Leserbrief

Leserbrief Zu "Über Äußerungen von OB Mikulicz verärgert" (FN 15. März)

Herr Minister, tun Sie endlich Ihre Arbeit!

Diese Blockadepolitik ist wirklich unerträglich, Herr Minister Hermann! Natürlich ist es unangenehm, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt und sich darin Ihr ungelöstes Projekt Autobahnausbau A3 bei Wertheim widerspiegelt. Als Politiker sollten Sie allerdings Kritik gewöhnt sein. Also warum die Verärgerung ? Sollte es für Sie nicht vielmehr Ansporn zum Handeln sein? Ist es nicht Aufgabe und legitimes Recht eines Oberbürgermeisters, die Interessen seiner Stadt nachhaltig zu vertreten und einzufordern, was in der Vergangenheit in Aussicht gestellt wurde?

Der Ausbau der Autobahn A3 ist mittlerweile zur unendlichen Geschichte geworden. Jeder schiebt dem anderen die Schuld zu, und keiner will es gewesen sein. Das Projekt wandert in den Prioritätenlisten von hinten nach vorn und zurück. Der Realisierung ist man damit keinen Schritt näher gekommen. Zuviel Zeit ist ins Land gegangen, dass viele Bürger den Glauben an diese Landespolitik verloren haben. Wo ist denn die Bürgerbeteiligung, die grüne Politik auszeichnen soll? Der Autobahnausbau wird von der Bevölkerung mitgetragen und gefordert. Es ist einfach nur blamabel, dass die Landesregierung den Willen der Bevölkerung nicht umsetzten kann oder will, sondern immer einen Sündenbock sucht, der Schuld daran hat, dass der Ausbau des Autobahnteilstückes gerade nicht realisiert werden kann.

Kann man so nicht zu dem Schluss kommen, dass doch etwas blockiert wird, obwohl schon Voraussetzungen für die Umsetzung des Projektes längstens geschaffen worden sind? Wie wichtig gerade für den ländlichen Raum intakte, gut ausgebaute Verkehrswege sind, muss ich sicher nicht ausführen. So wurden Erwartungshaltungen von unserem Verkehrsminister Hermann genährt, die bisher nicht im Ansatz erfüllt wurden. Auch hier könnte man durchaus zur Auffassung gelangen, dass man bisher für dumm verkauft wurde.

Ein einziges Stück aus dem Tollhaus, das mir den Eindruck vermittelt, es handele sich um ein gezieltes Maßnahmenpaket gegen den ländlichen Raum. Wir brauchen keine grünen Ideologien, vielmehr eine Landesregierung, die nicht nur die Ballungszentren berücksichtigt, sondern auch die Belange der ländlichen Bevölkerung nicht aus dem Auge verliert. Seit dem Regierungswechsel ist weder Verständnis, Fingerspitzengefühl noch die Ausgewogenheit von Maßnahmen für den gesamten ländlichen Raum erkennbar.

Sehr geehrter Herr Minister. Ich möchte Sie abschließend an Ihren Amtseid erinnern, der da lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Herr Minister Hermann dann tun Sie doch endlich Ihre Arbeit zum Wohl der Bürger!