Leserbrief

Leserbrief Zum Leserbrief "Kritische Fragen an die CDU" (FN 1. September)

Heller Bahndurchlass dient vielen Bürgern

Werter Herr Heidrich,

mir geht es um diese wenig segensreiche und unternehmerfeindliche Sozialneiddebatte aus Ihrem Punkt 4. Am Sonntagabend konnte man auch von Herrn Schulz, in seinen Einlassungen im Duell mit Frau Dr. Merkel, diesen Duktus heraushören. Die bösen Unternehmer, die so unverschämt viel Geld verdienen, können doch auch die Bahnunterführung bezahlen. Schließlich profitieren die auch noch am meisten davon.

Ein kurzer Exkurs: Die Gewerbesteuer, welche auch von den Unternehmen in Lauda-Königshofen entrichtet wird, ist eine Äquivalenzsteuer. Dies bedeutet, hier bemisst sich die Höhe der Abgaben, nach den vermuteten, empfangenen staatlichen Leistungen (nicht monetärer Art).

Im konkreten Fall bezahlen die Unternehmer jährlich eine Abgabe z.B. für die allgemeine Bereitstellung der Infrastruktur, welche sie mitbenutzen. Die Kommune sorgt wiederum dafür, dass diese Infrastruktur erhalten und ausgebaut wird. Der Hebesatz wird nach dem Finanzbedarf der Kommune ermittelt. Im Jahr 2015 konnte Lauda-Königshofen, laut statistischem Landesamt Baden-Württemberg, Einnahmen in Höhe von 4 171 646 Euro aus diesem Topf verbuchen. (https://www.statistik-bw.de/Service/Veroeff/Statistische_Berichte/392615001.pdf)

Folglich dient die Gewerbesteuer nicht nur dazu, die Blumen an den Balkonen des Rathauses, die Hochglanz-Tourismusbroschüren, die Beamtengehälter und den Dienstwagen des Bürgermeisters zu finanzieren, sondern vielmehr ist diese ein Beitrag für Investitionen in die örtliche Infrastruktur.

Für Lauda ist es doch ein Glücksfall, dass trotz der räumlichen Enge, eben aufgrund der Bahnlinie, Unternehmen dem Standort treu bleiben und sich dort weiterentwickeln. Produzierendes Gewerbe bedeutet nun einmal Transport von Waren und Gütern.

Die 600-700 Menschen, die monatlich ihre tariflich gesicherten Löhne und Gehälter für ihre harte Arbeit beziehen, würden sich sicherlich freuen, wenn die Zukunft der Betriebe und damit auch ihre eigene Zukunft, nicht an einem Loch im Bahndamm scheitern. Oder soll Lauda ihrer Ansicht nach 'industriefreie Zone' werden? Als eine Art Prototyp für eine beschauliche, verschlafene Pendlerenklave hinter dem Deich?

Es besteht eine Kausalität zwischen funktionierender Infrastruktur und sich entwickelnden Unternehmen. Die Unternehmen haben, mit dem Ausbau und der Modernisierung der eigenen Produktionsstätten, weitere Schritte Richtung Zukunft vollzogen. Jetzt sind Stadtverwaltung und der gesamte Gemeinderat am Zuge, die Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen. Daher kann ich es nicht als Einsicht einer Fraktion sehen, sich von dem Projekt zu verabschieden, sondern als Blindflug.

Die Situation, wie sie sich derzeit darstellt, ist nicht nur unbefriedigend für den Lieferverkehr, sondern auch für die vielen Arbeitnehmer, die jeden Tag nach und aus Lauda heraus den Weg zu ihrer Arbeit suchen. Ein heller, ohne Ampelanlage in jede Richtung befahrbarer Durchbruch unter der Bahnlinie, würde hier sicherlich vielen Menschen zu gute kommen und eventuell auch dem verbliebenen Einzelhandel hinter dem Deich.