Leserbrief

Leserbrief Zur Kostenexplosion bei den baumaßnahmen sowie zu der versprochenen Transparenz des Verbandsvorsitzenden Wolfgang Vockel

Ist der Wasserzweckverband "Mittlere Tauber" überhaupt zukunftsfähig?

Um den neuen gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden, haben sich die Städte Tauberbischofsheim, Lauda-Königshofen, Grünsfeld, sowie die Gemeinden Werbach, Großrinderfeld und Wittighausen zum Wasserzweckverband Mittlere Tauber zusammengeschlossen, um ihren Bürgern qualitativ hochwertiges Trinkwasser zu einem erträglichen Bezugspreis zu liefern. Es stellt sich die Frage, wie viel darf Trinkwasser kosten, denn dies betrifft jeden Bürger.

Schien noch im Frühjahr diesen Jahres alles in ruhigen Bahnen abzulaufen, überschlugen sich in den letzten Wochen und Monaten die Ereignisse für die Verbandsmitglieder.

Dass Maßnahmen oftmals mit einer Kostensteigerung einhergehen, ist leider zur traurigen Realität geworden. Die exorbitante Kostenexplosion vor der wir derzeit stehen und wie anscheinend mit ihr umgegangen wird, ist mit realistischem menschlichen Denken und Handeln nicht mehr kompatibel.

Bevor noch die ersten sichtbaren Bauarbeiten begonnen haben, erhöhte sich die Gesamtmaßnahme bereits um 19 Millionen Euro, was eine Kostensteigerung von 40 % bedeutet. Dies sind Kosten, die auch unter Berücksichtigung einer zusätzlichen Förderung durch das Land über den zukünftigen Wasserabgabepreis mitfinanziert werden müssen. Leider hat sich mittlerweile herausgestellt, dass zwischen der Studie des beauftragten und sehr gut honorierten Ingenieurbüros und der Realität große Lücken klaffen, was schon für einen Teil der Mehrkosten verantwortlich ist.

Ein weiterer und moralisch sehr bedenklicher Punkt ist die Verschiebung von städtischen Eigenmaßnahmen in Verbandsmaßnahmen. Bei der Verbandsgründung wurden klare Übergabepunkte von Anlagen der einzelnen Kommunen festgelegt. Dies bedeutet, dass die etwaige Instandsetzung dieser Leitungen, Pumpwerke und Hochbehälter im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kommune liegt. Insbesonders die kleineren Gemeinden der Grünbachgruppe haben ihre Anlagen in einem einwandfreiem Zustand, so dass kaum oder keine Maßnahmen nötig sind.

Durch das Verschieben von Eigenmaßnahmen in Lauda-Königshofen und Tauberbischofsheim in Verbandsmaßnahmen, erklärt sich dann ein weiterer Teil der Kostensteigerung des neuen Verbandes.

Hier werden städtische Eigenkosten auf den Verband umgelegt. Nach unserem derzeitigem Wissensstand würden die Bürger der Grünbachgruppe jährlich mit zusätzlichen rund .22 000 Euro belastet, während die Stadt Tauberbischofsheim beispielsweise eine Einsparung vonrund 17 000 Euro erfährt. Wäre die Stadt Tauberbischofsheim im umgekehrten Falle auch dazu bereit?

Es entsteht für mich der Eindruck, dass sich das Interesse des Verbandsvorsitzenden mit dem des Bürgermeisters sehr verschmolzen hat. Es stellt sich die Frage, in wieweit man als Gemeinderat einer Mitgliedsgemeinde noch Vertrauen in den Verband und Teile seiner handelnden Personen haben kann.

Können wir davon ausgehen, dass mit Beginn der Baumaßnahmen keine weiteren Kostensteigerungen anfallen. Es war von Anfang an klar, dass sich der Wasserabgabepreis erhöht. Durch einen weiteren Anstieg werden unsere Bürger noch weiter zusätzlich belastet.

Dies betrifft jeden Haushalt. Besonders zu spüren bekommen es aber auch die Gewerbebetriebe, für die der Faktor Wasser eine große Rolle spielt. Stark betroffen sind dann natürlich auch die viehhaltende Betriebe in der Landwirtschaft. Für viele entsteht hier ein klarer Standortnachteil.

In einem FN Bericht vor ein paar Wochen wurde der Verbandsvorsitzende Bürgermeister Wolfgang Vockel mit den Worten zitiert, dass die anstehende Problematik transparent behandelt werden muss.

Als aufmerksamer FN Leser ist mir seitdem aufgefallen, dass die neue Situation anscheinend nur in den Gemeinderatssitzungen in Grünsfeld, Großrinderfeld und Wittighausen öffentlich angesprochen wurde.

Wir, Gemeinde- und Stadträte, haben über sehr vielfältige Themen zu beraten und zu entscheiden. In meinen Augen ist die Entscheidung über unser Trinkwasser die wichtigste Entscheidung überhaupt. Eine Fehlentscheidung ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Deshalb darf das weitere Vorgehen nicht unter Zeitdruck geschehen. Dies soll aber vom Verbandsvorsitzenden Vockel aus, wohl weiter so gehen.

Die Gemeinderäte wurden mittlerweile zu einer Informationsveranstaltung am 29. Oktober eingeladen. Im Einladungsschreiben zu dieser Veranstaltung weist der Vorsitzende daraufhin, dass die nächsten Entscheidungen des Verbandes bis Mitte November zu tätigen sind. Das bedeutet, dass wieder unter Zeitdruck gearbeitet werden muss. In dieser Zeit ist auch kein doppeltes imperatives Mandat (Grünbachgruppe) möglich, was auch schon wieder ignoriert wird. Dadurch wären die Beschlüsse eventuell sogar rechtlich angreifbar.

Aufgrund der gesamten unüberschaubaren Problematik muss hier das Tempo aus der Vorgehensweise genommen werden. Es muss ein Stopp her und über eventuelle Alternativen nachgedacht werden, über die derzeit anscheinend einzig und allein die Grünbachgruppe nachdenkt.

Eine solche Kostenexplosion kann nicht einfach so hingenommen werden. Wir Gemeinde- und Stadträte haben bei unserer Amtseinführung gelobt uns zum Wohle unserer Bürger einzubringen. Dies erscheint mir hier von vielen in keinster Weise gegeben zu sein.

Wer sein Amt als Bürgermeister, Stadtrat und Gemeinderat zum Wohle seiner Heimat und seine Bürger vertrauensvoll und gerecht ausüben will, macht hier so nicht mit.