Leserbrief

Leserbrief Zu "Mast mit Ausleger soll Lage entschärfen" (FN 28. Juli)

Landratsamt hat sich korrekt verhalten, Stadt bleibt seit Jahren eine Lösung schuldig

In der oberen Hauptstraße soll ein Mast mit Ausleger die Lage entschärfen, so FN-Berichterstatter Fabian Greulich. Ein Bericht und ein Kommentar legen die Situation dar. Im Bericht wird zunächst eine Besprechung mit Vertretern von Regierungspräsidium, Stadtverwaltung, Landratsamt Bau- und Ingenieurunternehmen erwähnt. Ich nehme an, "Mittwoch Abend" war anlässlich der Gemeinderatssitzung? Das bedeutet, die Stadt hat Herrn Greulich informiert - richtig?

Warum wird dann eine Zeile später der Pressesprecher des Landratsamtes erwähnt? Was hätte Herr Greulich nicht auch von der Stadtverwaltung erfahren können, die rechtlich für die Hauptstraße zuständig ist, in der jetzt der Mast aufgestellt werden soll?

Der Stadtverwaltung war die Problematik weit vor der Sperrung der Mergentheimer Straße bekannt und es wurde auch im Gemeinderat darüber gesprochen.

Stadtrat Morschhäuser brachte dort die Idee einer Verbauung (technische Anlage) auf, die Lkw an der Durchfahrt hindern solle. Der Bürgermeister reagierte ob der ungeklärten rechtlichen Fragen eher ablehnend.

Steht die technische Anlage in der Hauptstraße, ist die Kommune verantwortlich, sie haftet. Da möchte man natürlich lieber keine technische Anlage aufstellen, wenn man hinterher womöglich für Sach- und/oder Personenschäden zahlen muss, die durch die technische Anlage verursacht wurden, nachdem sie ein Lkw oder ein landwirtschaftliches Fahrzeug "abgeräumt" hat.

Zumal die Einrichtung nicht nur "unberechtigte" Fahrzeuge über 3,40 Meter streift, die weiter in die Innenstadt fahren wollen, sondern auch berechtigte Fahrzeuge, die Anwohner- oder Lieferverkehr darstellen, der vor der Eisenbahnbrücke endet. Die freuen sich sicher, wenn ihr Fahrzeug eben mal von einer technischen Einrichtung "betatscht" wird. Klar ist damit wohl auch, warum das Landratsamt im Stück Straße von der Bundesstraße zum Kreisverkehr und weiter nach Külsheim keine technische Einrichtung in ihrem Zuständigkeitsbereich aufbauen kann.

Oder hätten Sie es gerne, wenn ihr Fahrzeug bei berechtigter Durchfahrt "kontaktiert" würde?

Demnach ist auch die technische Einrichtung in der Hauptstraße keinesfalls eine lapidare Angelegenheit. Leider liest man genau das aus dem Kommentar von Herrn Greulich, der meint die "Umbenennung" von "Verkehrszeichen" zu "technische Anlage" sei eine Verhohnepipelung. Ist sie nicht!

Vielmehr ist sie Ausdruck eines verwaltungstechnischen Klimmzugs, bei dem die erwähnte Besprechung am Mittwoch wohl mit Zusicherungen an die Kommune endete, gegebenenfalls unterstützend einzugreifen, wenn tatsächlich etwas passiert.

Lieber wäre dem Bürgermeister wohl der Begriff Verkehrszeichen gewesen, das hätte dann vom Landratsamt angeordnet werden können und die Haftungsfrage eindeutig geklärt.

Die Mitarbeiter vom Landratsamt haben ihren Job korrekt gemacht, die Stadt bleibt seit Jahren eine Lösung schuldig - obwohl, die paar Lkw, die sich übers Jahr verirren, sind im Vergleich zur baustellenbedingten aktuellen Lage, eher tatsächlich zu vernachlässigen, oder?

Und Lösungen, die eigentlich keine sind, sollten besser ein Provisorium bleiben, das der kurzzeitig hochkochenden öffentlichen Meinung geschuldet ist.