Leserbrief

Leserbrief Zur Berichterstattung und zum Kommentar zur Sitzung des Gemeinderates vom 23. März

Reduzierung von möglichen "40 auf fünf" Anlagen erreicht

Der Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 23. März weist zu Recht darauf hin, dass Glaubwürdigkeit in der Politik ein hohes Gut ist, dass diese jedoch nur von der CDU-Fraktion eingefordert wird, kann nicht akzeptiert werden. Glaubwürdigkeit muss auch von einer Berichterstattung eingefordert werden können und hängt entscheidend von einer objektiven und wahrheitsgemäßen Darstellung ab. Leider lassen die Berichterstattung und der Kommentar zur letzten Sitzung des Gemeinderates hieran aber größte Zweifel.

Der CDU-Fraktion, die sich in den letzten Jahren mit aller Kraft und gegen alle Kritik für eine massive Reduzierung der Anzahl von Windkraftanlagen eingesetzt hat, vorzuwerfen, sie hätte wegen der Diskussion der letzten verbleibenden Windkraftzone ein Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit, ist inakzeptabel und geht gänzlich an der Realität vorbei. Nur durch die Anträge und den Einsatz der CDU beim Thema Windkraft ist es gelungen, die Meinung der Bürger einzubeziehen, der örtlichen Bürgerinitiative Gehör im Gemeinderat zu verschaffen und eine Überlastung von Apfelbach und Althausen mit Windkraftanlagen zu verhindern. Gemeinsam mit den örtlichen Bürgerinitiativen ist auf diese Weise eine Reduzierung von möglichen 40 Anlagen auf nunmehr mögliche fünf Anlagen erreicht worden. Durch die Zeitungsberichterstattung wurde der CDU-Fraktion in früheren Kommentaren noch eine Verhinderungstaktik vorgeworfen, nun soll die gleiche Fraktion für den Bau von Windkraftanlagen verantwortlich gemacht werden. Eine derartige Vorgehensweise in der Darstellung ist unseriös und entspricht nicht der Wahrheit.

Dass es wegen der Gesetzesänderungen der grün-roten Landesregierung im Grundsatz keine Nulllösungen geben darf, ist sicherlich der Redaktion genauso bekannt, wie die Tatsache, dass die letzte verbliebene Windkraftzone auf dem Stadtgebiet eben auch noch rechtlich einwandfrei begutachtet und diskutiert werden muss, um Rechtssicherheit für das gesamte Stadtgebiet von Bad Mergentheim herzustellen. Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung des Gemeinderates erneut die Einbeziehung der Bürgerinitiative und eine restriktives Vorgehen für die Zone 3 in Apfelbach eingefordert und diese Position auch im Gemeinderat mit ihren Anträgen umgesetzt.

Weiterhin wird durch die Berichterstattung der Eindruck erweckt, die offenen Fragen der Kinderbetreuung in Bad Mergentheim ließen sich alleine durch eine Entscheidung zum "Schlawinertreff" lösen. Politisch glaubwürdig und verantwortungsvoll ist es aber nur, wenn man die Gesamtheit der Problematik betrachtet.

Die CDU-Fraktion weiß um die gute Arbeit, die im "Schlawinertreff" geleistet wird. Auch diesen wird man natürlich in die kommende Bedarfsplanung einbeziehen. Die CDU-Fraktion weiß aber auch um die weiteren offenen Fragen, wie die Notwendigkeit der Sanierung gleich mehrerer Kindergärten in der Kernstadt und den Bedarf von Änderungsmaßnahmen am Kindergarten in Markelsheim. Die Fraktion hat sich mit dem Neubau des Kindergartens in Wachbach und der Erweiterung der Kindergärten in Neunkirchen und Löffelstelzen, unter Schaffung von Angeboten der Kleinkindbetreuung, klar für eine Verstärkung und einen Ausbau der Plätze im Stadtgebiet eingesetzt. In einem weiteren Schritt wird die CDU-Fraktion noch im April einen Antrag zur Situation in Bad Mergentheim, Markelsheim und Apfelbach einbringen, der nicht nur punktuell, sondern umfassend die offenen Fragen behandelt.

Zur Wahrheit gehört auch die Tatsache, dass die Kinderzahlen der Stadt, und dies auch örtlich unterschiedlich, starken Schwankungen unterliegen, weshalb die Schaffung von Angeboten auch aus finanzieller Sicht, verantwortungsvoll erfolgen muss. Entscheidend ist, dass nicht nur einzelnen Kindern und Eltern Angebote gemacht werden können, sondern die Gesamtheit der offenen Fragen beim Platzangebot im Stadtgebiet, sowie notwendiger Umbau-und Sanierungsmaßnahmen einer Lösung zugeführt wird. Ansonsten könnten zwar einige wenige Fälle berücksichtigt werden, jedoch die große Zahl bliebe auf der Strecke. Eben dies gilt es glaubwürdig und verantwortungsbewusst durch eine durchdachte Gesamtplanung zu vermeiden.

Im Bereich der Diskussion um das städtische Freibad Au muss zudem klargestellt werden, dass es sich bei den genannten 370 000 Euro nicht um den Abmangel aller Freibäder im Stadtgebiet, sondern um das durchschnittliche Defizit des kernstädtischen Freibades handelt. Diese Darstellung in der Beschlussvorlage wurde bereits in der Gemeinderatssitzung hinterfragt und von der Fraktion kritisiert. Weiterhin hatte der Oberbürgermeister deutlich darauf hingewiesen, dass die Darstellung in der Berichterstattung der Fränkischen Nachrichten vom 22. März nicht den Tatsachen entspreche und er sich nicht negativ über die Sparvorschläge des Gemeinderates und der CDU-Fraktion im Bereich der Freibäder geäußert habe.