Leserbrief

Leserbrief Für Bürgerinitiative ist die spezielle artenschutzrechtlichen Prüfung des Windparks auf Gemarkung Bobstadt/Schweigern löchrig wie ein schweizer Käse

Keine verlässliche Grundlage für das Genehmigungsverfahren

Wenn ein Windkraft-Interessent Windparks bauen will, muss er unter anderem nachweisen, dass am geplanten Standort trotz in der Regel massiver Eingriffe in die Natur naturschutzrechtliche Belange gewahrt bleiben. Insbesondere seltene, das heißt vom Aussterben betroffene Arten stehen unter besonderem gesetzlichen Schutz. Die "Messlatte" gibt § 44 BNatSchG vor: Danach besteht für die dort lebenden Arten ein Störungs-, Verscheuchungs- und Tötungsverbot.

Den Beleg, dass diese Naturschutz-Vorschriften beim Bau eines Windparks tatsächlich auch eingehalten werden, muss ein potenzieller Investor gutachterlich nachweisen. Daher geben Windkraft-Initiatoren ein artenschutzrechtliches Gutachten über eine "spezielle artenschutzrechtliche Prüfung" (saP) in Auftrag, das aus Sicht des Investors bestätigen soll, dass die Einhaltung der naturschutzrechtlichen Voraussetzungen trotz der mit dem Windkraft-Investment verbundenen Eingriffe in die Natur gewährleistet ist.

Mittlerweile sind bundesweit 27 000 Windkraftanlagen in Betrieb, Tausende sind in der Planungs- und Genehmigungsphase. Allein in Baden-Württemberg sollen nach den Plänen der "grün-rot" geführten Landesregierung bis zum Jahr 2020 weitere rund 1200 bis zu 230 Meter hohe Windindustrieanlagen gebaut werden, die allermeisten davon im ländlichen Raum an ökologisch sensiblen und für das ökologische Gleichgewicht der Region äußerst wertvollen (Wald-)Standorten.

Ein Schwerpunkt der von "Grün-Rot" geplanten Windkraft-Forcierung ist die Region Hohenlohe/ Main Tauber. Mit dem bundesweit und nun auch in Baden-Württemberg weiter zunehmenden Windkraft-Hype hat sich ein lukratives Betätigungsfeld für Naturschutz-Gutachter ergeben.

Leider nehmen in letzter Zeit Meldungen stark zu, wonach an vielen Windkraft-Brennpunkten "Gutachten" vorgelegt werden, die einen "Persilschein" für Windkraft-Pläne ausstellen und Konfliktfälle mit dem Artenschutz bagatellisieren oder gar von vornherein verneinen, obwohl objektive, durch unabhängige Naturschützer beziehungsweise -beauftragte in jahrelangen Untersuchungen bestätigte Tatbestände das genaue Gegenteil beweisen. In diesen Fällen könnte man von "Gefälligkeits-Gutachten" sprechen.

Das zwischenzeitlich vorliegende, vom Windkraft-Investor ZEAG beauftragte und auf der homepage der Stadtverwaltung Boxberg einsehbare Artenschutz-Gutachten ist "löchrig wie Schweizer Käse", weist schwerwiegende Mängel auf und stellt nach Ansicht der Bürgerinitiative, Gewährsleuten und weiterer Fachleute keine verlässliche Beurteilungs-Grundlage für das jetzt beginnende Genehmigungsverfahren dar.

So wurde in Monate langen - ähnlich wie in Bad Mergentheim/Apfelbach - "gerichtsfest" dokumentierten Feld-Untersuchungen bis jetzt unter anderem mehr als zehn Horst-Standorte von Greifvögeln, Habitat-Flächen seltener Pflanzen ("Frauenschuh") und von Schmetterlingen ("Spanische Flagge") dokumentiert. Diese im sap-Gutachten - aus welchen Gründen auch immer - nicht erwähnten Vorkommen befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu den geplanten Windkraft-Standorten.

Sie hätten daher einem unvoreingenommen tätigen Gutachter auffallen müssen.

Aus Vogelflug-Beobachtungen und Auskünften von Gewährsleuten ist überdies abzuleiten, dass sich dort noch weitere Greifvogel-Horste befinden. Diese werden nach Abschluss der Vegetations-Phase und Laubfall dokumentiert.

Hellhörig wird man spätestens dann, wenn man weiß, dass im nahezu identischen Untersuchungsgebiet entlang der Gemarkungsgrenze dort für Windkraft-Planungen in Althausen und Ahorn beauftragte Gutachter ein Dichtezentrum seltener Greifvögel sowie das Vorkommen anderer seltener Arten (bspw. Eidechsen etc.) festgestellt haben, während derartige Sachverhalte im Boxberger Artenschutzschutz-Gutachten mit keinem Wort erwähnt werden...

Aufgrund dieser massiven Feststellungen entsteht beim geneigten Beobachter der Eindruck, dass der von ZEAG beauftragte "Gutachter" einseitig und zielgerichtet "pro-Windkraft" recherchiert hat, um zu einem vom Investor ZEAG gewünschten Ergebnis zu gelangen. Die bis jetzt festgestellten Mängel rütteln an der Glaubwürdigkeit des Boxberger Artenschutz-Gutachtens und an der Glaubwürdigkeit des Gutachter-Büros selbst.

Sie lassen nur einen Schluss zu: Dieses Gutachten kann keine verlässliche Grundlage für die im Genehmigungs-Verfahren zu entscheidenden Fragen sein, es ist aus dem Verfahren zurückzuziehen.

Der Gutachter selbst ist völlig unglaubwürdig und sollte nach den bisher gemachten Erfahrungen und den dabei erhobenen Feststellungen nicht mehr als Sachverständiger dem Genehmigungsverfahren beiwohnen.