintreffen des zu erwartetenden Gerichtsschreibens. Ein Schelm, der Böses dabei denkt . . .

Als Mitglied der CDU, die in besonderer Weise für Recht und Gesetz steht, entsetzt mich diese terminliche Trickserei umso mehr. Die Urne kann nun nur noch mit geöffnetem Siegel dem zuständigen Parteigericht übergeben werden, die Korrektheit der darin enthaltenen Stimmzettel ist nicht mehr unabhängig nachprüfbar.

Was allerdings nachprüfbar bleibt, ist der Umstand, dass bei der Wahl Personen mitgestimmt haben, die nicht wahlberechtigt waren.

All das macht mich wütend – vor allem aber der verantwortungslose Umgang mit dem Vorwurf der Wahlmanipulation. Wolfgang Reinhart und Philipp Hess versuchen mit der eigenmächtigen Überprüfung sowie ihrer Argumentation, die Regeln der CDU-Parteigerichtsordnung und ein rechtsstaatliches Verfahren zu umgehen und auszuhebeln.

Wer so schnell Fakten eigenmächtig schaffen will, erweckt den Eindruck, dass er unter großem Druck steht.

Damit spielen Hess und Reinhart Richter in eigener Sache und versuchen, sich schnell selber freizusprechen.

So geht es nicht!