Leserbrief

Leserbrief Zu "Ziel ist frühere und intensivere Beratung" (FN 24. Mai)

"Hier besteht öffentliches Interesse"

Was für ein Gemeinderat? Mit Interesse las ich den Bericht über den Haushalt 2017. Danach soll der "Brückenhaushalt" so bleiben, wie er zu Jahresanfang beschlossen wurde. Erhoffte Investitionen bleiben verschoben, nur weil eine angekündigte Klausurtagung über die Finanzen nicht stattfand. Grund dafür war die wochenlange Erkrankung des Oberbürgermeisters.

Hier stellen sich für mich folgende Fragen: Wofür hat er einen Stellvertreter? Traut er ihm eine solche Sitzung nicht zu? Hat er zu ihm kein Vertrauen, dass dieser die Sache in seinem Sinne löst? Wenn es um das Wohl der Stadt geht, sollte zuerst die Sache und dann der Oberbürgermeister kommen. Wenn der Oberbürgermeister betont, dass die Maßnahmen lediglich verschoben sind, aber nicht aufgehoben, so ist doch ein Jahr verplempert. Wie wohl hat ein Stadtrat festgestellt: Ein verlorenes Jahr. Bei einer längeren Erkrankung seines Vorgängers hatte auch dessen Stellvertreter die Haushaltsberatungen geleitet, wo es auch um Steuererhöhungen ging. Eine weitere Frage drängt sich mir auf, warum 450 000 Euro Einsparvorschläge aus dem Gemeinderat es nicht wert sind, darüber zu diskutieren und zu beschließen. Und zwar öffentlich!

Hier besteht öffentliches Interesse. Es ist auch unwirtschaftlich, nach der nichtöffentlichen Sitzung ein Pressegespräch zu führen, wo man nur das sagt, was man will, und die Presse dann anschließend alle fünf Fraktionsvorsitzenden anrufen muss, um zu erfahren, was die dazu meinen.

Oder ist der Betrag so gering, dass man darauf verzichten kann, wie bei der Zuschusskürzung über 440 000 Euro bei der Waldsporthalle in Dörlesberg? Mir ist klar, warum den dortigen Ortsvorsteher und Fraktionsvorsitzenden der CDU die Einstimmigkeit des Beratungsverfahrens freut. Er hat ja seins und die anderen können warten.

Betrachtet man den Titel "Ehrenamtliche Tätigkeiten" , worunter die Vergütung der Ortsvorsteher fällt, sind dort 420 000 Euro veranschlagt. Auch diese Summe wäre mit den vorgenannten Einsparvorschlägen abgedeckt. Vielmehr sollte aber abgeklärt werden, ob die derzeitige Vergütung von 70 Prozent eines hauptamtlichen Ortsvorstehers noch zeitgemäß ist. Betrachtet man die Ortschaftsratssitzungen, so sind die Probleme in den Ortschaften bei weitem nicht mehr so groß, wie nach den Eingemeindungen. Mal sehen, wie stark und mutig da der Gemeinderat ist. Betrachtet man noch das Szenario mit der österreichischen Hochschule, war der Gemeinderat doch sehr blauäugig. Jedem hätte klar sein müssen, dass deutsche Steuergelder als Zuschuss für Österreicher nicht fließen. Die Mittel langen ja schon für deutsche Hochschulen nicht. Durch die Schönrederei des Oberbürgermeisters für diese Maßnahme wurde die große Lösung des Schulbauproblems ebenfalls hinausgezögert. Die Schwäche des Gemeinderates ist die Stärke des Oberbürgermeisters. Hoffentlich kommt bald das Jahr 2019.

Auch die Hoffnung, dass ein Vertreter des Regierungspräsidiums zu den Haushaltsberatungen kommt und die Zuschusspraxis erläutert, wird ein Wunschdenken bleiben.